Berlin - Das Mädchen tippt ins Smartphone, der Junge liest am Tablet. Es ist eine Abbildung auf einem Arbeitsblatt aus dem Sachkundeunterricht meines neunjährigen Sohnes. Ich sehe in der Zeichnung das Recht auf Information und freie Mediennutzung, zugleich das Recht auf Beteiligung. Mein Sohn sieht das anders: „Schau mal, wo die Kinder sind“, wendet er ein und tippt auf das Bild, „die sitzen in einem Baumhaus. Das ist das Recht auf Privatsphäre. Die haben Medienzeit und wollen für sich sein.“ Ich gebe seinem Recht den Vorzug, es ist sein Arbeitsblatt.

Es ist der erste Freitag im September, noch spätsommerlich warm in Berlin, die Balkontür steht offen. Fast erwäge ich, mein Kind mit dem Fußball rauszuschicken. Fast. Er ist in Quarantäne. Nachdem ein Mitschüler  coronapositiv getestet worden war, wurde mein Sohn als dessen Kontaktperson nach Hause geschickt. Heute ist Tag elf, der elfte mit Negativtest, der elfte mit Homeschooling, für das außer mir niemand zuständig ist, ich bin alleinerziehend.

Kinderrechte sind in keiner guten Verfassung

Zwei Wochen später, am 20. September, ist Weltkindertag, 2021 trug er das Motto: „Kinderrechte. Jetzt!“ Wahrgenommen wurden weder das Datum noch das Thema. Für mich verzerrt es die Realität, Kinderrechte ausgerechnet jetzt mit meinem Kind zu besprechen. Kinderrechte sind in keiner guten Verfassung. Ihre Gültigkeit ist Verhandlungsmasse und spätestens mit der Pandemie zum Lehrstück geworden, abzulesen etwa an der Regelung der Lerngruppenquarantäne an Schulen und Kitas.

Kurz nachdem die Quarantäne meines Sohnes begann, hatte der Berliner Senat am 31. August beschlossen, dass negativ getestete Kontaktpersonen eines infizierten Kindes nicht mehr pauschal 14 Tage in Isolation müssten. Die Dauer der Maßnahme hatte sich nach Monaten des Auswertens aus Ärztesicht als infektiologisch wirkungslos erwiesen. Die Quarantäne habe „den Schutz der vulnerablen Gruppen und eine Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems nicht beeinflusst“, hieß es in der Stellungnahme der Berliner Amtsärzte, die sich für die gänzliche Aufhebung ausgesprochen hatten.

Nach einem Streit mit der Gesundheitssenatorin über die Zuständigkeit von Politik versus Medizin einigte man sich auf einen Kompromiss: fünf Tage Quarantäne, danach freitesten. Längst hat die Mehrheit der Bundesländer die Vorschriften deutlich entschärft. Senatorin Dilek Kalayci entschuldigte sich bei den Eltern für die Verunsicherung, die der Streit zwischen Politik und Amtsärzten mit sich gebracht hätte. Verunsicherung – ja, über die Schieflage zwischen Amt und Würde. Für uns kam die neue Regelung zu spät.

Eine Woche nach dem Weltkindertag hat Deutschland gewählt. Meinem Sohn habe ich erklärt, dass die Menschen auf diese Weise Politiker*innen beauftragten, zu regieren. Das ist auch ein Thema für Kinder, obwohl sie nicht selbst wählen gehen können: Politik betrifft sie. Das haben die vergangenen anderthalb Jahre gezeigt. Oder: nicht gezeigt.

„Wenn wir immer nur über Kinder reden und über sie entscheiden, ist das falsch. Kinder werden erwachsen, und in diesem Prozess müssen sie bereits ihre eigenen Grundrechte erfahren und erleben können“, forderte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, zu Jahresbeginn vor der Presse. Auch Eltern erhielten dadurch bessere Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder gegenüber staatlichen Einrichtungen durchzusetzen.

Es gibt noch zahlreiche Baustellen in der Kinder- und Jugendpolitik, die dringend angegangen werden müssen.

Thomas Krüger, ehemals Berliner Senator für Familie und Jugend

Der Anlass war: Im Januar hatte das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz“ beschlossen, der zu Artikel 6 hinzugefügt werden sollte. Die Vorlage griff die 1968 und 2008 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Gültigkeit von Grundrechten und Würde der Kinder auf, ergänzte ihr Recht auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten, einschließlich der Wahrung rechtlichen Gehörs.

Der Anfang war gemacht. Die Änderung erhielt im Juni jedoch weder im Bundestag noch im Bundesrat die Mehrheit. Partizipation bleibt der meist unterschätzte Anker des Kindeswohls.

Am 5. April 1992 trat die drei Jahre zuvor verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Thomas Krüger, damals Berliner Senator für Familie und Jugend, sagt rückblickend: „Wir haben natürlich große Hoffnungen in diese Konvention gesetzt, und nach fast 30 Jahren sehen wir hier Licht und Schatten. An vielen Stellen hat sich die Situation der Kinder in Deutschland verbessert, beispielsweise durch die gesetzliche Normierung der gewaltfreien Erziehung, durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten in vielen Kommunen oder einen modernen Jugendmedienschutz. Gleichzeitig gibt es aber noch zahlreiche Baustellen in der Kinder- und Jugendpolitik, die dringend angegangen werden müssen.“

Das Stichwort Partizipation fällt auch bei ihm, als Säule eines „Aktionsplans für ein kinderfreundliches Deutschland, der auf der politischen Agenda ganz oben steht.“ Und er fügt hinzu: „Mit einem solchen Plan könnte die Lage der Kinder grundlegend verbessert werden. Kernpunkte eines solchen Aktionsplans sollten beispielsweise sein: die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, die strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung oder die quantitative und qualitative Stärkung der frühkindlichen Bildung und die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem.“

Derweil wird die Diskussion um Kinderrechte mit jedem Tag Corona mehr zum Alibi. „Auch wenn mir bewusst ist, dass Politik nur Rahmenbedingungen schaffen kann, frage ich mich doch oft, welchen Stellenwert unsere Kids eingeräumt bekommen“, schildert Arche-Gründer Bernd Siggelkow in seinem Buch „Kindheit am Rande der Verzweiflung“. Das schmale Manifest zeichnet den Kraftakt nach, den sein Team im ersten Lockdown unternahm, um für benachteiligte Berliner Familien erreichbar zu bleiben.

Die Kollateralschäden an der jungen Generation

14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland, 21 Prozent von ihnen im Armutsrisiko, erhob die Bertelsmann-Stiftung. „Jeder von uns kann sich für ein Kind einsetzen oder Druck auf die Politik ausüben, damit sie das Kind im Blick hat. Schweigen heißt, den Zustand zu billigen.“ Sind Schulschließungen in den kommenden Monaten damit wirklich ausgeschlossen? Die Beteuerung der Ultima Ratio – ein Déjà-vu.

Über die Kollateralschäden an der jungen Generation herrscht mittlerweile Konsens. Dagegen vorzugehen ist aussichtslos, solange Kinderrechte nicht gesetzt und Gesetz sind – und damit einklagbar.

Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist uns allen zu wünschen, dass die Ampel Artikel 6 noch einmal auf die Agenda und – wie von Kinderrechtsorganisationen gefordert – die Gesellschaft stärker in den Blick nimmt. Die verfassungsgestützte Wahrung der Grundrechte Minderjähriger ist überfällig. Nein? Fragt sie.

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