Berlin„Frieden für die Friedensstatue“ – diesem Motto waren am vergangenen Donnerstag gut vier Dutzend Menschen vor die Max-Taut-Schule in Berlin Lichtenberg gefolgt. Drinnen tagte die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auch über den Umgang mit der Friedensstatue, die an der Bremer Straße Ecke Birkenstraße steht. Das Mahnmal gedenkt der sogenannten „Trostfrauen“. Dabei handelt es sich um Hunderttausende Mädchen und Frauen aus 13 asiatischen Ländern, die während des Zweiten Weltkriegs von der japanischen Armee verschleppt und jahrelang in Militärbordellen missbraucht wurden. Japan wertet die Form der Gedenkkultur, wie sie in Berlin Moabit zum Ausdruck kommt, als Affront.

Auf der BVV am 5. November wurde nun mit 27 Ja- und neun Gegenstimmen eine Entschließung der Piratenpartei angenommen, die für den Erhalt der Statue plädiert. Bislang handelt es nur um eine Willensbekundung. Über die konkrete Form des Gedenkens wird noch zu beraten sein. Ein Antrag von der Fraktion Die Linke kam allerdings aus Zeitgründen nicht mehr zur Verhandlung. Darin spricht sich Die Linke dafür aus, die Statue dauerhaft zu erhalten, während die CDU dafür plädiert, das Denkmal, wie es ursprünglich genehmigt wurde, nach einem Jahr wieder abzubauen. Außerdem soll laut CDU auf eine strittige Gedenktafel verzichtet werden, die Japans Verbrechen an den Frauen thematisiert. Die Gespräche darüber sind auf den 1. Dezember vertagt.

Die Friedensstatue war am 28. September mit Genehmigung des Bezirksamtes eingeweiht worden. Das Bezirksamt Mitte zog dann die Genehmigung am 7. Oktober wieder zurück und verfügte, dass der Abbau der Statue binnen einer Woche zu erfolgen habe. Dagegen legte der Korea-Verband e. V., der Initiator der Friedensstatue ist, Widerspruch bei Gericht ein.

In einer Presseerklärung vom 8. Oktober argumentierte das Bezirksamt Mitte und Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel im Sinne Japans: Die Statue sei vonseiten des Bezirks ursprünglich als „Statement gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten gewertet worden“. Allerdings thematisiere die Statue nun aber ausschließlich das Verhalten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg.

Die Vorsitzende des Korea-Verbands Nataly Jung-Hwa Han argumentiert mit der Kunst- und Meinungsfreiheit, wenn sie sich für das Mahnmal ausspricht. Japans Verbrechen stünden exemplarisch für die sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen weltweit. Tatsächlich verfolgt die japanische Regierung noch immer eine Politik des Verschweigens, obwohl sie die Verbrechen, die an den Frauen begangen wurden, bereits 1992 offiziell anerkannt hat.

Unterstützt wird der Korea-Verband in seinem Anliegen von den Omas Gegen Rechts. „Wir haben selbst Frauen bei uns, die sexualisierte Gewalt erlebt haben“, sagte Angelika Krüger von den Omas auf der Mahnwache vor der Max-Taut-Schule.

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