Die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt – endlich!

Gesundheitsministerium bestätigt: Zum 31. Dezember endet die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte und Ärzte. Sie hätte nie eingeführt werden dürfen. 

Die Corona-Impfung schützt signifikant vor Ansteckung, so lautete die Begründung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Inzwischen gilt das nicht mehr. 
Die Corona-Impfung schützt signifikant vor Ansteckung, so lautete die Begründung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Inzwischen gilt das nicht mehr. ZB

Am 10. Oktober 2022 geschah etwas Merkwürdiges. Die Präsidentin für internationale Märkte des Arzneimittelkonzerns Pfizer, Janine Small, sagte im Sonderausschuss vor dem EU-Parlament aus. Es ging darum, die Verträge über die Lieferung der Corona-Impfstoffe zu beleuchten. 

Small sagte inhaltlich wenig, verweigerte in vielen Fällen die Aussage, vor allem über Preise. Pfizer-Chef Albert Bourla hatte seine Teilnahme abgesagt. Doch ein Nebensatz in Smalls Aussage schlug im Anschluss hohe Wellen. Auf mehrfache Nachfrage eines Abgeordneten, ob vor der Markteinführung getestet wurde, ob der Covid-Impfstoff von Pfizer die Übertragung des Virus verhindert, antwortete sie: Nein. Dazu habe die Zeit gefehlt.

In den Kreisen von Maßnahmenskeptikern schlug diese Aussage ein wie eine Bombe. Maßnahmen wie 2G in Deutschland, die bis heute geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht, aber auch diffamierende Aussagen führender Politiker weltweit über Ungeimpfte seien ohne jede Grundlage geschehen, so die empörte Reaktion.

Faktenchecker beeilten sich daraufhin, richtigzustellen: Es sei keine Neuigkeit, dass zum Zeitpunkt der Zulassung keine gesicherten Daten zum Schutz vor Übertragung des Virus durch Geimpfte vorgelegen hätten. Stattdessen hätten starke Indizien in den Zulassungsstudien dafür gesprochen, dass der Schutz vor einer symptomatischen Infektion über 90 Prozent betrage. Dies allerdings, so die Faktenchecker, galt für die Alpha-Variante des Virus.

Spätestens mit Omikron wurde klar: Ein klarer Schutz vor Ansteckung ist nicht gegeben, ob die Erkrankung nun symptomatisch verläuft oder nicht. Trotzdem wurde in Deutschland noch im März 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, mit der dezidierten Begründung: Die Impfstoffe würden signifikant vor Ansteckung schützen. 

Inzwischen scheint es auch zu Karl Lauterbach als Gesundheitsminister durchgedrungen zu sein, nachdem er erst vor einer schweren Sommerwelle, dann vor einer schweren Herbstwelle 2022 gewarnt hatte, die beide nicht eintrafen, dass das Narrativ des Übertragungsschutzes durch die Impfung ebenfalls nicht mehr zu halten ist. Das Gesundheitsministerium bestätigte der Berliner Zeitung am Dienstag die Meldungen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 31. Dezember ende.  

Die Begründung lautet: „Wir rechnen damit, dass zum Jahreswechsel die Variante BQ1.1 oder ähnliche Varianten das Infektionsgeschehen dominieren werden. Die Impfungen verhindern dann zwar immer noch eine schwere Erkrankung, aber wohl nur noch begrenzt eine Übertragung des Virus. Deshalb entfällt für die einrichtungsbezogene Impfpflicht die medizinische Begründung“, so eine Sprecherin. 

Das wurde aber auch Zeit. Es war von Anfang an nicht richtig schlüssig zu begründen und schadete überdies der ohnehin durch Corona und Personalnot schwer gebeutelten Branche. Pflegekräfte und auch ungeimpfte Ärzte und Therapeuten mussten das ganze Jahr um ihre Jobs und Existenzen bangen und außerdem für ihre geimpften Kollegen bei Krankheit und Quarantäne dann doch immer wieder einspringen. Ohnehin wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht höchst unterschiedlich umgesetzt, je nach Vorgesetzten, Region und Bedarf. Auch viele Gesundheitsämter zeigten sich nicht überzeugt von dem Gesetz und erhoben erst gar keine Verfahren. Andere verteilten kräftig Bußgelder. 

Viele Betroffene haben in dieser Zeit ihren Glauben an das Gesundheitssystem, politische Entscheidungsträger und demokratische Abläufe verloren. Dies ist ein Schaden, dessen Auswüchse noch nicht absehbar sind.