Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag Vorschläge unterbreitet, wie die Rechte der Opposition im Parlament gestärkt werden können. Die Vorschläge stießen bei Linken und Grünen nur bedingt auf Zustimmung. Ihnen fehlt Rechtssicherheit.

Lammert schlägt vor, dass Linke und Grüne gemeinsam einen Untersuchungsausschuss erwirken können, auch wenn sie dafür zu wenige Sitze im Bundestag haben. „Auf Antrag der Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, hat der Bundestag die Pflicht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, heißt es in dem Papier. Auch soll die Opposition eine Sondersitzung des Bundestages verpflichtend beantragen können, obwohl sie dafür eigentlich zu klein ist. Schließlich sollen die Mitwirkungsrechte der Opposition in Europa-Angelegenheiten gestärkt werden, ebenso die Möglichkeit, geschlossen öffentliche Anhörungen in Ausschüssen und die Einrichtung einer Enquete-Kommission durchsetzen zu können. Lammert schlägt vor, die Korrekturen auf dem Wege eines Beschlusses zu regeln – wissend, dass dies juristisch nicht bindend wäre.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, begrüßte die Initiative. „Allerdings zielt die Vorlage auf einen Antrag und Beschluss des Bundestages. Die Linke geht davon aus, dass die Regelungen nur durch Geschäftsordnungs- und Gesetzesänderungen rechtssicher und einklagbar werden können. Die Opposition darf nicht abhängig werden vom guten Willen und von Interpretationen der Koalition.“ Besonders wichtig erscheint der Linken die Regelung der Normenkontrollklage. Diese sei in der Vorlage nicht enthalten. Mit der Normenkontrollklage lassen sich Gesetze überprüfen, ob sie verfassungskonform sind. Doch für eine solche Klage ist ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages erforderlich; Linke und Grüne kommen nur auf 20 Prozent. Das Grundgesetz ändern können sie auch nicht. Dazu braucht man Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Haßelmann fordert verbindliche Regelungen

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann lobte Lammerts Vorstoß gegenüber der Berliner Zeitung ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung, fuhr aber fort: „Es ist unverständlich, warum die Rechte der Opposition nicht per Gesetz beziehungsweise per klarer Änderung der Geschäftsordnung gesichert werden sollen. Rechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Durchführung von Anhörungen in den Ausschüssen und die Normenkontrolle müssen verbindlich geregelt werden.“

Das Problem besteht wohl darin, dass der Parlamentspräsident nur so weit geht, wie er glaubt, mit Union und SPD gehen zu können. Besonders in CDU und CSU ist die Bereitschaft, auf die Opposition Rücksicht zu nehmen, kaum ausgeprägt. Linke und Grünen betonten am Donnerstag, bei dem Thema an einem Strang ziehen zu wollen, worauf zuletzt nicht viel hindeutete.

Die Schwäche der Opposition ist eine Ausnahmesituation und auch dem Umstand geschuldet, dass mit FDP und AfD zwei Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Entsprechend gibt es dafür keine überzeugenden Regularien.