Wahlen in Berlin: „Ein Fest der Demokratie“, aber ohne Volksentscheid

Soll Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Ein Volksentscheid fordert das. Doch die Unklarheit um den Wahltermin enttäuscht die Initiatoren. Hier erklären sie, warum.

Protestaktion von Campact vor dem Roten Rathaus. Antonia Becher (l), Campact-Campaignerin, spricht mit Bettina Jarasch
Protestaktion von Campact vor dem Roten Rathaus. Antonia Becher (l), Campact-Campaignerin, spricht mit Bettina Jaraschdpa/Lena Lachnit

Kürzlich kündigte der Wahlleiter den 12. Februar als „Fest der Demokratie“ an. Das klang erst mal gut, fanden wir. Doch was steckt dahinter? Mit „Klimaneustart Berlin“ setzen wir uns für die Demokratie in der Hauptstadt ein. 2019 starteten wir eine Volksinitiative, die erfolgreich mit über 40.000 Unterschriften die Ausrufung des Klimanotstandes forderte. Das Abgeordnetenhaus nahm unseren Vorschlag an und die amtierende Umweltsenatorin rief die Klimanotlage aus. Wir erhofften uns die deutliche Verschärfung der Klimaziele und echtes Handeln im Angesicht der Klimakatastrophe. Wir wurden enttäuscht.

2020 starteten wir deshalb eine zweite Volksinitiative. Das Ziel: Berlinerinnen und Berliner sollten gemeinsam über die klimaneutrale Zukunft der Stadt diskutieren, unter Berücksichtigung ALLER Perspektiven. Wir hatten erneut Erfolg. Berlin bekam einen „Klimabürger:innenrat“ aus 100 zufällig ausgelosten Berlinerinnen und Berlinern aus allen Bezirken.

Junge, Alte, passionierte Autofahrerinnen und leidenschaftliche Fußgänger diskutierten acht Wochen lang über den Verkehr, über die Zukunft des Wohnens, über Grünflächen, CO₂-Ausstoß und unser aller Miteinander. Über 40 Empfehlungen sind dabei entstanden. Einer der übergeordneten Leitsätze lautet: „Klimaschutz hat oberste Priorität“. Eine Stellungnahme zu den Empfehlungen seitens des Senats steht noch aus.

Das Energiewendegesetz wurde 2021 endlich verschärft. Doch es verfehlte sein Ziel, Berlin auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Allein um fünf Jahre wurde das Gesetz angepasst. 2045 statt 2050 soll Berlin nun klimaneutral werden. 15 Jahre zu spät, um unserer Verpflichtung gerecht zu werden. 15 Jahre zu spät für „die oberste Priorität“, die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und das Abwenden der Klimakatastrophe.

„Wir begrüßen es, dass Berlin die Demokratie feiern möchte“

Im selben Jahr entschieden wir deshalb, das fast Unmögliche zu wagen: einen Volksentscheid zu starten, der Berlin auf 1,5-Grad-Kurs bringen würde. Für „Berlin 2030 klimaneutral“ lohnt es sich zum dritten Mal in Folge, unseren Sommer auf der Straße zu verbringen, dachten wir. Und zwar nicht, um uns festzukleben. Denn ja, genau das wurde uns viele Male vorgeworfen: „Ihr seid doch die Klima-Kleber, das unterstütze ich nicht!“

Dann erklärten wir, was es mit der direkten Demokratie auf sich hat. Dass wir Unterschriften sammeln, mit Stift und Papier, ohne digitale Hilfe, weil das in Berlin immer noch nicht erlaubt ist, und ohne Sekundenkleber, weil das strafbar ist. Dass die direkte Demokratie ein Privileg und laut Berliner Verfassung ranggleich mit Wahlen sei. Dass wir unsere Wochenenden dafür hergeben, ehrenamtlich in Parks zu stehen, um jeden und jede der Vorbeikommenden um eine Unterschrift für die Durchführung eines Volksentscheids zu bitten. Für die Möglichkeit, alle Berliner Wahlberechtigten darüber abstimmen zu lassen, wann Berlin klimaneutral werden sollte.

Wir nehmen in Kauf, dass wir mit unserem Ansinnen nicht alle überzeugen. Wir wissen aus den Gesprächen mit weit mehr als den überzeugten 260.000 Menschen, dass eine klimaneutrale Stadt bis 2030 auch Sorgen bereitet. Wir nehmen in Kauf, dass die Menschen in Berlin möglicherweise gegen unseren Vorschlag abstimmen. Denn das ist Demokratie.

Was wir nicht in Kauf nehmen: die fahrlässige Verhinderung einer fairen Abstimmung über ein klimaneutrales Berlin. Wir haben viele Gespräche geführt in den letzten Tagen – mit dem Wahlleiter, mit den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, mit der Innenverwaltung und vielen mehr. Die kritischen Stimmen einer Zusammenlegung von Wahlen und Volksentscheid erklären, dass wir nicht schnell genug Papier bekommen für die Abstimmung, dass die Fristen eingehalten werden müssen, dass die Wiederholungswahl nicht gefährdet werden soll. Dass wir ein „Fest der Demokratie“ am 12. Februar brauchen, um das Vertrauen in die Berliner Politik zu stärken. Ein Fest der Demokratie – ohne Volksentscheid.

Wir begrüßen es, dass Berlin die Demokratie feiern möchte. Da sind wir dabei. Wir haben angeboten, bei der Organisation zu unterstützen, haben aufgerufen, sich als Wahlhelferinnen und -helfer zu bewerben, haben Druckereien kontaktiert und unsere Unterschriften alle zwei Wochen eingereicht, damit die Bezirksämter nicht überlastet werden. Wir haben in den letzten Monaten wirklich alles für die Demokratie gegeben. Und jetzt erwarten wir das Gleiche von Ihnen, liebe Politik.

Doch einige drängende Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Wir wünschen uns eine ehrliche Antwort: Wie wollen Sie, liebe Frau Giffey, liebe Frau Spranger, lieber Herr Bröchler, einen Volksentscheid wenige Wochen nach der Wahlwiederholung ermöglichen, ohne die Demokratie zu gefährden? Wie wollen Sie, kurz nachdem Sie unter größter Anstrengung Tausende Wahlhelfende mobilisiert und bezahlt haben, die gleiche Menge an Menschen erneut zu diesem Ehrenamt bewegen?

Wie überzeugen Sie die Berliner Wahlberechtigten, zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit an die Wahlurnen zu gehen? Und wie viel soll das alles kosten? Wir brauchen die Demokratie. Und wir brauchen einen gemeinsamen, gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wie und wann die Hauptstadt klimaneutral werden sollte. Es braucht einen Volksentscheid, an dem ALLE Berlinerinnen und Berliner teilnehmen können. Am 12. Februar 2023. Zum Fest der Demokratie. 

Rabea Koss ist eine Aktivistin der Initiative „Klimaneustart Berlin“. Die Autorin hat für diesen Beitrag kein Honorar erhalten. 

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