Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie 2022 wird eine energiepolitische Ära zu Ende gehen, in der die bundesrepublikanische Gesellschaft entlang der Konfliktlinie Pro und Kontra Atomstrom gespalten war. Der Atomkonflikt wird damit Geschichte und könnte ad acta gelegt werden – wären da nicht die hochradioaktiven Hinterlassenschaften aus dem Betrieb von Atomkraftwerken (AKW). Sie sollen an einem geeigneten Ort in Deutschland 300 bis 800 Meter tief in der Erdkruste so sicher wie nur möglich eingelagert werden.

Die Suche nach diesem Ort hat gerade wieder begonnen. In einer Fachkonferenz von 10. bis 12. Juni soll der gesellschaftliche Großkonflikt vermieden werden. Die Öffentlichkeit soll in die Suche nach einem geeigneten Ort auf einmalige und umfassende Art und Weise eingebunden werden. Daher werden nun verschiedene Konferenzen, Workshops und Arbeitssitzungen veranstaltet, an denen im Prinzip alle Interessierten teilnehmen können. Ein kurzer Blick zurück in die Atompolitik der Bundesrepublik Deutschlands zeigt, warum es ohne solche Beteiligungsmöglichkeiten kein Endlager für die hochradioaktiven Atomabfälle in Deutschland geben wird.

Aus der Geschichte lernen

Wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, blicken wir auf über 60 Jahre bundesdeutsche Atompolitik zurück. Das erste AKW ist 1961 im bayrischen Kahl am Main ans Netz gegangen. Die Inbetriebnahme wurde noch nicht von Protesten von Bürger*innen begleitet – das aber sollte sich im Laufe der darauffolgenden Jahrzehnte ändern. Der Konflikt zwischen dem Staat und der Atomlobby auf der einen und der Anti-Atom-Bewegung auf der anderen Seite polarisierte die bundesdeutsche Gesellschaft wie kein anderer. Er kristallisierte sich bei den Castor-Transporten mit den hochradioaktiven Abfällen nach Gorleben.

Auf bundespolitischer Ebene setzte sich dieser Konflikt fort, auch nachdem die rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie eigentlich schon entschieden hatte. CDU und FDP machten den Ausstiegsbeschluss 2010 wieder rückgängig. Erst nach der Katastrophe am 11. März 2011 im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) trat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuerlichen Ausstiegsbeschluss auf die Bremse, die sich nun nicht mehr lösen lässt; nicht nur aus politischen Gründen. AKW sind unwirtschaftlich und gegenüber den erneuerbaren Energien nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die Suche nach einem Ort aber, wo das Endlager gebaut werden kann, muss an Fahrt aufnehmen. Bisher wurde sie zeitlich verschleppt und räumlich zu verlagern versucht, weil das hohe Konfliktpotenzial der Atomabfälle früh schon erkannt wurde. Im Wendland, einer entlegenen Region im Grenzgebiet zur damaligen DDR, wurde Ende der 1970er-Jahre kaum mit Widerstand gerechnet. Die Republik Freies Wendland, die 1980 dort ausgerufen wurde, kämpfte jedoch unerbittlich gegen die Atomenergie und später für eine verantwortungsvolle Endlagerpolitik. Die Widerständler*innen, die immer schon die Eignung des Salzstocks in Gorleben infrage stellten, konnten Ende 2020 ihren langersehnten Erfolg feiern.

Nach seiner wissenschaftlichen Überprüfung ist der Salzstock kein geeigneter Ort mehr für die Atomabfälle. Was jedoch nachwirkt, sind die kollektiven Erinnerungen an eine Atompolitik, die von staatlicher Härte, dem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und der ungenügenden Beteiligung der Betroffenen geprägt war. Diese Politik des harten Atomstaates führte dazu, dass sich die hochradioaktiven Abfälle heute in Zwischenlagern befinden, deren Genehmigungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnen auslaufen werden. Bis in die 2030er-Jahre wird es noch dauern, bis ein Standort gefunden, und bis in die 2050er-Jahre, bis das Lager gebaut worden ist. Dann erst können die 1900 Behälter mit rund 27.000 Kubikmetern hochradioaktiver Abfälle aus deutschen AKW dort eingelagert werden.

Die Verursacher haben sich aus der Verantwortung gezogen

Dass für die Endlagerung ein Tiefenlager gebaut werden soll, scheint plausibel. Es bietet durch die Verbindung von geologischer Barriere (dem Wirtsgestein Ton, Steinsalz oder Kristallin) und der technischen Barriere (etwa der Gebäudehülle und dem Behälter) den besten Schutz vor terroristischen Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen. Ist dieser Plan aber gerecht? Das Endlager wird einem Ort und der in der Region lebenden Menschen in Deutschland eine besondere Bürde auflasten. Weite Teile Deutschlands werden dafür von den Atomabfällen aus den Zwischenlagern entlastet. Zwei, vielleicht drei Generationen in Deutschland nutzten Atomstrom. Diejenigen aber, die keine Atomenergie mehr erzeugen werden, müssen das Entsorgungsproblem lösen – ob sie wollen oder nicht. Das war einmal anders gedacht.

Grundsätzlich gilt in Deutschland das Verursacherprinzip, wonach die Betreiber die Entsorgung während des Betriebs der AKW hätten lösen müssen. Schließlich haben sie über Jahrzehnte hinweg Profite mit Atomstrom erzielt. Mit der Endlagerung aber haben sie nichts mehr zu tun. Im Jahr 2017 konnten sie sich mit der Einmalzahlung von rund 24 Milliarden Euro auf Konten des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung aus der Verantwortung ziehen. Weil Nuklearanlagen nie zum vorgesehenen Termin fertiggestellt werden und stets viel teurer werden als geplant, ist die Nachfinanzierung aus öffentlicher Hand – und damit durch die zukünftigen Steuerzahler*innen – sehr wahrscheinlich. Somit wird mit dem Atommüll dreierlei an die uns nachfolgenden Generationen weitergegeben: das Risiko, die Verantwortung und die finanzielle Last.

Öffentlichkeitsbeteiligung ist jetzt vorgeschrieben

Zumindest das Verfahren zur Standortsuche soll nun aber so gerecht wie nur möglich gestaltet werden. Der Deutsche Bundestag hat dafür 2013 das Standortauswahlgesetzes (StandAG) verabschiedet, das 2017 nochmals überarbeitet wurde. Das Gesetz ist einmalig in der deutschen Rechtsprechung, weil es nicht nur eine transparente und dialogorientierte Öffentlichkeitsbeteiligung, Fach- und Regionalkonferenzen sowie später einen Rat der Regionen vorsieht. Auch die Mitgestaltung und die Selbstorganisation sind nun gesetzlich festgeschrieben. Das StandAG lässt sich als Antwort auf die harte Hand der staatlichen Politik lesen, die die Atomenergie gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung in Deutschland durchsetze.

Zum anderen gründet das Gesetz aber auch auf der Erfahrung, dass infrastrukturelle Großprojekte in Deutschland, seien es Stromtrassen, der Bahnhof Stuttgart 21 oder neue Start- und Landebahnen bei Flugplätzen, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr durchsetzbar sind; andernfalls provozieren sie erheblichen Protest, Demonstrationen oder zivilen Ungehorsam. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat in einem geologischen Bericht Ende 2020 etwas mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands als möglichen Standort für ein Endlager ausgewiesen. Der Bericht wurde bei der Auftaktveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2020 diskutiert. Daran nahmen über 800 Menschen teil, bei der darauffolgenden Fachkonferenz im Februar 2021 waren es doppelt so viele.

Diese ersten beiden Veranstaltungen fanden aufgrund der Corona-Pandemie im virtuellen Raum statt. Die Online-Formate offenbarten ihre Qualitäten. Lange Wege mussten nicht zurückgelegt werden, um online teilzunehmen. Dafür gab es allerdings technische Hürden, die nicht immer aus dem Weg geräumt werden konnten; etwa, wenn in einer Region die Internetanbindung schlecht oder gar nicht vorhanden ist. Darüber hinaus wurden Probleme offensichtlich, die in einem Machtungleichgewicht zwischen staatlicher Behörde und der Öffentlichkeit angelegt waren, in einer dominanten Moderation, die den weitreichenden Dialog unter den Beteiligten teilweise verhinderte, und auch in der Selbstorganisation der Öffentlichkeit, die nicht immer transparent verlief.

Das Gesetz zur Standortauswahl ist darauf vorbereitet, dass solche Anfangsschwierigkeiten auftreten. Es sieht ausdrücklich die Überprüfung und Fortentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb eines selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens vor. Es soll partizipativ, transparent und wissenschaftsbasiert zugleich sein – und in Zukunft immer besser werden. Dieser Anspruch belegt die staatlichen Einrichtungen mit einer hohen Verantwortung. Dazu gehört das Bundesumweltministerium (BMU), das die Rechtsaufsicht über das Verfahren hat, und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als Aufsichtsbehörde. Sie sollen Lernbereitschaft zeigen und die anspruchsvollen Kriterien der Öffentlichkeitsbeteiligung umsetzen.

Eine weitere Besonderheit ist das 2016 neu eingesetzte und pluralistisch zusammengesetzte Nationale Begleitgremium (NBG), das eine vermittelnde und unabhängige Wächterrolle im Verfahren einnehmen soll. Zusammengesetzt ist es aus Wissenschaftler*innen, interessierten Bürger*innen und Vertreter*innen der jungen Generation. Ob das Gremium politischen Einfluss auf das Verfahren haben wird, muss sich allerdings erst noch beweisen.

Der harte Atomstaat soll überwunden werden

Im Bemühen der staatlichen Institutionen zeigt sich, dass der harte Atomstaat überwunden werden soll, der den Salzstock Gorleben auch mit Polizeigewalt durchzusetzen versuchte. Gesucht ist der weiche Endlagerstaat, der die Bevölkerung in das Verfahren einbindet und mitgestalten lässt. Sie muss schließlich den Standort akzeptieren. Der Prozess aber steht noch ganz am Anfang. Über die Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Selbstorganisation wird noch lange verhandelt und gestritten werden. Schließlich müssen konkrete Entscheidungen über Behälter, Endlagerkonzepte, mögliche Ausgleichszahlungen an die Bevölkerung und andere mehr gefällt werden. Die Aufgabe ist gigantisch – aber unvermeidbar: Während Windkraft-, Biogas- oder Photovoltaikanlagen zurückgebaut und die stofflichen Überreste zu einem hohen Anteil recycelt werden können, geht das mit hochradioaktiven Atomabfällen nicht.

Das Endlager ist ein Infrastrukturprojekt für die Ewigkeit: Für eine Million Jahre – das entspricht rund 40.000 Generationen – sollen die Abfälle so sicher wie nur möglich eingelagert werden. So will es das Gesetz. Gelingt es, die Öffentlichkeit mitzunehmen und den ambitionierten Zeitplan einzuhalten, sind die hochradioaktiven Abfälle bis 2080 in die Tiefe verbracht worden. Die AKW und Zwischenlagerstandorte in Deutschland wurden zur grünen Wiese zurückgebaut. Die Atomfabriken in Deutschland wurden geschlossen. Dem 12-Punkte-Plan zur „Vollendung des Atomausstiegs“ des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2021 wurde entsprochen. Dann erst können die uns nachfolgenden Generationen das Ende der Ära der Atomenergie ausrufen.

Achim Brunnengräber ist Politikwissenschaftler an der FU Berlin und arbeitet im Verbundvorhaben Transdisziplinäre Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland.

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