Eine gute Nachricht: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik 2022 erhalten. Allerdings war der Australier bei der Verleihung am Donnerstag im Kölner Funkhaus des Deutschlandradios nicht zugegen, er sitzt derzeit in einem Londoner Gefängnis und soll in die USA ausgewiesen werden.

Darüber hat nach einem Entscheid des oberste Gerichtshofs nun die britische Innenministerin Priti Patel zu entscheiden. Assange würde eine Auslieferung nicht überleben, sagt seine Frau Stella. In Amerika drohen ihm wegen der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Nun geht es hier allerdings nicht nur um den Fall Assange. Er habe mit der Veröffentlichung zu möglichen Kriegsverbrechen der USA im Irak „einen bedeutenden investigativen Beitrag zur Nachrichtenaufklärung geleistet“, begründet die Wallraff-Jury ihre Entscheidung und weist damit auch schon auf den Umstand, dass Assange als Journalist gearbeitet hat.

Der Fall Assange ist ein drastisches Beispiel für unsere Heuchelei

Sein Fall betrifft die freie Berichterstattung als solche und gibt zugleich ein erschütterndes Beispiel für unsere Heuchelei. Zwar halten wir – in der hohen Wertegemeinschaft des Westens – uns derzeit mal wieder sehr viel auf die Rede- und Pressefreiheit in Kriegszeiten zugute, aber nehmen hin, dass Assange für seine Veröffentlichungen unerbittlich verfolgt wird.

Es geht im Fall Assange um Kriegsverbrechen und Pressefreiheit bei „uns“ und damit um Themen von grundsätzlicher Bedeutung: Warum setzt sich die Bundesregierung nicht dafür ein? Weder die große Koalition noch die Ampel-Koalition hat sich für ein Asyl von Assange angeboten – wie sie im Fall von Edward Snowden sich übrigen ebenso desinteressiert zeigte.

Die Bundesregierung bringt sich im Ukraine-Krieg mit ihrer andauernden Generalvorbehaltsbräsigkeit und Bedenkenträgerzögerlichkeit derzeit um jede Glaubwürdigkeit. Kanzler Olaf Scholz betont dabei stets, sich mit den Partnern und Verbündeten abzustimmen – was eine unverfrorene Ausrede ist und ein willkommener Anlass, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Im Fall Assange stiehlt sich Deutschland aus der Verantwortung

Denn mit „Partnern und Verbündeten“ sind vornehmlich die Amerikaner gemeint. Sollte es etwa so sein, dass wir uns deswegen auch nicht im Fall Assange einmischen? Zugegeben, die politische Agenda von Assange erscheint bisweilen reichlich suspekt, zudem hat er es auch an Sorgfalt vermissen lassen. Aber: Er ist nicht nur Aktivist, sondern auch Journalist.

Bevor die Grüne Annalena Baerbock Außenministerin wurde, sprach sie sich deutlich für die Freilassung aus. Seit sie im Amt ist, herrscht Schweigen zu dem Thema. Für die Vertreterin einer „wertegeleiteten“ Politik ist das beschämend. Und für einen überzeugten Transatlantiker kaum zu ertragen: Unsere Heuchelei bedroht uns mindestens so sehr wie Putins Bomben.

Assange in die Vereinigten Staaten auszuliefern, schaffte einen gefährlichen Präzedenzfall und brächte nicht nur Journalisten und Journalistinnen weltweit in Gefahr. Sondern unsere Freiheit.