Eigentlich schien die Aufklärung abgeschlossen: Mit der Vorstellung des unabhängigen Gutachtens des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im vergangenen Herbst hatten die Grünen offengelegt, was die Partei in den frühen 80er-Jahren zur Straffreiheit pädophiler Handlungen beschlossen hatte. Es war eine hochnotpeinliche Untersuchung, die noch dazu mitten im Bundestagswahlkampf begonnen hatte.

Und es war keine angenehme Lektüre, nicht für den Bundesvorstand und auch nicht für die Partei. Die Studie des Göttinger Demokratieforschers Franz Walter über den frühen Einsatz der Grünen für eine Reform des Sexualstrafrechts und eine Legalisierung pädophiler Handlungen dürfte manchem Grünen die Schamesröte ins Gesicht getrieben haben. In ihrem Eifer, den Pädophilen zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen, hatten sich einzelne Parteimitglieder über das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit hinweggesetzt.

Spekulative Aussage

„Wir haben uns nachdrücklich von diesen inakzeptablen Forderungen distanziert und Betroffene um Entschuldigung gebeten“, erklärte der Bundesvorstand der Grünen am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Der Bericht des Berliner Landesverbands zur Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in der Partei zwang die Bundespartei noch einmal zu einer Stellungnahme.

Die Zahl von bis zu tausend Opfern, die es allein in Berlin gegeben haben soll, dementierte die Partei allerdings umgehend. Es handele sich dabei nicht um eine Zahl aus dem Kommissionsbericht, hieß es, sondern um eine spekulative Aussage über mögliche Opfer im Umfeld der Grünen.

„Durch die Einrichtung einer telefonischen Anlaufstelle haben wir eine neue Möglichkeit für Betroffene geschaffen, uns zu kontaktieren und uns mit ihren Erlebnissen zu konfrontieren. Wir wollen auch weiter für Betroffene ansprechbar sein“, erklärte die Bundesvorsitzende Simone Peter. „Wir wollen ihre Geschichten hören. Das hat der Bundesvorstand in einem aktuellen Beschluss bekräftigt.“

Bislang allerdings waren nicht allzu viele Opfer bereit, ihre Geschichten zu erzählen. Insgesamt sieben Betroffene hätten sich an die Partei gewandt, erklärte Peter. In fünf Fällen habe es keinen unmittelbaren Zusammenhang der Taten mit der Partei gegeben. „In den beiden anderen Fällen sind wir mit den Betroffenen weiter im Gespräch. Wir prüfen in jedem einzelnen Fall, welche Verantwortung uns Grüne als Partei trifft. Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet“, so Peter.

Zwar trüge die Partei grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten einzelner Mitglieder. Auch habe man in der Regel keine Aufsichts- und Fürsorgepflichten, wie sie Schulen oder Kinderheime tragen. „Dennoch werden wir uns auch weiter in jedem Einzelfall der Frage nach unserer institutionellen Verantwortung als Partei stellen“, versicherten die Parteivorsitzende und ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.