„Reibungsarm“ wählen 

Die Regeln für die Wiederholung der Berliner Pannenwahl sorgen fast täglich für neue Überraschungen. Doch es ist nicht alles schlecht.

Der leere Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus
Der leere Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhausdpa/Fabian Sommer

Schon jetzt lässt sich sagen: Eine Wahl kann durch das unglückliche Zusammentreffen mannigfaltiger Umstände – Berliner Wurschtigkeit, Corona, Behördenpingpong, Marathon ... suchen Sie sich etwas aus – leicht versemmelt werden. Eine Wahl zu wiederholen ist viel, viel schwieriger.

Bisher gilt als sicher, dass Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente neu bestimmt werden. Das soll ein wenig die Schmach tilgen, die das Chaos jenes unglückseligen 26. September 2021 der Stadt zugefügt hat. Die Wunde heilen. Das Vertrauen in die Demokratie und eine funktionierende Verwaltung zurückbringen. Und weil die Anforderungen so groß sind, soll nächstes Mal alles anders werden, besser, „reibungsarm“, wie es der neue Landeswahlleiter sagt. Na dann.

Es fehlt nur noch das letzte Wort des Berliner Landesverfassungsgerichts, dieses soll am 16. November fallen. Wahrscheinlicher Termin der Wahl ist der 12. Februar nächsten Jahres. Viel Zeit für jede Menge Überraschungen. 

Unwürdig ist das Gezerre um die Bundestagswahl, abgehalten am gleichen Tag, in den gleichen Wahllokalen, zu den gleichen Bedingungen. Wie auf einem Basar wird die Anzahl der vermeintlich besonders betroffenen Wahllokale verhandelt. Nun, so sieht es aus, hat man sich auf die Zahl 431 geeinigt – das ist etwa ein Fünftel. Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Dafür wird es sich auch noch einmal all die Pannen anschauen. Das wird ein Jahr dauern, sodass erst 2024 nachgewählt werden kann. Absurd!

Mindestens staunenswert sind die neuesten Einschätzungen der Senatsinnenverwaltung, was die Konsequenzen der Nachwahl der Bezirksparlamente für die Bezirksämter angeht: nämlich keine. Bürgermeister und Stadträte bleiben als Beamte im Amt. Okay!?

Für das Abgeordnetenhaus gelten andere Regeln: Zwar bleibt auch der Senat im Amt, allerdings kann das nachgewählte Parlament mit einer womöglich neuen Mehrheit der Regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entziehen. Das würde auch das Aus für die von ihr ernannten Senatoren bedeuten. Das Parlament könnte eine Nachfolgerin wählen – und diese dann neue Senatoren ernennen. Leuchtet ein!

Landeswahlleiter Stephan Bröchler während einer Pressekonferenz
Landeswahlleiter Stephan Bröchler während einer Pressekonferenzdpa/Fabian Sommer

Und dann ist da die Sache mit den Wahllisten. Laut Gesetz müssen alle 2021er-Listen wieder gelten. So müssten die Grünen in Mitte wieder mit Stephan von Dassel als Spitzenkandidat antreten, den sie gerade erst eigenhändig aus dem Amt des Bezirksbürgermeisters gekegelt haben. Unmöglich! 

Noch ein Beispiel: Ex-FDP-Mann Marcel Luthe wollte mit den Freien Wählern ins Abgeordnetenhaus. Das klappte nicht. Inzwischen wollen beide Seiten nichts mehr miteinander zu tun haben. Und jetzt soll Luthe auf Platz eins der Freien Wähler stehen? Grotesk!

Wenigstens deutet sich eine Verständigung auf einen späteren Start der Plakatierung an. Nicht mehr am 25. Dezember, wie es möglich wäre, soll nun mit dem Aufhängen der Wahlwerbung begonnen werden, sondern eine Woche später: am 2. Januar 2023. Darüber wollen alle „demokratischen Fraktionen“ – also alle außer der AfD, soll das heißen –  im Parlament reden. Der spätere Start wäre gut für die Parteien, denn dann müsste niemand am ersten Weihnachtsfeiertag raus, Transparente anbringen. Und es wäre gut für die Bürger, die eine Woche länger von den optischen Zumutungen, die die Stadt zumüllen, verschont blieben.