In Uganda ist es in der Vergangenheit noch nie zu einer friedlichen Machtübertragung gekommen. Und auch die am 14. Januar stattfindenden Präsidentschaftswahlen laufen im Vorfeld alles andere als friedlich ab, was man im täglichen Livestream der Wahlkampfauftritte des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi Ssentamu verfolgen kann.

Blicken wir zurück: Nachdem er einen Guerillakrieg gewonnen und eine legitim gewählte Regierung gestürzt hatte, wurde Yoweri Kaguta Museveni 1986 Präsident des ostafrikanischen Landes. Alle fünf Jahre wird in Uganda gewählt. Museveni kann seit 35 Jahren seine Macht halten, weil er die Opposition mit allen Mitteln unterdrückt. Während des Wahlkampfs 2016 hatte die ugandische Regierung eine dubiose Social-Media-Steuer eingeführt, um den Wahlkampf ihrer Kritiker zu behindern. Wahlbeobachter kritisierten damals fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Opposition, Medien und Öffentlichkeit, Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie finanzielle Übermacht des Präsidenten und seiner Partei. Das Urteil von Beobachtern über die kurz bevorstehenden Wahlen dürfte noch kritischer ausfallen als vor fünf Jahren.

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