Kiel - Die Opposition im Kieler Landtag ist mit ihrer Forderung nach einer Entlassung von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) gescheitert. In einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag wiesen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW entsprechende Anträge von CDU und FDP sowie der Piratenpartei geschlossen zurück. Auch eine Missbilligung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wegen verschiedener Äußerungen fand keine Mehrheit.

Gegen Wende ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Anfangsverdachts von Korruption und Betrug im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Den Antrag von CDU und FDP unterstützten alle 27 anwesenden Abgeordneten beider Fraktionen - ein kranker CDU-Parlamentarier fehlte. Die 35 Abgeordneten der Regierungsfraktionen und alle sechs Piraten-Abgeordneten stimmten gegen den Antrag.

Auf Antrag von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wurde über den Antrag der Piraten in zwei Blöcken entschieden. Die Regierungsfraktionen stimmten dabei auch gegen die ersten beiden Absätze, obwohl der erste Absatz von den Piraten aus dem Koalitionsvertrag übernommen worden war und im wesentlichen eine aufrichtige demokratische Politikkultur und Dialogbereitschaft einfordert.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärte nach der Abstimmung, die Koalition hätte dem ersten Absatz natürlich zustimmen können, aber nicht der folgenden Verknüpfung. Im zweiten Absatz heißt es, «die aktuelle Situation der Landespolitik in Schleswig-Holstein ist für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar, erklärbar und ist Nährboden für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit». (dpa/lno)