Insgesamt 731 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen schwule Männer, Transsexuelle und lesbische Frauen hat die Opferberatungsstelle Maneo im vergangenen Jahr in Berlin registriert. Doch nur die Hälfte davon konnte ausgewertet werden. Denn seit einiger Zeit verhindert ein sonderbares Verständnis von Datenschutz, dass die Polizei Daten an Opferhilfe- und Beratungsstellen übermitteln darf. Der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft hat es ihr verboten.
Die Empörung darüber ist groß und berechtigt. Denn die Vereine, die sich um Opfer von homophober, antisemitischer und rassistischer Gewalt kümmern, konnten anhand der Angaben der Betroffenen und der Polizei genaue Entwicklungen darstellen und mit der Polizei Präventionsmaßnahmen erarbeiten. Vor allem konnten anhand der Polizeiangaben Doppelungen in den Zählungen ausgeschlossen werden. Damit ist es nun vorbei. Der Polizei wurde sogar untersagt, das Alter der Beteiligten, Tatort, Zeit und Tathergang zu benennen.
Meistgelesene Artikel
Das Seltsame ist: Alle bedauern es. Die Polizeiführung, die den Austausch mit Vereinen als einen wichtigen Baustein in der Zusammenarbeit sieht, der dazu geführt habe, dass „ein umfangreicheres Bild über die einzelnen Phänomene der Hasskriminalität sichtbar gemacht werden konnte“. Die Politiker aller Parteien bedauern es, auch die Innensenatorin. Sie sagt, man brauche den Austausch.
Sogar die oberste Datenschutzbehörde Berlins gibt sich irritiert. Die Entscheidung sei „leider ohne Rücksprache“ getroffen worden. Derweil bleibt es bei dieser seltsamen Regelung. Wie viele schwulenfeindliche, antisemitische und rassistische Gewalttaten es in Berlin gibt, werden wir nicht mehr wissen. Das ist Datenschutz in Berlin.