Chatkontrolle: EU will totale Überwachung – wie sonst nur in Russland oder China

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kinderpornografie das Internet stärker überwachen: das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen.

Mehr Überwachung bedeutet mehr Unsicherheit.
Mehr Überwachung bedeutet mehr Unsicherheit.Freepik

Wie immer, wenn es der Freiheit an den Kragen geht, soll ein hehrer Zweck die bösen Mittel heiligen. Im Aufmerksamkeitsschatten des Krieges in der Ukraine hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um das Internet einem nie da gewesenen Überwachungsregime zu unterwerfen, und begründete den dauerhaften Freiheitsentzug mit dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz.

Super-Überwachungsbehörde soll Internet kontrollieren

Wem läge die Sicherheit unserer Kinder nicht am Herzen? Konkret sollen Datenkonzerne wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden – sexualisierten, pädophilen – Darstellungen zu durchsuchen. Dazu würde ein EU-Zentrum eingerichtet werden, dass unter anderem entsprechende Technologie bereitstellt. Die klare Botschaft an die Täter: „Wir werden euch finden.“

Die Jagd auf die Täter ist dringlicher denn je. Nach EU-Angaben wurden allein 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer ist wohl deutlich höher. Die Stiftung Internet Watch hat für 2021 einen Anstieg der Meldungen über bestätigten sexuellen Kindesmissbrauch um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Es besteht also Handlungsbedarf.

Es gebe eine Untersuchung aus Schweden, bei der 80 Prozent der befragten Mädchen im Alter zwischen zehn und 13 Jahren angegeben hätten, bereits ungewollt Nacktbilder von unbekannten Erwachsenen erhalten zu haben, unterstrich dann auch die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch ihr politisches Anliegen. „Ich denke, ich habe eine große Mehrheit der Bürger auf meiner Seite.“

Die Bürger hätten vor allem erhebliche Einbußen sowohl ihrer Freiheit als auch ihrer Sicherheit hinzunehmen. Denn um an die fraglichen Inhalte zu kommen, müssten die Datenunternehmen wie auch das „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ – die neue Super-Überwachungsbehörde – die gesamte Kommunikation all ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf verbotene Inhalte scannen. Eben das hätte weitreichende Folgen.

Chatkontrolle: Mehr Überwachung schafft mehr Unsicherheit

Denn betroffen wären neben den klassischen E-Mail-Anbietern viele andere Dienste. Etwa solche, bei denen Chatfunktionen nur eine Beigabe sind wie bei vielen Onlinespielen oder bei Fotoportalen wie Instagram oder bei Video-Hostern … Allein das wäre schon nahezu allumfassend. Besonders kritisch dürfte die Überwachung aber bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema werden.

Spätestens bei den genannten Messengern geht es der EU um einen Angriff auf die hier mittlerweile zum Standard gewordene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Davon ist in dem Gesetzesentwurf zwar nur einmal die Rede, aber zu befürchten, dass man die abhörsichere Technologie durch eine Backdoor-Lösung umgehen will, eine Hintertür, durch die Konzerne und Staat im Verdachtsfall den Chatverkehr mitlesen können.

Künstliche Intelligenz soll dabei „hochgradig akkurat“ bei Milliarden von Chatverläufen und Abermilliarden von Chateinträgen verdächtige Inhalte markieren. In diesen Größenordnungen dürfte aber selbst das akkurateste Verfahren millionenfach Verdachtsfälle melden und damit zur Überprüfung durch eine „menschliche Aufsicht“ weiterleiten. Wie soll hier die „faire Balance zwischen den Grundrechten“ sichergestellt sein?

Dabei gäbe es andere, datensparsamere und grundrechtskonforme Wege. Das sogenannte Grooming zum Beispiel, also die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Missbrauchsabsichten zu Minderjährigen, ließe sich auch über die Metadaten von Chats erkennen: Absender- und Empfängernamen, Kontakthäufigkeit, Zeitstempel … Davon will die Kommission aber nichts wissen. Sie will den „full take“ – alle Inhalte.

Nach dem Motto: je mehr, desto besser. Das liefe auf den umfassendsten und ausgefeiltesten Massenüberwachungsapparat hinaus, der jemals außerhalb von China und Russland eingesetzt wurde. Er würde massenhaft die Falschen treffen, weil keine Technologie fehlerfrei arbeitet, und durch eingebaute Hintertüren massiv die Gefahr des Missbrauchs durch Staat, Kriminelle oder Datenkonzerne erhöhen.

Nicht mehr Überwachung, sondern bessere Auswertung nötig

Unverdrossene Technikgläubigkeit und ungezügelte Datensammelwut: Das ist der feuchte, allemal totalitäre Traum der Ermittlungsbehörden. Dabei wäre nachhaltiger Kinder- und Jugendschutz vor allem auf mehr Personal angewiesen. Mehr Klasse als Masse: Datenpunkte, also verdächtige Bilder und Inhalte, sind schließlich genügend da – es mangelt an Ressourcen für die Auswertung und Verfolgung.

Eine Hoffnung bleibt: Der Gesetzesentwurf muss noch im EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Womöglich rechnet auch die Kommission mit einigen Widerständen und Kompromissen, weshalb sie erst einmal ordentlich nach vorne preschte. Die Privatsphäre von Millionen von Menschen zugunsten von mehr Überwachung und Unsicherheit zu opfern, machte aus Europa ein Demokratiemuseum.