Verkehrswende : Keine Idee, keine Strategie: die misslungene Planung für die Mühlendammbrücke

Berlin - Die Verkehrspolitik des Senates, genauer des Hauses von Frau Günther, gibt wieder einmal Rätsel auf. Der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, hat jüngst seinen Unmut darüber öffentlich gemacht, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beabsichtigt, den Ersatz für die alte Mühlendammbrücke für täglich fast 63.000 Kraftfahrzeuge neu zu bauen. Das sind lediglich 10.000 weniger als heute. Er fragt völlig zu Recht, wie denn diese Verkehrsmenge mit dem propagierten Ziel übereinstimme, den Kfz-Verkehr in der Mitte Berlins auf ein stadtverträgliches Maß zu reduzieren. Dieses Ziel wurde bereits 2003 im ersten Stadtentwicklungsplan Verkehr formuliert und in dessen Fortschreibung 2011 mit etwa 45.000 Kfz präzisiert. Und in Zeiten fortschreitenden Klimawandels sind genug Gründe hinzugekommen, auch diese Zahl noch für zu hoch zu halten.

Im Nord-Ost-Raum Berlins ist das genaue Gegenteil zu beobachten: Dort blockiert zu wenig Verkehrsinfrastruktur den Fortschritt eines der größten Stadterweiterungsprojekte des Senats. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Bevölkerung und Arbeitsplätze sind dort seit 30 Jahren gewachsen, und der Raum besitzt auch noch große Wachstumsreserven. Die historische Struktur des überwiegend radial (von innen nach außen) organisierten Straßennetzes und seine Kapazitäten sind aber unverändert geblieben und zeigen längst unzumutbare Überlastungen.