Der Haushalt steht – das hat die Koalition im Land Berlin an diesem Montag verkündet. Ob die Regierungsparteien auf der Seite der Kliniken in der Stadt stehen, wird sich zeigen. Geplant ist zumindest, dass die 60 Häuser mehr Geld für Investitionen erhalten als ursprünglich vorgesehen. Nach Informationen der Berliner Zeitung 220 Millionen Euro für dieses Jahr und 306 Millionen für 2023, dazu elf Millionen für das Klimaschutzprogramm Green Hospital. Der bisherige Haushaltsentwurf ging von rund 300 Millionen für beide Jahre aus.
Ein Teil der Summe soll über Kredite aufgebracht werden. Wie genau die Finanzierung aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Mag sein, dass der Haushalt steht. Dass er ein Anfang ist, um die Krankenhäuser aus ihrer Misere zu führen, muss offenbleiben. Um mehr als einen solchen Anfang kann es sich ohnehin nicht handeln. Auf 2,1 Milliarden Euro summiert sich der Investitionsstau inzwischen, weil sich seit Jahren die Regierungen Berlins, aus welchen Parteien auch immer, ihren gesetzlichen Verpflichtungen entzogen haben.
Meistgelesene Artikel
Nicht besser sieht es bei den Behandlungskosten aus. Die zahlen die Krankenkassen über Fallpauschalen. Das System setzt Fehlanreize, es hat ausgedient. Eine grundlegende Reform aber ist nicht in Sicht. Zuständig hierfür wäre der Bund, der wenig Initiative auf diesem Feld erkennen lässt.
Mit welcher Summe sich auch immer der Senat engagieren wird, wie auch immer das Kredit-Konstrukt aussehen mag: Die Kliniken werden weiter sparen müssen, vor allem an einer empfindlichen Stelle: beim Personal. Am Ende zahlt der Patient – im Extremfall mit seinem Leben. Doch auch im Regelfall ist er es, der den Kostendruck deutlich zu spüren bekommt.
Mag sein, dass der Haushalt steht. Doch die Zukunft der Berliner Krankenhäuser steht ebenfalls – weiter in den Sternen.