Magdeburg - Die Opposition im sachsen-anhaltinischen Landtag fordert von der Regierung mehr Respekt ein. Die Grünen bringen bei der Landtagssitzung an diesem Donnerstag einen Missbilligungsantrag gegen Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ein. Webel habe in Interviews in eklatanter Weise das Parlament und seine Rechte missachtet, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert am Mittwoch in Magdeburg. Webel habe eine Entscheidung des Landesverfassungsgericht zur Stärkung der Frage- und Auskunftsrechte der Abgeordneten damit kommentiert, dass ein spezieller Grünen-Abgeordneter ohnehin bald das Parlament verlasse und dann wieder «normale Verhältnisse» einkehrten.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: «Es ist inzwischen aus unserer Perspektive eine Geisteshaltung gegenüber dem Parlament, die durchaus nicht nur bei dem Kollegen Webel, sondern auch bei anderen Regierungsmitgliedern präsent zu sein scheint.» Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen nicht auf einzelne Regierungsmitglieder abheben, sondern generell auf die Rechte von Abgeordneten. (dpa/sa)