Die Debatte um die Zukunft des Berliner Neutralitätsgesetzes wird hitziger; weltanschauliche Fronten beginnen sich zu bilden. In dieser Situation ist es sinnvoll, erstens daran zu erinnern, worin alle Beteiligten übereinstimmen. Dann sind die Konfliktlinien präzise und ohne voreilige Parteinahme zu beschreiben. Und schließlich ist die Exekutive aufgefordert, belastbare, wissenschaftlich verifizierte Daten zur Verfügung zu stellen, die als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob und wie das Neutralitätsgesetz zu reformieren ist.

Die wohlverstandene Neutralität des Staates

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