Pankower CDU-Politiker kommt Parteiausschluss zuvor und tritt nach Teilnahme an NPD-Demo zurück / Ausländerfeindliche Töne: Die Union und der rechte Rand

Der Pankower Politiker Bernhard Lasinski ist gestern aus der CDU ausgetreten, wie Generalsekretär Frank Henkel am Abend mitteilte. Mit diesem Schritt sei Lasinski einem Parteiausschluss zuvorgekommen. "Wer mit der NPD marschiert, hat in der CDU nichts verloren", sagte Henkel. Zuvor hatte Spitzenkandidat Friedbert Pflüger gefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Lasinski einzuleiten. Der CDU-Politiker war, wie erst am Mittwochabend bekannt geworden war, bei einer Demonstration der NPD am 1. April gegen die geplante Moschee in Pankow mitmarschiert."Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen wird nicht toleriert", sagte Pflüger der Berliner Zeitung. Pflüger selbst lehnt den Bau der Moschee zwar auch ab und unterstützt die Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt gegründet hat. "Aber", so der CDU-Spitzenkandidat, "meine Bedingung an die Bürgerinitiative war, dass es keinerlei Kontakte oder Zusammenarbeit mit der NPD geben darf." In der Union sieht man die Entwicklung in Pankow mit zunehmender Sorge. Pflüger sei falsch beraten gewesen, als er sich gegen den Moschee-Bau ausgesprochen habe. "Nun sieht man, wohin das führt", heißt es.Wie berichtet, will die Ahmadiyya Muslim Gemeinde im Stadtteil Heinersdorf eine Moschee errichten. Bislang treffen sich die rund 200 Berliner Gemeinde-Mitglieder in einem Zentrum in Tegel. Die Gemeinde ist nach Angaben des Verfassungsschutzes friedliebend und nicht extremistisch, nach Ansicht der CDU aber eine Sekte. Außerdem, so kritisiert Pflüger, lebten in Pankow keine Gemeindemitglieder.Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rief gestern im Abgeordnetenhaus zu Toleranz auf. Er akzeptiere zwar, dass die Bürger Ängste hätten. Ziel sei aber ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen. Das geplante Bürgerbegehren gegen den Moschee-Neubau, das von der CDU unterstützt wird, hält Körting für verfassungswidrig. Die Errichtung des Gotteshauses sei von der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit gedeckt. Die Bauerlaubnis hat das Bezirksamt schon erteilt. Die Ahmadiyya-Gemeinde will trotz der Proteste an ihrem Plan festhalten.Doch die CDU hat nicht nur in Pankow Probleme mit ihrer Abgrenzung nach Rechts. Bei einer CDU-Veranstaltung am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus konnte der Historiker Ralf Glagow von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unwidersprochen ausländerfeindliche Positionen vertreten. So warnte Glagow vor einem "Eurabia". Bald würden in den Ballungszentren 50 Prozent der Einwohner Menschen mit Migrationshintergrund sein. Die multikulturelle Gesellschaft, das Nebeneinander von Identitäten, führe unweigerlich zu Machtkämpfen, sozialen Unruhen und gewaltbereiten Auseinandersetzungen. Die Bundesrepublik bezeichnete Glagow als ein "Wohnterritorium zwischen Rhein und Oder für jedermann". Er forderte eine "Renaissance der christlich-abendländischen Kultur", um den "Marsch in den Abgrund" noch zu verhindern. Außerdem geißelte er die Entwicklung der letzten 40 Jahre, die zu einem umfassenden Wertewandel geführt habe. Schuld daran seien Linksintellektuelle, Politiker, Journalisten, Professoren und progressive Kirchenleute. Diese hätten sich "verhängnisvoll austoben" können. Und deren Ziel sei erreicht worden: Nation und nationale Identität werde nicht mehr gesagt, Deutschtum, Heimat und Vaterland abgewertet.Gerhard Schmid, Schulexperte der CDU, nannte das Referat später "starken Tobak". Es sei aber der Diskussion förderlich. Jeder müsse seinen eigenen Standpunkt entwickeln, so Schmid.------------------------------"Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen wird nicht toleriert." Friedbert Pflüger, CDU-Spitzenkandidat