Sechs Wochen ist der Krieg alt und Deutschlands Regierende hadern wie üblich bürokratisch: zögerlich bei Waffenlieferungen, zögerlich bei Sanktionen und nicht mutig genug, in der weltweiten Antwort auf den aggressiven russischen Angriffskrieg eine führende Rolle anzunehmen. Vor allem Sanktionen im Energiebereich gelten als rotes Tuch für die Bundesregierung. Zu groß die Furcht vor Einbußen der Wirtschaft und vor Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Von der öffentlichen Meinung getrieben hat sich die Debatte leider auf ein symbolpolitisches 100-Prozent-Embargo oder gar nichts verengt.

Dabei spricht sich mittlerweile eine Vielzahl von führenden Köpfen, Experten wie Ottmar Edenhofer und Axel Ockenfels und Vertreter renommierter Universitäten wie dem MIT oder der Uni Mannheim, für ein gestaffeltes Vorgehen mit einer Importsteuer, also im Prinzip einem Strafzoll auf russische Energieprodukte aus.

Strafzölle auf Öl und Gas haben drei Vorteile

Der Vorschlag ist ökonomisch fundiert und die Grundlogik ist bestechend: Einen Teil des Strafzolls würde Russland selber bezahlen müssen, da bei erhöhten Preisen die europäischen Kunden sonst auf Alternativen wie LNG ausweichen. Die Zolleinnahmen könnte man verwenden, um Haushalte oder Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten oder auch um die Ukraine bei Verteidigung und Wiederaufbau zu unterstützen.

Erhöhte Preise für die Endverbraucher könnten verhindert werden, wenn entsprechende Steuern wie die Energiesteuer oder die Mineralölsteuer in Deutschland abgesenkt würden. Der Strafzoll könnte sowohl für Kohle, für Öl als auch für Erdgas genutzt werden und unterschiedlich ausgestaltet werden, um den unterschiedlichen Abhängigkeiten gerecht zu werden. Bei Kohle und Öl deutlich höher, da hier leichter auf den Weltmarkt ausgewichen werden kann, bei Gas vorsichtiger.

Ein solcher Strafzoll hätte drei entscheidende Vorteile gegenüber dem aktuell diskutierten Vorgehen:

Erstens, der Strafzoll könnte bei einer weiteren Eskalation des Konflikts erhöht werden, ebenso, wenn der Krieg sich weiter in die Länge zieht. Erhöhungsstufen könnten auch automatisch erfolgen, wenn der Krieg im Mai oder Juni weitergeht, und so den Druck auf Russland erhöhen.

Zweitens, der Strafzoll würde die Verbindlichkeit der aktuellen Pläne der Bundesregierung untermauern. Verbindlichkeit vor allem in der Selbstbindung ist bei Verhandlungen ein entscheidendes Element, um der Seite gegenüber die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren. Genau hier zeigt Deutschland jedoch aktuell viel Wankelmütigkeit gegenüber Russland und wenig Entschlossenheit, dabei ist Furcht immer ein schlechter Ratgeber in Verhandlungen.

Drittens würde ein entsprechender Strafzoll auch die Verhandlungsmacht Russlands gegenüber seinen anderen Kunden wie China und Indien schwächen. Wenn infolge des Strafzolls Russland Kohle, Öl und Gas mit entsprechenden Rabatten an Europa verkaufen muss, werden auch andere Kunden einen entsprechenden Rabatt einfordern. Die Profitabilität der russischen Energieimporte würde also doppelt geschwächt. Die mittelfristige Finanzierung der russischen Kriegsmaschine würde signifikant erschwert. Eine gute Analyse zur Abhängigkeit der russischen Energiewirtschaft und zu einer Ausgestaltung eines Strafzolls zur Finanzierung der Reparation hat Craig Kennedy vom Harvard Davis Center erstellt.

Auf aktuelle Marktpreise gerechnet könnte ein solcher Strafzoll wie folgt aussehen: Kohle, lange bei 50 bis 100 Euro/Tonne gehandelt, aktuell bei 200 bis 300 Euro/Tonne, könnte mit einem Strafzoll von 100 Euro/Tonne belegt werden. Damit wäre klar, dass es für russische Kohle keine langfristige Perspektive mehr in Europa gibt.

Öl aktuell bei ca. 90 bis 100 Euro/Barrel gehandelt, könnte mit einem Strafzoll von 30 Euro/Barrel belegt werden. Auch hier ein klares Signal, dass wer in Europa russisches Öl nutzen will, deutlich mehr zahlen muss. Erdgas ist sicherlich der kritischste Bereich, da hier die Nutzer am wenigsten ausweichen können. Erdgas wird in der Regel in Mio. British Thermal Units (BTU) gehandelt, ca. 0,3 MWh. Hier ist der Preis von langfristig drei Euro/Mio. BTU auf fast sechs Euro gestiegen. Hier könnte man erst mal mit einem geringeren Strafzoll von ca. 0,3 Euro/Mio. BTU agieren, beim aktuellen Preisniveau nur fünf Prozent des Marktpreises. Entscheidend wäre hier ein klarer und definierter Anstiegspfad für die Zukunft.

Je aggressiver der Krieg, desto höher der Strafzoll

Der Wirtschaftsexperte Daniel Gros vom renommierten CEPS schätzt den optimalen Strafzoll auf 30 Prozent und zeigt auf, dass ein Zoll für russisches Erdgas im Bereich des handelsrechtlich Möglichen liegt. Entscheidender als die kurzfristige Höhe des Strafzolls wäre ein klarer Anstiegspfad. Wenn Deutschland und Europa bis 2024 vom russischen Gas loskommen wollen, sollte der Strafzoll bis dahin auf mindestens drei Euro/Mio. BTU ansteigen. Hilfreich wäre auch hier wiederum eine klare Verknüpfung mit dem, was Russland tut, desto aggressiver und länger der Krieg, desto schneller und aggressiver sollte der Strafzoll ansteigen.

Dies muss verbindlich und transparent erfolgen, so erhöht es auch den Druck innerhalb der russischen Eliten. Alle, die Interesse an Exporteinnahmen haben, werden stärker für einen zügigen Frieden plädieren. Und je aggressiver Putin in der Ukraine vorgeht, desto stärker schwächt er dann messbar die eigene Wirtschaft, die immer stärker von Öl- und Gasexporten abhängig geworden ist.

Letzten Endes ist es entscheidend, dass Deutschland den Mut findet, gegenüber Putins Russland entschlossener aufzutreten. Eine kontinuierliche Diskussion darüber, was alles nicht geht, stärkt seine Position in Russland und gegenüber der Ukraine, egal ob bei Waffenlieferungen oder Wirtschaftssanktionen. Die deutsche Angst ist aktuell Putins stärkster Verbündeter im Kampf gegen die Ukraine, die Demokratie und die Freiheit. Sicher gewinnt ein solcher Strafzoll erst mit durchgängiger europäischer Unterstützung an der notwendigen Wirkungskraft. Diese Zustimmung existiert aber dem Grunde nach in Form des vom EU-Parlament geforderten Embargos. Eine europäische Zustimmung gegenüber der hier skizzierten Lösung kann daher erwartet werden.

Die Preise für fossile Energien werden infolge steigen, ja, aber das müssen sie im Kampf gegen den Klimawandel ohnehin. Insofern kann man die oben skizzierte Besteuerung auch dahingehend verstehen, dass langfristig Notwendige nun zügiger und entschlossener anzugehen. Bei überhöhten Preissteigerungen für die Endverbraucher wäre außerdem eine temporäre Kompensation machbar.

Prof. Dr. Tilman Eichstädt ist Verhandlungsexperte, der sich seit 15 Jahren mit der Frage von Macht und Einfluss in Verhandlungen auseinandersetzt. Er lehrt an der bbw Hochschule Berlin.

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