Neueste Daten lassen vermuten, dass der Regenwald langsamer stirbt als befürchtet. Der Einfluss des Menschen auf das Klima ist nicht endgültig bestätigt. Schmiergeld im Ausland ist zwar verboten, ist aber immer noch von der Steuer absetzbar. Die Jahrhundertflut wird den Sozialdemokraten das Kanzleramt sichern und die Arbeitslosigkeit ist etwas zurückgegangen. Bald wird der Prototyp des Ein-Liter-Autos geboren. Erstmals steht eine Frau an der Spitze einer deutschen Volkspartei. Erleichtert tanzen wir der Zukunft entgegen.

Zwanzig Jahre sind die Schlagzeilen jetzt alt. Leider hat die Regenwaldzerstörung dann doch dramatische Ausmaße angenommen. Für den Klimaschutz waren es vor allem verlorene Jahre. Die Autos wurden immer größer. Ein Thema, das für den Klimaschutz zu einem großen Problem geworden ist, ist die Korruption. Umweltkriminalität ist heute global der drittgrößte Unternehmensbereich des organisierten Verbrechens. Ein Haupttreiber dahinter ist Korruption, in Produzentenländern wie auch entlang der immer komplexeren Lieferketten.

Deutschland ist im Kampf dagegen alles andere als ein Vorbild. Beim Thema Auslandsbestechung hat die CDU nach Jahrzehnten endlich dem Druck von EU und OECD nachgegeben und der UN-Antikorruptionskonvention mit zugestimmt. Das war 2002. Aber erst 2014 hat Deutschland dann, mit elf Jahren Verzögerung, die Konvention ratifiziert.

Doch bei der Strafverfolgung deutscher Unternehmen wegen Korruption lässt Deutschland nach. Bei Unternehmensdelikten liegt die Strafverfolgung sowieso im Ermessen des Staatsanwalts. Einen Strafverfolgungszwang gibt es nicht. Geändert hat sich also nichts. Allenfalls Einzelpersonen machen „Fehler“. Diese Rhetorik ist schon Jahrzehnte alt. Mit dieser Floskel wird Korruption nicht bekämpft. 38,5 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass die Bundesregierung Korruption schlecht oder sehr schlecht bekämpft, ergab eine repräsentative Umfrage Transparency International.

Und was wollen die Parteien nun gegen Korruption unternehmen? Im Wahlprogramm der CDU findet sich Korruptionsbekämpfung lediglich bei den Themen Entwicklungspartnerschaft mit Afrika und Sportförderung. Schädlicher Lobbyismus wird gar nicht erwähnt. Die SPD erwähnt beides gar nicht.

Gegen Umweltkriminalität braucht es einen Whistleblowerschutz

Ebenso die FDP, die immerhin das Thema Whistleblowerschutz aufgenommen hat. Im Kampf gegen Korruption sind Ermittler aber auf das Wissen von Insidern angewiesen, die bereit sind, auszupacken. Dafür muss ihnen aber Schutz geboten werden. Im Kern sagt die FDP aber nur, dass die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Das klingt gut, ist aber nichts als eine Beschreibung des Istzustandes. Die EU-Länder haben noch bis zum 17. Dezember Zeit, die EU-Richtlinie in eine Verordnung umzusetzen. Angesichts der Wahl und der anstehenden Regierungsbildung ist das nicht viel Zeit. Wenn es bis dahin nicht klappt, wird das Thema auf Jahre nicht mehr angefasst. In entscheidenden Jahren der Transformation in Richtung CO2-neutraler Wirtschaft oder entwaldungsfreier Lieferketten fehlt dann ein entscheidendes Mittel gegen Betrug und Korruption. Erfahrungen aus den USA, die für den Privatsektor einen wesentlich strengeren Whistleblowerschutz haben, zeigen, dass 90 Prozent aller Korruptionsfälle über Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber aufgedeckt werden (Quelle: National Whistleblower Center)

Die Grünen erwähnen in ihrem Programm explizit Korruption und ihre Auswirkungen auch auf die Umwelt. Einleitend heißt es im Kapitel zur Garantie des Rechtsstaats: „Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschen(rechte) haben können.“

Korruption steht an dem einen, illegalen Ende, was politische Einflussnahme genannt wird, am anderen der Lobbyismus. Der ist schon schädlich für die Gesellschaft, bevor es illegal wird, wenn er intransparent ist, unausgewogen und vor der Öffentlichkeit verborgen. Vielleicht ist der Lobbyismus in Deutschland kein Problem und sorgt auch nicht für schlechtere Entscheidungen der Regierung. Vielleicht verwässert der Lobbyismus keine Gesetze und auch nicht deren Umsetzung. Vielleicht torpediert der Lobbyismus nicht sämtliche gesellschaftlichen Anstrengungen zum Klimaschutz. Vielleicht hat Lobbyismus nichts damit zu tun, dass das 3-Liter Auto heute nicht der Standard auf deutschen Straßen ist. Das mag alles sein. Aber auch für diesen Fall gehören die Regeln erklärt. Man könnte Wählerinnen und Wählern einfach sagen: „So und so läuft es mit dem Lobbyismus und das ist kein Problem, weil …“ Oder aber es ist doch ein Problem, und dann gehört es in jedem Fall erklärt und geklärt. Laut Transparency International gibt es Formen von Lobbyismus in Deutschland, die nicht nur ein Problem, sondern eine „Form von Korruption“ sind. CumEx, der Dieselskandal, zuletzt Wirecard lassen darauf schließen, dass es so etwas wie „institutionelle“ Korruption in Deutschland gibt, wenn Interessengruppen zu sehr in die Institutionen eindringen, die sie eigentlich regulieren sollen.

Exportförderung oder organisierte Umweltkriminalität?

Manche deutsche Firmen sind vorne mit dabei, wenn es um Bestechung im Ausland geht. Früher nannte man das Exportförderung, heute handelt es sich auch um die – in Kauf genommene – Unterstützung organisierter Umweltkriminalität, die sämtliche Klima- und Naturschutzziele einkassiert. Der größte Treiber hinter dieser Entwicklung ist der illegale Holzhandel. Interpol schätzt den Anteil von illegalem Holz im globalen Handel auf bis zu 30 Prozent. Das liegt an den hohen Renditen und den laschen Kontrollen (auf Platz 1 liegen Fälschungen, auf Platz 2 der Drogenhandel). Aufgrund der komplexen Lieferketten betrifft dieses Holz auch den deutschen Markt. Seit 2013 gibt es ein EU-Gesetz, das den Import von illegalem Holz verbietet. Seit acht Jahren hat es in Deutschland aber keine abschreckende Strafe im Namen dieses Gesetzes gegeben. Verantwortlich ist dasselbe Ministerium, dem im Agrarbereich eine zu große Nähe zu Lebensmittelkonzernen nachgesagt wird.

Die gute Nachricht ist, gegen Korruption und schädlichem Lobbyismus kann man was tun. Die Politik hat Möglichkeiten. Auch den gesündesten deutschen Mischwald werden irgendwann Hitze- und Dürrestress an seine Grenzen bringen, wenn die Klimakrise nicht entschieden abgemildert wird. Klimaschutzgesetze müssen wirken. Umweltkriminalität ist heute schon in hohem Maße klimarelevant, etwa durch illegales Abholzen von Wäldern oder illegale Müllverbrennung. Zukünftig wird Betrug im CO2-Reporting eine große Rolle spielen.

Im Gegensatz zu 2002 haben heute alle Parteien Klimaschutz im Programm. Auch bei Parteien, die vor zwei Jahren noch den Begriff „Klimahysterie“ politisch ausnutzten, soll diesbezüglich nun ein Ruck durch das Land gehen. Gesetze müssen her, Richtlinien, Anreize. Das allein spart noch kein Gramm CO2. Das Kleingedruckte ist es, die eigentliche Umsetzung, die uns CO2 einspart. Das wird zusätzlich erschwert, wenn Korruptionsbekämpfung nicht zur Priorität aller Parteien wird.

Effektiver Whistleblowerschutz ist mit Abstand das stärkste Mittel gegen Korruption. Eigentlich eine „low hanging fruit“. Der Erfolg aller Reformen, die jetzt anstehen, ist auch davon abhängig, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt sind, wenn sie einen Rechtsbruch in ihrem Arbeitsumfeld bemerken. Warum denkt die CDU, man könne der Wirtschaft hier nicht zu viel zumuten? Sie weigert sich, über das von der EU-Verordnung vorgegebene Minimum hinauszugehen und lehnt mit dieser Begründung den Entwurf der SPD ab. Das wiederum würde zu einem Flickenteppich an Regelungen führen und es wäre Aufgabe des Whistleblowers, herauszufinden, ob er überhaupt geschützt ist.

Jetzt ist der Moment für klare Kante für alle ehrlichen Unternehmen. Es ist Zeit für ein Gesetz, das wirklich gegen Korruption wirkt. Ein übersichtliches, umfassendes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, das alle Rechtsbrüche einschließt, vor allem auch solche mit Klimarelevanz. Nur so kann Umweltkriminalität bekämpft werden. Nur so werden die Klimaziele erreichbar.

Katharina Lang ist beim WWF Deutschland Projektmanagerin im Wald-Team. Der Text gibt ihre persönliche Meinung wieder. 

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