Berlin - Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt sich nicht halten. Daran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, das die verpflichtende Immunisierung etwa für Pflegekräfte in Krankenhäusern oder in Heimen an diesem Donnerstag gebilligt hat. Sie ist in der Praxis nicht umsetzbar, diese Pflicht. Mehr noch: Sie ist schädlich.

Wie immer musste das höchste deutsche Gericht Rechtsgüter gegeneinander abwägen. In diesem Fall ging es um die Gesundheit der Gesellschaft, die einen sehr hohen Rang einnimmt. Eine Impfpflicht in Einrichtungen, die sich um besonders verletzliche Personengruppen kümmern – um Alte, Kranke, Behinderte –, soll genau dies erreichen. Tatsächlich aber wird sie das Gegenteil bewirken.

Jeder Fehler in der Pflege kann im schlimmsten Fall zum Tod führen

Es herrscht bekanntermaßen ein Pflegenotstand. Nicht erst seit der Corona-Pandemie, sie hat die Probleme lediglich verschärft und damit für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Zwar sind die Impfquoten in Deutschlands Kliniken sehr hoch, doch jede Fachkraft, die nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen darf, ist in einem System unter permanenter Volllast eine Fachkraft zu viel. Gleiches gilt für die ambulante Pflege. Dort ist die Rate der Immunisierung teils deutlich niedriger. Wer jemals versucht hat, eine medizinische Betreuung für Angehörige in den eigenen vier Wänden zu erhalten, weiß, was es bedeutet, wenn auf die Ressource der Nicht-Geimpften verzichtet wird.

So gesehen gefährdet die einrichtungsbezogene Impfpflicht die Gesundheit eher, als dass sie ihr zuträglich ist. Denn weniger Pflegepersonal bedeutet weniger Betreuung für Patienten und Klienten, bedeutet höhere Fehlerquoten. Jeder Fehler in der Pflege aber kann im schlimmsten Fall zum Tod eines Menschen führen.

Mehr Personal statt Impfpflicht für Pflegekräfte

Sinnvoller erscheint es dagegen, den Impfstatus der vulnerablen Gruppen stärker in den Blick zu nehmen, sie sind es, die es zu schützen gilt. Es gilt vor allem ausreichend Personal vorzuhalten, das sich um diese Gruppen kümmert. Wer nicht von Bett zu Bett hetzen muss, hat auch die Zeit, sich um entscheidende Dinge zu kümmern: Hygiene zum Beispiel.

Das ist der Widersinn einer Politik, die auf der einen Seite eine Impfpflicht zum Wohl der allgemeinen Gesundheit einführt, auf der anderen Seite jedoch seit Jahren ein Personalmanagement billigend in Kauf nimmt, das dieser Gesundheit massiv schadet. Sie toleriert eine Spirale, die sich immer schneller Richtung Krise dreht. Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Jobflucht und Teilzeit. Sie lassen den Beruf unattraktiv erscheinen, auch und insbesondere für Anfänger.

Seit mehr als zwei Jahren liegt ein Vorschlag zur bedarfsgerechten Personalbemessung auf dem Tisch der Bundesgesundheitsminister, zunächst Jens Spahn (CDU), jetzt Karl Lauterbach (SPD). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben ihn in seltener Einmütigkeit erarbeitet. Er heißt: PPR 2.0. Die Politik hat dieses Instrument bisher ignoriert.

Das ist ein Fehler, noch schwerwiegender als das Beharren auf einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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