Oliver Tölle, Justiziar der Berliner Polizei: Wir ergreifen keine Partei

Das Versammlungsrecht bedeutet für mich Freiheit, Demokratie - Toleranz. Ich bin familiär vorgeprägt. Mein Vater war Jude. Wir haben gesehen, was passiert, wenn keine Meinungsfreiheit herrscht, wenn Minderheiten unterdrückt werden.Es wird immer gesagt: "Die Polizei genehmigt." Aber sie genehmigt nichts. Wir prüfen eigentlich nur: Wie kann eine Versammlung durchgeführt werden, ohne dass Rechte Dritter beeinträchtigt werden? Das kann allerdings zu Auflagen oder einem Verbot führen. Ich kann beispielsweise nicht 5 000 Leute durch eine enge Straße ohne Rettungswege laufen lassen. Manche klagen gegen unsere Auflagen. Wir haben vor Gericht auch schon verloren. Ich führe aber keinen persönlichen Feldzug. Denn als Garant der Versammlungsfreiheit ist die Polizei auch auf gerichtliche Auslegungshilfen angewiesen. Nachts kann ich also gut schlafen. Es gibt aber Versammlungen, die mir viel abverlangen. Zum Beispiel solche, bei denen das Versammlungsrecht missbraucht werden soll. Mancher will unter dem Deckmantel einer politischen Versammlung eine Kommerz-Veranstaltung durchführen, weil er sonst Sondernutzungsgebühren zahlen müsste.Nachdenklich macht mich, dass wir immer öfter auf Unverständnis stoßen, wenn wir zum Beispiel NPD-Demos schützen müssen. Jede Minderheit muss die Möglichkeit haben, ihre Belange zu artikulieren, auch wenn diese unerträglich sind. Viele Leute verstehen nicht, dass wir nichts weiter tun, als Grundrechte zu schützen, ohne dabei Partei für die Sache zu ergreifen.Artikel 8(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.