Iran und Russland: Wie Demokratien Autokratien fördern

Weltweit lässt sich eine Zunahme von autokratischen Regimes feststellen. Unser Autor findet: Auch demokratische Länder tragen Mitschuld.

Drei beste Freunde der Diktatur: Russlands Präsident Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.  
Drei beste Freunde der Diktatur: Russlands Präsident Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. AFP/Sergei Savostyanov

Laut der amerikanischen NGO Freedom House war das Jahr 2021 bereits das 16. in Folge, in dem global eine Abnahme politischer Freiheit zu verzeichnen war. Im neuesten Jahresbericht von 2022 erhalten nur 83 von 195 Staaten den Status „frei“. Dies weist auf einen besorgniserregenden Trend hin: Autokratien haben weltweit Aufwind, die Entwicklungen in Russland und Iran sind nur zwei Beispiele. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Nicht untergehen sollte jedoch: Demokratische Staaten haben seit Jahrzehnten zu direkter und indirekter Autokratieförderung beigetragen.

Wie lässt sich erklären, dass demokratische Regierungen durch Autokratieförderung an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen? In einem Policy Paper von 2017 kam der Hamburger Thinktank GIGA zu dem Schluss, dass demokratische Regierungen autokratische Regimes oft aus Furcht vor noch größerer politischer Instabilität stabilisieren. Indem sie dadurch ein Gefüge stärken, das sie selbst schwächt, erweist sich das jedoch als Schuss ins eigene Bein.

So wurde beispielsweise der Vorabend des Zweiten Weltkriegs für die wenig ruhmvolle Rolle Europas im Umgang mit Hitlers Regime bekannt: Die sogenannte Appeasement-Politik. Sie bedeutete das Gegenteil von entschiedenem Entgegenstellen und erreichte mit dem Abschluss des Münchner Abkommens 1938 ihren Höhepunkt. Neben dem längst faschistischen Italien kamen damit auch Frankreich und Großbritannien Hitler und seinen kriegerischen Plänen entgegen.

Doch Appeasement im damaligen historischen Kontext, der noch stark vom vorausgegangenen Ersten Weltkrieg geprägt war, ist natürlich insgesamt nur bedingt vergleichbar mit der heutigen Situation autokratischer Eskalation in Iran oder Russland. Zwischen der Herrschaftsergreifung der Nazis und dem Kriegsausbruch 1939 lagen gerade einmal sechs Jahre, nach zwölf Jahren war das Ende besiegelt. Das Mullah-Regime sitzt hingegen seit 42 Jahren im Sattel und das Putin-Regime, das immer wieder mit dem Dritten Weltkrieg droht, konnte sich seit 1999 aufbauen und über 22 Jahre hinweg stabilisieren.

Kalter Krieg: Energie statt Demokratie

Eine der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen dem Prinzip Appeasement der 1930er gegenüber Hitler und der jahrzehntelangen westlichen Politik gegenüber Putin könnte man in einem Dilemma ausmachen, das auch heute im Umgang mit Autokratien immer wieder auftaucht: Laut dem Historiker Bernd-Jürgen Wendt habe auch in der Zwischenkriegszeit schon eine nahezu unlösbare Verzahnung politischer und wirtschaftlicher Motive bestanden. Von einer noch viel schwieriger auflösbaren Verzahnung muss bei den Abhängigkeiten und Netzwerken zwischen deutschen Politikern, Energiemanagern und Anwälten einerseits und russischen Energiekonzernen und Politikern andererseits auch heute unbedingt die Rede sein.

Allerdings erscheint das Wort „Appeasement“ angesichts der heute bestehenden Intensität der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen wie jenem Putins als unangemessen, denn in der deutschen Energiepolitik hat es sich vielmehr um eine tatkräftige, langanhaltende Zusammenarbeit gehandelt. Viel besser als über Vergleiche zu den 1930er-Jahren lässt sich die heutige Situation deshalb mit anderen Fällen der langfristigen Förderung und tatkräftigen Stabilisierung autokratischer Regime nach dem Zweiten Weltkrieg beschreiben. Ganz besonders gilt das für das iranische Mullah-Regime, das zu keiner Zeit direkt gefördert wurde, sich aber wenigstens teilweise indirekter und viel weiter zurückliegender Autokratieförderung durch westliche Staaten im Kalten Krieg verdankt.

Damals ging es dem Westen zum einen darum, Demokratien als Teil des eigenen Lagers zu stärken, was jedoch fast ausschließlich westeuropäische Länder betraf, die mit Mitteln des US-amerikanischen Marshallplans gefördert wurden. Darunter befand sich nicht zuletzt Westdeutschland, das man nach dem Hitler-Regime zu einem verlässlichen, demokratischen und unbedingt marktwirtschaftlichen Partner des westlichen Staatenbündnisses unter Führung der USA machen wollte. Der Marshallplan sah deshalb nicht nur wirtschaftliche, sondern auch institutionelle Förderung der Demokratie vor. Deshalb kann er (wenn auch mit gewissen Einschränkungen) durchaus als effektives Instrument zur Demokratieförderung betrachtet werden.

In der nichteuropäischen, nichtnordamerikanischen Welt hingegen wurden in viel schärferem Maß Proxykonflikte zwischen den Staaten des Warschauer Pakts (unter Dominanz der Sowjetunion) und dem Westen (unter Dominanz der USA) ausgetragen. Beide Machtblöcke versuchten, Staaten und Regime für ihr System zu gewinnen – und zu verhindern, dass sich Wackelkandidaten der jeweils entgegengesetzten Seite anschlossen. Dies hatte natürlich nicht nur rein ideologische Gründe, sondern war ebenfalls durch handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen motiviert: Beiden Systemen, die sich in einem nie dagewesenen Tempo industrialisierten, ging es um die geopolitische und infrastrukturelle Absicherung des Zugangs zu Ressourcen, auf die besonders Europa dringend angewiesen war. Neben der auch in Europa vorhandenen Kohle waren das in erster Linie die fossilen Ressourcen Öl und Gas.

Energie ja, Sozialismus nein: Eine fatale Außenpolitik

Flankierend ging es um ideologische Eindämmung und Abschreckung. In den USA selbst wurden Kommunisten und Sozialisten zeitweise streng verfolgt. Obwohl die USA mit ihrer Containment- und Rollback-Politik, mit der bis 1959 verfolgten Eisenhower-Doktrin sowie zuletzt mit der Reagan-Doktrin der 1980er-Jahre weltweit die Ausbreitung des Sozialismus zu verhindern suchten, haben sich in der langen Nachkriegszeit auf allen Erdteilen Staaten als sozialistisch bezeichnet, oder es gab wichtige sozialistische Parteien und Bewegungen unterschiedlicher Ausprägung. Das sozialistische Modell kam beispielsweise mit der kubanischen Revolution 1959 den USA empfindlich nahe, was mit der Kubakrise 1962 die Welt an den Rand eines Nuklearkriegs gebracht hat. Damit wurden die beiden Hauptargumente der außenpolitischen Ratio des Kalten Krieges benannt: ideologische Eindämmung des Kommunismus und Sicherung der Energieversorgung für das eigene System.

Auch wenn der Realsozialismus hinsichtlich der Frage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch mit Blick auf die historische und wirtschaftliche Bilanz als gescheitert angesehen werden muss und ganz gewiss keine Freiheit zu seinen historischen Errungenschaften zählen kann: der westliche Interventionismus kann es dort, wo knallharte Autokratien stabilisiert wurden, in sehr vielen Fällen ebenso wenig. Von Demokratieförderung, wie sie der Marshallplan in vielen Fällen noch erfolgreich umsetzte, kann in vielen nichteuropäischen Ländern, die auf Linie gebracht wurden, keine Rede sein; die Förderung antidemokratischer, autokratischer, gewaltbereiter und illiberaler Regime sollte oft nur noch dem Zweck dienlich sein, Loyalität und Bekenntnis zum kapitalistischen System zu sichern.

Die im Inneren der liberalen, westlichen Demokratien eingehaltenen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten erschienen andernorts als irrelevant. Dass es dabei, wie beim indonesischen Suharto-Regime, zu riesigen Massakern gekommen ist, führte keineswegs zu Sanktionen oder Interventionen. All das hat dem Westen bis auf den heutigen Tag den Ruf der Heuchelei und Doppelgesichtigkeit eingebracht – was von autokratischen Regimen, von der Türkei über China bis hin zu Putin, gerne aufgegriffen und instrumentalisiert wird.

Im Iran hatte diese Außenpolitik fatale Folgen. Im Jahr 1953 forcierten die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste CIA und MI6 den Sturz des parlamentarisch legitimierten iranischen Premiers Mohammad Mossadegh. Das Problem mit Mossadegh war aus britischer und amerikanischer Sicht, dass das iranische Parlament unter seinem Kabinett 1951 per Gesetz die britisch dominierte Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichen ließ, was sich in den folgenden zwei Jahren zur internationalen Abadan-Krise (1953) auswuchs. Nach der Absetzung Mossadeghs folgten drei Jahrzehnte Stabilisierung des autokratischen, aber dem Westen loyalen Regimes des Schahs.

Die Unterdrückung, Erniedrigung und Ausbeutung der iranischen Bevölkerung führte 1979 schließlich zum Sturz des Schahs im Verlauf der Iranischen Revolution. Die Iranische Revolution „kippte“ jedoch und wurde mit der Rückkehr des Ayatollah Khomeini aus dem französischen Exil zu einer islamistischen Revolution. Dies führte nicht nur zu einer Verklumpung des autokratischen Herrschaftsprinzips im Iran selbst, sondern trug auch, und zwar bis auf den heutigen Tag, zur weltweiten Förderung und Inspiration der antidemokratischen, illiberalen Ideologie des Islamismus bei.

„Historische Sackgasse“: Abhängigkeit statt Sicherheit

Die Förderung autokratischer Regime führte also keineswegs zu mehr Stabilität und Sicherheit, wenn darunter etwas anderes als die kurzfristige Energieversorgungssicherheit für den Westen verstanden wird. Doch noch nicht einmal, wenn man in diesem Sinn systemimmanent argumentiert, kann dieses Ziel als erreicht angesehen werden, oder gar die Kosten „rechtfertigen“. Das historische Beispiel der Ölpreiskrise der 1970er-Jahre und zuletzt Russlands willkürliche Kriegsführung und Gasverknappung zeigen: Wenn es für diese Regime um die Systemfrage geht, weil sie ihre eigene Existenz bedroht sehen, stellen sie sich keineswegs als loyal heraus.

Nicht Sicherheit, sondern Abhängigkeiten wurden hergestellt, vertieft, sich bewusst gemacht – und wieder verdrängt. Es ist jedoch angesichts der progressiven Klimakatastrophe, die von den Emissionen fossiler Brennstoffe befeuert wurde, keine Zeit mehr, die Folgen falscher Autokratieförderung zu verdrängen. Die Politik selbstbezogener Energiesicherheit hat sich als historische Sackgasse erwiesen. Es ist dringend an der Zeit, umzudenken.

Der Kalte Krieg ist zwar beendet, und damit ist auch die zweite zentrale Maxime westlicher Außenpolitik hinfällig geworden: den Anschluss an das kommunistische Lager um jeden Preis zu verhindern. Dennoch ist auch die Russland-Politik nach dem Ende des Kalten Krieges durch das eingeübte Prinzip, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anderswo zugunsten angeblicher Sicherheit und Stabilität zu Hause aufzugeben, geprägt.

Dass Putin das genaue Gegenteil eines „lupenreinen Demokraten“ ist, wie ihn der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnet hat – wurde konsequent und über viele Jahre hinweg ignoriert. Heute, da es für Putin selbst durch die Demokratisierung der Ukraine um alles geht, greift der Kremlherrscher zu einem bewährten Zepter autokratischer Herrschaft: Krieg. Dieser Krieg, der auch medial über Grenzen hinweg in den Köpfen der Menschen ausgetragen wird, richtet sich gegen Demokratie und Freiheit. Vielleicht wäre es also an der Zeit, eine neue Eindämmungsstrategie zu verabschieden, die sich jedoch gegen Autokratien und Populisten richtet und dabei nicht an Strahlkraft spart. Angesichts der Erfolge demagogischer Populisten weltweit, auch in den demokratisch verfassten Staaten, wäre dies so dringend ratsam wie herausfordernd.

Thomas Schad wurde als Historiker an der Humboldt-Universität zu Berlin promoviert und ist Experte für Südosteuropa und Türkei. In seinem aktuellen Open-Science-Projekt Neopopulismus.de setzt er sich mit grenzübergreifendem Populismus, Geschichtsrevisionismus und dem Zusammenhang mit der Klimakatastrophe auseinander.

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