Wie auch immer das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ausgeht, die anhaltende Konzentration von Grundeigentum in den Händen von großen privaten Wohnungsunternehmen und anonymen Investoren hat eine intensive öffentliche politische Diskussion verdient. Auf bundespolitischer Ebene weigern sich die regierenden Parteien seit Jahren in geradezu zynischer Weise, auf die drängenden Probleme der Immobilienspekulation wirksame Antworten zu geben. Gerade darum müssen die anstehenden Wahlen dazu genutzt werden, den politischen Parteien Antworten auf den Umgang mit dem „Citygrabbing“ abzuverlangen – auf Bundesebene wie auf Landesebene.

Denn die bei diesem Volksbegehren bisher in den Vordergrund gestellte Frage nach den möglichen Kosten einer Enteignung ist viel zu kurz gegriffen. Im Kern geht es um sehr grundsätzliche Fragen: Erstens um die Frage, ob es Obergrenzen für privaten Großgrundbesitz und privaten Wohnungsbesitz in unseren Städten geben soll. Zweitens um die Frage, wie das Verhältnis von öffentlichem zu privatem Mietwohnungseigentum in großen Städten wie Berlin aussehen soll, und drittens um die Frage, in welcher Weise das Grundeigentum „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit“, wie es in Artikel 14 des Grundgesetzes heißt, bislang dient und künftig dienen soll.

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