Die SPD und ihr verzweifelter Umgang mit Altkanzler Schröder
Die SPD versucht händeringend, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Putin-Nähe loszuwerden. Bislang ist das nur ein frommer Wunsch.
Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, Thomas Kutschaty, versuchte am Montag, die Auswirkungen auf seine Partei wegen der Causa Schröder und dessen Putin-Nähe herunterzuspielen. Gerhard Schröder sei nur ein „älterer Herr“ mit Geschäftsbeziehungen nach Russland, sagte er. Auch liefen Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler, alles Weitere werde sich zeigen.
Die überbetonte Sorglosigkeit des Wahlkämpfers Kuschaty, der gerade auch wegen Schröder am 15. Mai um einen Sieg seiner Partei in NRW bangen muss, legte damit – wenn auch unfreiwillig – Zeugnis darüber ab, wie nervös die Genossen sind. Da ist ja nicht nur Schröder, sondern da sind noch die Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wegen ihrer Verstrickungen bei Nord Stream 2. Daher legte SPD-Parteichefin Saskia Esken dem Altkanzler am Montag erstmals einen Parteiaustritt nahe. Ein weiterer verzweifelter Versuch im Umgang mit Schröder. Auch, um sich von dem Makel zu befreien, die SPD habe ein Russland-Netzwerk.
Dass der Altkanzler mit seiner Putin-Nähe und seinen hoch bezahlten Posten in russischen Gaskonzernen der Partei schadet, liegt auf der Hand. Zuletzt setzte er noch starrsinnig einen drauf, als er im Interview mit der New York Times behauptete, der russische Präsident sei daran interessiert, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Ob Schröder freiwillig die SPD verlässt, ist fraglich. Da kann die Partei ihn auffordern, so lange sie möchte. Bislang hat er alles, was von den Genossen an ihn herangetragen wurde, ausgesessen. Zuletzt sollte er seine Mandate bei den russischen Konzernen niederlegen. Bis heute hat Schröder darauf nicht reagiert. Für einen Parteiausschluss, der inzwischen ebenso von CDU-Politikern gefordert wird, gibt es hohe Hürden. Das ist ein Wagnis und braucht viel Zeit. Das erlebte die SPD bereits schmerzhaft im Fall Thilo Sarrazin. Bis es 2020 so weit war, hatte Berlins früherer Finanzsenator viel verbrannte Erde hinterlassen.