Berlin schreitet auf dem Weg in die digitale Gesellschaft voran. Und auch wenn noch nicht absehbar ist, wohin die Reise gehen wird, so ist die Fortschrittsanzeige für sich genommen schon einmal bemerkenswert: Die Hauptstadt will die Digitalisierung ihrer Verwaltung bis Ende 2024 vollständig eingeführt haben. Die digitale Akte werde dann flächendeckend für etwa 70.000 PC-Arbeitsplätze in rund 80 Behörden zur Verfügung stehen, so die zuständige Innensenatorin Iris Spranger. Das sei „in Deutschland einmalig“, ist sich die SPD-Politikerin sicher. Den Anfang bei der „elektronischen Aktenführung“ mache das Bezirksamt Mitte.

Letztere Bemerkung ist nun entscheidend, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Denn sie benennt sehr konkret und also auch überprüfbar den Ort des hoffnungsvollen Beginns und lässt zugleich den enormen Nachholbedarf erkennen – allein im landesweiten Maßstab wäre gerade mal eine Behörde von insgesamt 80 digitalisiert, in der bundesweiten Perspektive verlöre sich dieses gute Prozent dann im Promillebereich. Und das wiederum heißt: Berlin als digitale Insel der Seligen wäre tipptopp verwaltungsmodernisiert, könnte die erhofften Effizienzgewinne ohne die Vernetzung mit den anderen Ländern allerdings nur eingeschränkt nutzen.

Die Berliner Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber

Gerade der Nutzen aber soll immens sein. Allein das papieraktenstaubige Image des Berliner Amtsschimmels, die durch endlose Flurkilometer geschobenen Aktenwägelchen mit ihren sorgfältig gestapelten Aktenbündeln, die Umlaufmappen und Wertmarken, die Stempel und Locher und Schredder … Vorbei, alles Staub von gestern! Jetzt reiche nur noch ein Klick, um auf die Akte „ortsunabhängig“ zuzugreifen, etwa „im Homeoffice“, und sie „mit den Kollegen zu teilen“. Das sei ein Beitrag für die bessere „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Spranger, nicht zuletzt würde die Verwaltung für junge Leute ein „attraktiver“ Arbeitgeber.

So weit die Berliner Verlautbarungs- und Ankündigungsjubel. Mal schauen, was von dem hochglanzbroschürenhaften Digitalisierungszauber in vorerst nur einer Behörde tatsächlich ankommt. Die Skepsis fängt schon beim Wording an, etwa dann, wenn von „elektronischer Aktenführung“ die Rede ist – das klingt doch eher nach Transistorradio statt nach digitaler Zukunft oder Internet. Immerhin, Berlins Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Ralf Kleindiek, heißt jetzt Chief Digital Officer: ein CDO! Das ist schon mal funky. Aber Obacht, da wäre ja noch etwas: die Bürger oder, im Behördenneudeutsch: die Kunden.

Die Behörde zwischen digitaler Akte und Datenschutz

Wird für die jetzt auch alles besser? „Die digitale Akte ist kein Selbstzweck“, sagt Kleindiek und verweist auf „effizientere“ Verwaltungsdienstleistungen. Aber was, wenn die Kundschaft vom heimischen PC aus solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen will und es mit allzu komplizierten Eingabemasken zu tun bekommt? Was, wenn das Behördenpersonal zwar per Mausklick regiert, aber in den Köpfen noch immer die kundenferne Papierform herrscht? Und was ist mit dem Datenschutz, wenn die „Akten“ munter zwischen den Kollegen und Ämtern hin- und hergeschickt und – wo und wie eigentlich – in der Cloud gespeichert werden?

Zu dem Digitalisierungstrauerspiel in Deutschland gehört so unendlich viel: Es beginnt mit dem seit Jahrzehnten angekündigten, immer wieder verschobenen und verhunzten Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes, setzt sich fort mit der mangelnden Netzabdeckung beim Mobilfunk in Zügen oder U-Bahnen oder auf dem Land und hört noch lange nicht mit der digitalen Patientenakte auf, die so alt ist, dass sie noch „elektronische Patientenakte“ heißt und seit 2021 eingeführt wird, ohne dass es jemand bemerken würde. Und apropos Datenschutz: Auf Berliner Behördencomputern lief vor Kurzem noch Windows XP.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte fliegt zum Mond

Das ist die schnöde Wirklichkeit. Deutschland ist eine Digitalwüste, und wer schon mal eine Berliner Behörde mit ihrem vergilbten Computerinterieur besucht hat, mag wohl glauben, dass unsere Verwaltung im internationalen Vergleich nicht Jahre, sondern Jahrzehnte zurückliegt. Selbst die Flachbildschirme sehen hier prähistorisch aus. Und nur mal zur Erinnerung, falls Sie es überhaupt bemerkt haben: Es sollte hier schon mal einen digitalen Führerschein geben, auch digitale Rezepte für die Apotheke – alles auf dem Handy. Kaum zu glauben. Total praktisch. Absolut kundenorientiert. Digitale Bürgernähe. E-Gover­nance

Schwamm drüber. Die Hauptstadt will eine Digitaloase werden. Der Stellvertretende Bürgermeister von Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), beschreibt die Sache so: „Das ist ein großer Schritt für die Verwaltung, aber ein kleiner Schritt für die Menschheit.“ Klingt bescheiden, ist aber schon recht optimistisch gedacht. Immerhin, der Mann hat Humor. Nehmen wir ihn also beim Wort: Berlins Verwaltung fliegt zum Mond!