Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle mit zwei Toten nehmen Politik und Sicherheitsbehörden hierzulande die Gefahr des braunen Terrors endlich ernst. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sprechen inzwischen offen von einer „Gefahr für die Demokratie“ und kündigen ein schärferes Vorgehen, auch im Verein mit ausländischen Partnerdiensten, an. Das wird auch Zeit, denn längst haben sich „White Power Terrorists“ weltweit vernetzt.

Als Ende Oktober 2019 die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir E-Mails einer ultrarechten Gruppe namens „Atomwaffen Division“ (AWD) erhielten, in denen ihnen mit ihrer Ermordung gedroht wird, schüttelten viele ungläubig den Kopf: Atomwaffen – wer? Nie gehört. Tatsächlich war die bereits seit 2015 in den USA existierende rechte Terrorgruppe, der mindestens fünf Morde zur Last gelegt werden, hierzulande bis dato nur Insidern ein Begriff. Inzwischen weiß man, dass es vermutlich bereits seit Ende 2017 einen deutschen Ableger der AWD gibt, der mit der US-„Mutterdivision“ in engem Kontakt steht.

Zusammengefunden hatten die amerikanischen AWD-Terroristen über das Internetforum Ironmarch.org. Auf der inzwischen abgeschalteten Plattform lebten Rechtsradikale aus aller Welt ihre rassistischen und antisemitischen Hassfantasien aus. Durch ein Leak tauchten später Mitgliederlisten sowie private Nachrichten der Forennutzer auf. Daraus gehen unter anderem Kontakte eines einschlägig bekannten Thüringer Neonazis zu AWD-Zellen in den USA und Großbritannien hervor. Der Mann aus Eisenach, der unter dem Pseudonym „Antidemokrat“ auf Ironmarch registriert war, verherrlichte in seinen Posts und Chats Hitler und verbreitete antisemitische Propaganda.

In Eisenach hat sich ein hochgefährliches Neonazi-Milieu gebildet

Laut der Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss handelt es sich bei dem Eisenacher AWD-Kontaktmann um „einen bereits seit Jahren aktiven Neonazi, der tief in der extrem rechten Szene eingebunden ist und bei ‚Knockout51‘, einer Neonazi-Kampfsportgruppe, trainiert, die wiederum ans sogenannte ‚Flieder Volkshaus‘ der NPD-Geschäftsstelle angebunden ist“. Auch habe der Mann, der als Inhaber eines bekannten Szenetreffs in Eisenach auch enge Verbindungen zu der weltweit agierenden, elitären Neonazi-Bruderschaft Hammerskins unterhält, an mindestens einem Schießtraining von Rechten in Tschechien teilgenommen.

Zudem pflege er Kontakte zur rechtsextremen Asow-Miliz in der Ukraine. Im Gespräch warnte die Linke-Abgeordnete vor einer seit zwei Jahren erkennbaren zunehmenden Ansiedelung führender und in der Szene einflussreicher Neonazis in Thüringen und speziell in Eisenach. „In Eisenach hat sich ein hochgefährliches Neonazi-Milieu herausgebildet, das auch bereit ist, etwa die Morddrohungen der Atomwaffen Division gegen politische Gegner in die Tat umzusetzen“, so König-Preuss.

 Das Beispiel aus Thüringen bestätigt die Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol. Die warnte 2019 in einer vertraulichen Analyse vor einer zunehmenden weltweiten Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Diese Internationale des braunen Terrors würde demnach zwar keine gemeinsamen Aktionen planen, sich aber austauschen und gegenseitig zu Mordanschlägen und Gewalttaten inspirieren und anstacheln. Europol schlägt daher aufgrund der „internationalen Natur der rechtsextremen Szene“ die Einrichtung einer EU-weiten Terrorliste Rechts vor, auf die verdächtige Gruppen und Personen gesetzt werden. Das würde den Ermittlungsbehörden den länderübergreifenden Informationsaustausch und die Bekämpfung des Rechtsextremismus wesentlich erleichtern.

Die internationale Vernetzung rechter Strukturen ist kein neues Phänomen. Diente sie früher aber vor allem dem ideologischen Austausch und dem Geldverdienen mit Nazirock-CDs und -Konzerten, nutzt die extreme Rechte solche Netzwerke heute gezielt für die Vorbereitung eines von ihr so genannten „Rassenkrieges“. Außerhalb traditionell organisierter Neonazi-Kameradschaften hat sich dafür über das Internet die vornehmlich von jungen Männern geprägte Gemeinschaft der „White Power Terrorists“ zusammengefunden. Ihre Idole sind rechte Terroristen wie der Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh, der norwegische Massenmörder Anders Breivik und Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime tötete. Innerhalb dieser digital vernetzten Gemeinschaft sind längst terroristische Strukturen entstanden, in denen Einzelpersonen und Kleinzellen nach dem Prinzip des „führerlosen Widerstands“ agieren.

Abgrenzung von populistischen Parteien durch eine „Propaganda der Tat“

Diese „White Power Terrorists“ fühlen sich durch das politische Erstarken rechter populistischer Gruppen und Parteien in Europa und den USA bestätigt. Gleichzeitig wollen sie sich von ihnen durch eine „Propaganda der Tat“ abgrenzen. „Unser Schwerpunkt liegt auf Gewalt und Töten sowie auf Propaganda, die zu solcher Gewalt und solchem Töten führt“, heißt es in einer geleakten Mail, mit der die deutsche AWD-Sektion 2018 Mitstreiter rekrutieren wollte. Andere militante Gruppierungen wie die in den USA und Kanada aktive Organisation „The Base“, die britische „Sonnenkrieg Division“ und die kontinentaleuropäische „Feuerkrieg Division“ werben im Internet um Mitglieder und bieten die Ausbildung in Waffentrainingslagern für den bewaffneten Kampf an.

Ermittler zählen all diese Gruppen inzwischen zum Netzwerk der „Atomwaffen Division“, die in den USA rund 100 Mitglieder haben und außer in Großbritannien und Deutschland längst auch Anhänger in Nord- und Südamerika, in Australien, Skandinavien und Osteuropa besitzen soll. Neben der AWD gibt es in Europa weitere, zum Teil seit längerer Zeit existierende und eng vernetzte rechtsterroristische Strukturen.

So verübte die Organisation „Nordic Resistance Movement“ (NMR) in Schweden über mehr als 20 Jahre mehrere Mordanschläge und Überfälle auf politische Gegner und Homosexuelle sowie Bombenattentate auf Flüchtlingsheime. Als die NMR sich ab 2015 mehr der Kommunalpolitik zuwandte und ihren militanten Aktionismus zurückfuhr, verlor sie jedoch zunehmend Anhänger. Der radikale Flügel der im Juli 2019 aufgelösten NMR hat sich inzwischen der neu gegründeten Organisation „Nordiska Styrka“ („Nordische Stärke“, NS) angeschlossen. Schwedische Sicherheitsbehörden haben daraufhin öffentlich davor gewarnt, dass es wieder zu rechten Attentaten und Gewaltverbrechen kommen könnte.

Enge Kontakte zwischen deutschen und schwedischen Neonazis

Auch Behörden hierzulande haben die Entwicklung in Schweden im Blick. Seit vielen Jahren bestehen enge Kontakte zwischen deutschen und schwedischen Neonazis. So reisten Gruppen aus der Bundesrepublik zu den jährlichen sogenannten Salem-Märschen an, mit denen schwedische Neonazis an einen im Jahr 2000 getöteten Gesinnungsgenossen erinnerten. Deutsche Rechtsrockbands gastieren regelmäßig mit Konzerten in dem skandinavischen Land, mehrere Rechtsextremisten haben Schweden zu ihrem zweiten Wohnort gemacht. Auch Unterstützer des NSU weilten wiederholt bei ihren rechten Kameraden in Schweden.

In Großbritannien ist die Szene der organisierten „White Power Terrorists“ recht überschaubar, dennoch warnen Scotland Yard und der Inlandsgeheimdienst MI5 vor der wachsenden Gefahr rechter Anschläge. Zwar wurde die bis dahin gefährlichste Gruppe „National Action“ (NA) im Jahr 2016 offiziell verboten; Nachfolgestrukturen der einstmals etwa 200 Mitglieder umfassenden Organisation existieren aber bis heute im Untergrund. Experten vermuten zudem, dass der britische AWD-Ableger „Sonnenkrieg Division“ seine Anhänger unter ehemaligen NA-Kadern rekrutiert hat.

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Imago/ZUMA Wire
Andrij Biletsky, Anführer der neofaschistischen Organisation Asow in der Ukraine, im Juli 2020.

Eine wesentliche Rolle bei der Vernetzung rechter militanter Strukturen in Europa spielt die neofaschistische Organisation Asow in der Ukraine. Dem im Mai 2014 gegründeten Asow-Bataillon, das sich am Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligte, hatten sich vornehmlich Freiwillige aus ultrarechten Gruppen wie „Wotans Jugend“ und „Rechter Sektor“ angeschlossen. Anführer von Asow ist der Neonazi Andrij Biletsky, der für den politischen Arm der Organisation, die Partei Nationalnyy Korpus (Nationales Korpus) bis 2019 im Kiewer Parlament saß. Nationales Korpus pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien in Europa, darunter zur NPD und zum Dritten Weg in Deutschland.

Das Recherchekollektiv Bellingcat deckte auf, dass Asow seit 2015 versuchte, US-Neonazis für die Miliz als Söldner zu rekrutieren. Darunter soll auch ein – inzwischen ermordetes – Mitglied der „Atomwaffen Division“ gewesen sein. Eine wichtige Rolle bei Asow spielt zudem der Russe Alexej Levkin, Anführer der in den frühen 2000er-Jahren als rechtextremes Musiknetzwerk gegründeten Neonazi-Gruppe „Wotans Jugend“. Levkin veranstaltet seit 2015 gemeinsam mit dem deutschen Neonazi und verurteilten „Satansmörder“ Hendrik Möbus ein jährliches Rechtsrock-Festival in Kiew. „Wotans Jugend“, deren Mitglieder die ersten ausländischen Kämpfer im Asow-Bataillon stellten, hatte nach dem Anschlag in Christchurch auch das Manifest des Täters übersetzt und in der Ukraine vertrieben.

Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im BKA

Weil sich viele „White Power Terrorists“ vornehmlich über das Internet radikalisieren und vernetzen, muss die Überwachung des World Wide Web eine stärkere Rolle bei der Terrorbekämpfung spielen. Im Bundeskriminalamt soll dazu eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet werden. Sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen sind, sollen die Anbieter großer sozialer Netzwerke wie Facebook verpflichtet werden, strafbare Inhalte im Internet wie Mordaufrufe und Hasspostings nicht nur zu löschen, sondern sie dem BKA zu melden. „Wir gehen von einem jährlichen Vorgangsaufkommen von rund 250.000 Meldungen aus, aus denen sich rund 150.000 Ermittlungsverfahren ergeben könnten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Zeitungsinterview.

Der Rechtsterrorismus ist die derzeit größte Bedrohung der Demokratie und unseres Gemeinwesens. Die Einsicht hat sich inzwischen – wenn auch spät – bei den Politikern hierzulande durchgesetzt. Die deutschen Sicherheitsbehörden wären gut beraten, beim Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors zurückzugreifen. Stehen doch die Rechtsterroristen, was ihre Brutalität und internationale Vernetzung betrifft, den islamistischen Gewalttätern in nichts nach.

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