Am 10. Dezember stellte sich die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf einer Pressekonferenz vor. Sie richtet sich gegen den Bundestagsbeschluss zur israelkritischen Bewegung „Boykott – Desinvestitionen – Sanktionen“ (BDS) aus dem vergangenen Jahr. Dieser definiert BDS als antisemitisch und setzt sich dafür ein, dass die Bewegung selbst und ihre Unterstützer nicht in den Genuss öffentlicher Gelder und Räume kommen sollten und löste eine anhaltende Debatte aus.

Der Bundestagsbeschluss hat keine Gesetzeskraft, er bindet nur das Parlament selbst und dessen Liegenschaften. Aber er hat einen starken Empfehlungscharakter, vergleichbar mit staatlichen Verbraucherschutzwarnungen. Vor allem hat dieser Beschluss Entsprechungen in mehreren Bundesländern und Kommunen, u.a. Berlin, die direkte Wirkungen entfalten. Das ist am augenfälligsten in München, wo ein Beschluss des Stadtrats sogar Veranstaltungen in städtischen Räumen untersagt, die sich mit dem Thema BDS (und sei es aus kritischer Perspektive) befassen.

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