Berlin - Auf meinen kürzlich in der Berliner Zeitung erschienen Artikel „Fünf aus 54“, der die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in der Bundespolitik zum Gegenstand hatte, gab es auf Twitter eine veritable Resonanz. Erstaunlich selten wurde die aufgezeigte Benachteiligung „bejammert“, auch eine Ostquote wurde nicht gefordert. Die Diskussionen drehten sich eher darum, dass diese Ungerechtigkeit bislang zu selten (oder zu leise) thematisiert wurde und vielen das Problem in seinem Ausmaß gar nicht präsent war.

Eine Twitternutzerin wies darauf hin, dass Mitsprache eben auch ein gewisses Maß an Engagement voraussetze. Damit hat sie natürlich Recht und spielt auf bekannte Fakten an: Mehr Ostdeutsche als Westdeutsche bleiben im Schnitt den Wahlurnen fern, auch in Parteien betätigen sich Ostdeutsche seltener. Das gesellschaftliche Engagement scheint im Osten geringer ausgeprägt. Oft unterstellt man den Ostdeutschen ein mangelndes Demokratieverständnis und führt als Beleg die Erfolge rechter Parteien wie der AfD an.

Sind die Ostdeutschen also selbst schuld, wenn sie in der Bundesregierung vor allem von Wessis regiert und vertreten werden und „Westimporte“ in vielen Fällen auch gleich noch die Geschicke der Landespolitik in den „Neuen Ländern“ mitbestimmen?

Ostdeutsche sind tatsächlich seltener Mitglied in einer Partei. Aber auch für die alten Bundesländer gilt: Die ehemals großen Parteien sind drastisch geschrumpft. Die CDU hat seit Anfang der 1980er-Jahre ein Drittel ihrer Mitglieder verloren, die SPD seit Mitte der 1970er sogar fast zwei Drittel. Offenbar ist es in beiden Teilen der Republik unattraktiv geworden, sich in einer der althergebrachten politischen Parteien zu engagieren.

In ganz Deutschland haben nur etwa 1,7 Prozent aller „Berechtigten“ (d.h. derer, die es könnten), ein Parteibuch. Im Westen sind es durchschnittlich etwa zwei von 100, im Osten nur eine oder einer von 100 Bürgerinnen und Bürgern! Im Umkehrschluss heißt das, dass etwa 98 Prozent der Westdeutschen und 99 Prozent der Ostdeutschen sich nicht in einer Partei engagieren. Während Menschen in Westdeutschland in den letzten Jahren massenhaft ausgetreten sind, sind sie im Osten nach der Wende gar nicht erst eingetreten.

In der Kommunalpolitik ist die Wahlbeteiligung sogar höher

Wie sieht es mit der Wahlbeteiligung aus? Bei Bundestagswahlen gibt es im Osten eine im Vergleich zu Westdeutschland etwas größere Gruppe der Nichtwähler. Im Vergleich der OECD-Länder aber ist die Wahlbeteiligung selbst in Ostdeutschland noch überdurchschnittlich hoch.

Anders fällt der Ost-West-Vergleich auf der Ebene der Kommunalpolitik aus. Geht es um die Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Stadtbezirksparlamente, kann man für die seit 2018 durchgeführten Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern sogar eine höhere Wahlbeteiligung beobachten als im Schnitt der alten Länder. Auch Ostdeutsche können offenbar Demokratie. Und zwar besonders dann, wenn es um das nahe Lebensumfeld geht.

Wenn da nur nicht die Ergebnisse wären. Im Osten wählt man die etablierten großen Volksparteien seltener als im Westen, die Grünen sind im Osten nach wie vor nur halb so stark wie im Westen. Mit der Linken und besonders der AfD sind dagegen zwei Parteien vergleichsweise erfolgreich, die für sich in Anspruch nehmen, das „Establishment“ herauszufordern. Ein zwiespältiger Protest. Doch noch etwas fällt auf: Wählergruppen, Listenvereinigungen und Freie Wähler und alle, die unter dem Sammelbegriff „Sonstige“ in die Wahlstatistiken eingehen, sind in den Kreistagen im Osten mit zusammengerechnet etwa 15 Prozent eine durchaus ernst zu nehmende Größe. Dies trifft übrigens auch für den Südwesten der Bundesrepublik zu, in Baden-Württemberg sind Wählervereinigungen traditionell stark.

Auf der Ebene der Gemeindevertretungen spielen Parteien eine noch untergeordnetere Rolle. Im Land Brandenburg tritt inzwischen jeder dritte Gemeindevertreter nicht für eine Partei an, sondern für eine Wählervereinigung. Und nur jeder fünfte der seit 2019 gewählten Brandenburger Bürgermeister regiert auf dem Ticket einer etablierten Partei. Die Lösung lokaler Probleme traut man eher Einzelbewerbern und zweckorientierten Gruppen zu als Vertretern von Parteien mit überregionalen oder gar europäischen Programmen.

Kommunalpolitik funktioniert mit Parteien, aber eben auch ohne. Die 938 Kreistagsitze, knapp 5900 Gemeindevertretersitze und etwas mehr als 400 Bürgermeisterposten im Land Brandenburg sind allesamt besetzt – mit Personen, die eine enge und gewachsene Bindung zu ihren Wahlkreisen und Gemeinden haben. Hier gilt: Je kleiner die Verwaltungseinheit, desto geringer die Bedeutung von Parteien und je erfolgreicher sind thematische, lokal verwurzelte Gruppen. So kommt es dann, dass die Freiwillige Feuerwehr den Bürgermeister stellt. Für Parteien scheint andersherum die Arbeit an lokalen Problemen nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen – sie stellen nur noch knapp zwei Drittel der Mandatsträger in den Gemeinden.

Wertvolle Mandate für die „Westimporte“

Die gute Vertretung ihrer Interessen in den Landtagen und im Bundestag in Berlin ist aber auch und vielleicht gerade für die Bürgerinnen und Bürger „auf dem flachen Land“ wichtig, deren Stimme in den von urbanen Themen dominierten Medien leicht überhört werden kann. Und diese Interessenvertretung funktioniert nach wie vor am besten über die großen Parteien, denn in den Bundestag schafft man es nur, wenn man die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Bringt man sich in diesen Parteien nicht erfolgreich ein, steht man im Abseits. Warum engagieren sich Ostdeutsche mit diesem Ziel nicht stärker in den großen Parteien und ziehen in Landtage oder den Bundestag ein?

Es gibt in allen ostdeutschen Bundesländern aktive Landesverbände der großen Parteien. Es macht auch keinen großen Unterschied, ob nun einer (Ost) oder zwei (West) von 100 Bürgern ein Parteibuch besitzen. Es kommt auf Mitglieder an, die etwas bewegen wollen. Inaktive „Karteileichen“ gibt es zuhauf in den Parteien. Vor den „wichtigeren“ Wahlen fängt in den Ortsverbänden das Hauen und Stechen an. Es sind nur sehr wenige Bundes- oder Landtagsmandate zu vergeben, und das auch nur alle vier oder fünf Jahre. Die Mandate sind begehrt, denn sie versprechen Prestige, Macht, Einfluss und ja, auch Geld.

Und genau deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die vergleichsweise schwächeren, erst seit 1989 gegründeten ostdeutschen Orts- und Landesverbände in einigen Fällen als Mandatsbeschaffungsinstitution für „Westimporte“ missbraucht wurden und werden. Die anfangs sicher sinnvolle organisatorische, finanzielle und personelle westdeutsche Hilfe für die ostdeutschen Verbände hat ein Eigenleben entwickelt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist hierfür ein Beispiel. Als er 2009 ein Bundestagsmandat anstrebte, wurde der aus NRW stammende Politiker kurzerhand Mitglied der SPD in der kleinen Gemeinde Kirchmöser in Brandenburg. Und trat als Kandidat des Wahlkreises 60 zur Bundestagswahl an. Der Wahlkreis galt als relativ sicher für die Partei. Kanzler Olaf Scholz wiederholte denselben „Trick“, als er 2020 von Hamburg nach Potsdam zog, um mit seiner Frau Britta Ernst zusammenzuleben. Ernst ist ebenfalls als „Westimport“ nach Potsdam gekommen und seit 2017 dort Ministerin für Bildung, Jugend und Sport.

Scholz nahm mit seiner Kandidatur einer jungen, ostdeutschen Bewerberin die Chance auf den Einzug in den Bundestag. Größere Gegenwehr im Landesverband gab es nicht. Vielleicht ist es eine Ehre, den Kanzler als Mitglied im Ortsverein zu führen, uneingeschränkt sinnvoll hinsichtlich eines Aufbaus eigenständiger lokaler Parteistrukturen – insbesondere im Osten – und der Motivation jüngerer Mitglieder ist es nicht.

Landesminister in Brandenburg – kommen aus dem Westen

Auch in den anderen Parteien dreht sich das Wahlkreisroulette oft zu Ungunsten der ostdeutschen Kandidat*innen: Annalena Baerbock, geboren in Hannover, trat mehrfach im selben Potsdamer Wahlkreis wie  Scholz an. Der Hesse Alexander Gauland nutzte die Brandenburger AfD als Sprungbrett, erst in den Brandenburger Landtag, dann in den Bundestag. Sein Parteifreund Hans-Georg Maaßen hat es in Südthüringen versucht, scheiterte aber.

Überhaupt ist die AfD ein Paradebeispiel für die Instrumentalisierung des Ostens: Die westdeutschen Parteigranden Gauland, Storch, Höcke und ehemals Kalbitz traten allesamt in ostdeutschen Wahlkreisen an. Wahrgenommen wird die AfD vor allem als eine in Ostdeutschland erfolgreiche Partei, die sogar Slogans aus der Wendezeit („Wir sind das Volk!“) zu instrumentalisieren versucht und sich als „Stimme des Ostens“ verkaufen will. Dabei ist die AfD tief westdeutsch geführt. Vor dem Hintergrund, dass ostdeutsche Wählerstimmen vor allem westdeutschen AfD-Männern Macht, Geld und Einfluss bringen, wirkt diese Anmaßung besonders absurd.

Die Brandenburger CDU hat aktuell vier Bundestagsabgeordnete – zwei stammen aus dem Westen. In der Landespolitik gibt es mit Michael Stübgen immerhin einen aus Südbrandenburg stammenden CDU-Minister, die zwei weiteren CDU-Landesminister*innen kommen aus dem Westen, so wie auch die Mehrheit der Minister*innen und Staatssekretär*innen der Koalitionspartner in der Brandenburger Regierungsmannschaft.  Auch in anderen Landeskabinetten in Ostdeutschland besetzen Westdeutsche häufig die Regierungsposten.

Die Dominanz Westdeutscher in nahezu allen Bereichen des Lebens wurde verschiedentlich wissenschaftlich untersucht, war aber in der politischen Diskussion nie ein attraktives Thema. Die einen haben etwas zu verlieren, die anderen keine Stimme oder stehen schnell als „Jammer-Ossis“ da. Recherchieren Sie mal, wie viele Ostdeutsche in führenden Positionen zu finden sind. In den Offiziersrängen der Bundeswehr, in der Richterschaft, den Leitungsetagen der Landesbehörden, Rundfunkanstalten, Ämtern, Sparkassen, Krankenhäusern, Universitäten, ganz zu schweigen von den Chefetagen der größeren Unternehmen: Bis auf wenige Ausnahmen werden Sie nicht viele Ostdeutsche finden. Sie sind am ehesten dort erfolgreich, wo es um messbare Leistungen geht, wie im Sport. Oder in Kunst und Kultur.

Was bedeutet dies nun? Zunächst: viel Arbeit für den Ostbeauftragten der Bundesregierung. Man kann nur hoffen, dass sein Engagement Früchte trägt. Am mangelnden Willen der Ostdeutschen, sich politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich zu engagieren, Verantwortung zu übernehmen und leistungsbereit zu sein, liegt es sicher nicht. Sie engagieren sich längst – vor allem vor Ort. Sie haben sich nicht vom demokratischen System oder den Institutionen der Bundesrepublik abgekoppelt. Sie sind nur innerhalb dieser Institutionen noch immer nicht so erfolgreich, wie sie es sein könnten.

Das dürfte damit zusammenhängen, dass vor 31 Jahren nicht gemeinsame, neue oder zumindest modernisierte Strukturen entstanden, sondern die „bewährten“ westdeutschen Institutionen, Parteien, Organisationen, die Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen den „Neuen Ländern“ übergestülpt wurden. Und man in vielen Fällen das passende Personal gleich mitbrachte. Darüber sollten wir endlich offen diskutieren.

Der Autor ist Soziologe und Politikwissenschaftler und hat sich wissenschaftlich u. a. mit der Transformation Ostdeutschlands beschäftigt.

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