Berlin - Jeder weiß es, auch die seit einem halben Jahr arbeitende rot-grün-gelbe deutsche Regierung wusste es: Wichtige Entscheidungen von nationaler und internationaler Tragweite sollten bei wachem Verstand getroffen werden – keinesfalls in Nachtsitzungen. Und was erlebt das Land? Ein Knäuel in sich unschlüssiger Maßnahmen, die bestenfalls kurzfristig wirken, die vor allem Bedürftigen helfen sollen, zum Teil jedoch das Gegenteil des Gewollten bewirken.

In den Wochen des ersten Kriegsschocks war es verständlich und verzeihbar, dass politische Akteure eilends nach neuer Orientierung suchten. Jetzt aber wächst die Unzufriedenheit. Deutschland erlebt eine Politik der Schnapsideen. Eine seltsame Idee nach der anderen entspringen in Nachtsitzungen den Hirnen offenkundig unberatener Ratloser, geschult vielleicht in Politologie, nicht jedoch in Realitätsnähe und Lebenserfahrung.

Wenn sich Politiker für genial halten

Alkohol muss bei der Entstehung einer Schnapsidee übrigens nicht zwingend im Spiel sein, auch kein Cannabis oder andere bewusstseinsbeeinflussende Substanzen. Es reicht, wenn die Ideenhaber das, was ihnen gerade durch den Kopf schießt, für einigermaßen genial halten. Selbstüberschätzung ist eine wirksame Droge und ergänzt perfekt die Behauptung vom Primat der Politik. Derzufolge darf, wer die „richtige“ Überzeugung besitzt, sich über Erfahrungen und Berechnungen hinwegsetzen. „Probieren wir einfach mal“, so lässt sich das Verfahren beschreiben.

So ungefähr kam die Sache mit dem 9-Euro-Ticket zustande. Lauter gute Wünsche stecken darin: Autofahrer aus ihrer rollenden Blechzelle herauslocken und Sprit sparen. Leuten, denen das Reisen zu teuer wird, zum günstigen Ausflug verhelfen.

9-Euro-Ticket: gut gedacht, schlecht gemacht

Der Verkehrs- und Energiewende Schwung geben. Tatsächlich läuft ein logistisches Millionen-Menschen-Experiment, ein Kurzläufer ohne erkennbare Perspektive. Werden mehr Leute von den Öffentlichen überzeugt oder ein für alle Mal abgeschreckt von der Erfahrung massiver, unfreiwilliger, engster Körper- und Atemkontakte? Ein Schnupperangebot der besonderen Art. Und die Covid-Kurve steigt. Beschlossen wurde der Großversuch übrigens in einer Nachtsitzung.

Ebenso nach zehrender Nachtsitzung packte die Ampelkoalition weitere Entlastungspakete gegen den Preisschmerz inklusive der am Dienstag final beschlossenen Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige – nicht jedoch für Rentner.

Sieger im Wettbewerb der Schnapsideen ist der Tankrabatt. Drei Milliarden Euro Steuergeld futsch. Effekt auf der Tankrechnung nahe null. Dachte der liberale Tankrabatterfinder Christian Lindner, derzeit Finanzminister, die Dealer am Welterdölmarkt würden rücksichtsvoll am Erfolg der Ampelpläne mitwirken? Wunschdenken ist keine Politik.

Der Ölmarkt fügt sich nicht

Nun wartet man gespannt, welche pfiffige Idee SPD-Chef Lars Klingbeil hervorbringt, um gewitzten indischen Erdölhändlern, die derzeit Millionen Barrel russisches Öl billig aufkaufen und teuer (auch an uns) weiterverticken, eine deutsche „Übergewinnsteuer“ abknöpft. Auch so eine Schnapsidee. Hebt vielleicht die Tageslaune. Mehr nicht.

Ist der Spritpreis der Brotpreis der Gegenwart? Wenn das so ist, dann erlebt Deutschland spätestens im Winter soziale Unruhen, die alles in den vergangenen Jahrzehnten Erlebte in den Schatten stellen. Denn Öl und Gas und Lebensmittel werden immer teurer. Inflation, Energieunsicherheit, Produktionsstörungen infolge wackeliger Lieferketten, Hungersnöte, Fluchtwellen, Wassermangel, Ernteausfälle – das alles kann sich zu einem riesigen Berg auftürmen.

Die Scholz-Regierung scheint derzeit den Anforderungen nicht gewachsen. Der Kanzler verteidigt Lindners Murks. Jetzt soll Habeck die „Ölmultis“ per Kartellrecht zähmen. Der Grüne quält sich immerhin sichtbar mit der Einsicht, dass es für manche Probleme keine lupenreine Lösung gibt, am wenigsten im Öl- und Gasgeschäft.

Ölboykott hilft Putin-Russland

Schon absehbar ist, dass der Boykott russischen Erdöls zwar moralisch glänzt, aber im Endeffekt Putins Russland und seiner Kriegsmaschinerie hilft. Er schwächt Deutschland und den ganzen Westen. Ein in Wirtschafts- und Sozialkrisen versinkender Westen wird die Ukraine weder stützen noch aufbauen können.

Es ist eine bittere Erkenntnis, dass in manchen Fällen eine schlechte Lösung die bessere Lösung ist. Der Kanzlerin Angela Merkel wurde einst die Fähigkeit zugeschrieben, „vom Ende her zu denken“, also die Folgen ihres Handelns von vorneherein in Betracht zu ziehen. Das heißt: mal die Kosten durchrechnen. Auch die Reaktion anderer Akteure einkalkulieren, deren Strategien bedenken. Also: besser Schach spielen, als auf dem Laufsteg der politischen Gutausseher posieren.