Versöhnung ausgesetzt? Eine Klage bedroht das deutsch-namibische Abkommen

Über sechs Jahre haben Vertreter Namibias und Deutschlands über eine Entschädigung kolonialer Verbrechen verhandelt. Das Ergebnis ist weiter umstritten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretärin Katja Keul am Gedenkmonument „Freiheitskampf“ in Namibia.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretärin Katja Keul am Gedenkmonument „Freiheitskampf“ in Namibia.Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Name der gemeinsamen Erklärung ist feierlich und lang. Unter dem Titel „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ haben die Bundesregierung und die Regierung Namibias im Mai 2021 ein Papier paraphiert, in dem Deutschland sich bereit erklärt, mehr als eine Milliarde Euro an Namibia sowie Nachkommen der Herero und Nama zu zahlen. Es ist eine späte staatliche Reaktion auf ein genozidales Verbrechen, dass deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 an Zehntausenden Herero und Nama verübt haben. Erst in den letzten Jahren ist auf deutscher Seite ein historisches Bewusstsein hinsichtlich einer Verantwortung für koloniale Verbrechen gereift.

Ein schwieriger Prozess

In Namibia haben Gegner des Abkommens nun eine Klage gegen die Regierung in Windhuk mit dem Ziel eingereicht, die „gemeinsame Erklärung“ außer Kraft zu setzen. Sie verstoße gegen Parlamentsregeln sowie die namibische Verfassung. Die politische Kritik an dem Regierungsabkommen richtet sich seit geraumer Zeit gegen eine nicht angemessene Beteiligung von Vertretern der Herero und Nama an den Verhandlungen. Diese hatten sich rund sechs Jahre hingezogen und waren von deutscher Seite aus von dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz begleitet worden.

Es war ein schwieriger Prozess, und ob dessen Ergebnis Bestand haben wird, ist durch die Klage nicht wahrscheinlicher geworden. Die Erklärung wird auch in Deutschland stark kritisiert. Ein Vorwurf lautet, dass die Entschädigungssumme auf 30 Jahre verteilt in etwa dem entspreche, was Deutschland bislang an Entwicklungshilfe gezahlt habe. Ein Nullsummenspiel unter Beibehaltung paternalistischer Strukturen also? Das Beispiel Namibia zeigt, dass die Verankerung eines angemessenen erinnerungspolitischen Umgangs mit der kolonialen Vergangenheit gerade erst beginnt.