Kommerz schadet der Gesundheit: Lauterbachs Klinik-Gesetz ändert daran wenig

Die  groß angekündigte Krankenhaus-Reform ist ein Reförmchen, meint unser Autor. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens halte an – zum Schaden der Patienten. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)dpa/Kappeler

Es wird weiter herumgedoktert. Der ganz große Wurf, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform angekündigt hat, die Deutschlands Krankenhäuser von ihren chronischen Problemen befreien soll, ist in dem Gesetzentwurf nur schwer zu erkennen. Das Prinzip der Fallpauschalen bleibt grundsätzlich bestehen. Rund 1300 davon gibt es derzeit, abgekürzt heißen sie DRG. Sie machen bis zu 90 Prozent des Budgets der hiesigen Allgemeinkrankenhäuser aus. Berechnet werden sie nach den durchschnittlichen Behandlungskosten, die in 250 bis 300 Kliniken erhoben werden.

Auf den ersten Blick scheint das ein nachvollziehbares Verfahren zu sein, doch selbst Experten beklagen, dass es beinahe einer Zusatzausbildung bedarf, um das System bis ins letzte Detail zu durchdringen. Seit seiner Einführung 2003 wird es permanent modifiziert. So auch jetzt. Ob die neuerliche Reform, unter anderem mit sogenannten Hybrid-DRG und tagesstationären Behandlungen, etwas daran ändert, darf bezweifelt werden. Kritiker sehen darin sogar ein Instrument, Krankenhäuser zu schließen, einen Konzentrationsprozess zu fördern, Gewinninteressen zu befriedigen.

Einen grundsätzlichen Konflikt jedenfalls löst diese Reform nicht auf: Medizinische Daseinsvorsorge und Profit lassen sich nicht miteinander vereinbaren, so groß auch das politische Bemühen sein mag, für mehr Transparenz zu sorgen. Das vermeintlich leistungsorientierte Modell der Vergütung setzt falsche Anreize. Lukrative Bereiche sind längst privatisiert, in weniger lukrativen herrscht Mangel, der zu einer Unterversorgung führt, wie sie während der momentanen Infektionswelle in der Kinder- und Jugendmedizin unübersehbar wird. 

Nun droht auch der ambulanten medizinischen Versorgung eine zunehmende Kommerzialisierung. Finanzinvestoren engagieren sich immer stärker auf diesem Markt, der kein Markt sein sollte. Sie übernehmen Praxen, fassen sie zu medizinischen Versorgungszentren zusammen, kurz MVZ, veräußern sie gewinnbringend weiter. In Berlin hält dieser Trend unvermindert an. Die Radiologie etwa, fürchten Experten, befinde sich auf dem Weg in ein Oligopol – mit möglichen negativen Folgen für die Patienten. Möglichen Folgen – denn grundsätzlich ist gegen das Konzept nichts einzuwenden, Patienten, soweit medizinisch vertretbar, ambulant zu behandeln.

Rendite und Gesundheit? Das passt nicht zusammen

Die Gesellschaft wandelt sich, dieser Prozess verlangt nach Lösungen, auch in der gesundheitlichen  Versorgung. Menschen werden älter als noch in früheren Generationen, die nachrückende Ärzteschaft setzt andere Prioritäten in ihrer Lebensplanung, digitale Technik bietet Chancen. Niedergelassene Mediziner als Angestellte, als eine Alternative zum klassischen Mediziner in Selbstständigkeit? Warum nicht? Dass sie für ihre Arbeit ein angemessenes Honorar verlangen sollten, wird niemand bestreiten.

Unstrittig muss aber auch sein: Medizinische Daseinsvorsorge ist entscheidend für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, darf nicht den Mechanismen des Marktes von Angebot und Nachfrage unterworfen sein, muss gewährleisten, dass jeder nach seinen Möglichkeiten gibt und in vollem Umfang erhält. Fest steht deshalb: Wenn dieses System einer Solidargemeinschaft dazu missbraucht wird, dass Finanzkonzerne Rendite erwirtschaften dürfen, läuft gehörig etwas falsch.