Parkplatzsuche vor dem Supermarkt: Es gilt die Straßenverkehrsordnung -aber nur bedingt: Allzeit bremsbereit

Auf dem Supermarktparkplatz setzt der Fahrer sein Auto mit Schwung von rechts in die Fahrspur zurück und stößt mit einem ankommenden Fahrzeug zusammen. Blechschaden nur, aber wer zahlt ihn? Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz urteilten, dass zwar auf solchen Parkplätzen grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, die Vorrangregelung "rechts vor links" aber nicht unbedingt (Az: 12 U 1249/97). Vielmehr muss jeder auf Parkplätzen und in Parkhäusern langsam fahren und bremsbereit sein. In derartig unübersichtlichen Verkehrslagen müssten sich die Beteiligten eventuell durch Sichtkontakt verständigen, ergänzten die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az: 3 U 62/98).Das Vorfahrtsrecht könnte nur gelten, wenn das Fahrbahnnetz deutlich von den Abstellplätzen unterschieden werden kann, erläutert Jost Kärger. Der Verkehrsjurist beim Automobilclub ADAC rät dennoch zur Vorsicht: "Ich würde zur eigenen Sicherheit immer vom Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausgehen." Seiner Erfahrung nach ist die Frage der Vorfahrt besonders häufig für Streitigkeiten oder Unfälle auf Parkplätzen verantwortlich. Häufig wägen die Gerichte ab, welcher Fahrer welchen Anteil an der Unfallursache und somit wie viel Schuld trägt. Die Haftung und die Kosten werden dann zumeist entsprechend verteilt.Deshalb regeln einige Eigentümer die Zuwege mit ganz normalen Straßenschildern. Das ist erlaubt, denn immer wenn ein Platz grundsätzlich von jedem befahren werden kann, wird die StVO angewendet. Vollkommen privat sind Parkflächen nur, wenn sie für Verwandte oder Freunde reserviert oder durch Schranken abgesperrt sind.Daher ist auf Kaufhaus- und Supermarktplätzen auch die Polizei zuständig -wenn etwa der Behindertenparkplatz falsch belegt ist -und verteilt Knöllchen. Auch bei Bagatellunfällen gibt es keinen Unterschied zum normalen Straßenverkehr: Wer zum Beispiel beim Einparken ein anderes Auto schrammt, muss grundsätzlich angemessen lange am Unfallort warten. Es reicht nicht aus, einen Zettel mit Name und Telefonnummer hinter den Scheibenwischer zu klemmen. Rechtsexperte Kärger: "Wenn nicht abzusehen ist, dass der Fahrer des beschädigten Autos gleich zurückkommt, kann es sinnvoll sein, sofort die Polizei zu rufen. Damit geht man zwar das Risiko eines Bußgeldes ein. Aber man vermeidet die Gefahr, dass es als strafbare Fahrerflucht gewertet wird, wenn man nach zu kurzer Zeit den Unfallort verlässt."Kalkulierbares Risiko SchwingtürAutofahrer, die einen öffentlich zugänglichen Parkplatz nutzen, dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Eigentümer Gefahrenquellen beseitigt, indem er die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Findlinge sind beispielsweise zur Abgrenzung von Parkbuchten wenig geeignet. "Ein Parkplatz muss so angelegt sein, dass er von einem aufmerksamen Fahrer gefahrlos benutzt werden kann", fasst Verkehrsjurist Kärger zusammen.Im Falle einer BMW-Fahrerin, die zu nahe an die Automatiktür eines Supermarktes fuhr, entschied vergangenes Jahr das Amtsgericht München dennoch anders. Als sich die Tür nach außen öffnete, dellte sie einen Kotflügel ein, die Reparatur kostete fast 1300 Euro. Die Richter sahen in einer solchen Schwingtür jedoch eine übliche und allgemein bekannte Vorrichtung, auf die der Supermarkt nicht besonders hinweisen müsse. Auch sei klar, dass man an einer solchen Stelle mit seinem Auto nichts verloren habe. Die Frau blieb letztlich auf dem Schaden sitzen (Az: 281 C 16247/09).Wer Flächen befährt, die erkennbar nicht für die Allgemeinheit freigegeben sind, darf sich eben auf die Verkehrssicherungspflicht des Flächeneigentümers nicht verlassen. Das musste auch der Besitzer eines tief liegenden Audis erfahren. Er fuhr zum Wenden auf einen Privatparkplatz, dessen Absperrung aus Metall umgelegt und 13 Zentimeter hoch war. Der Schaden am Unterboden kostete 2500 Euro. Die Richter des Landgerichts Coburg stellten klar, dass die Fläche nicht den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügen musste (Az: 33 S 70/08).Nutzer öffentlicher Parkplätze, die ihre Fahrzeuge gegenseitig beschädigen, müssen dafür allerdings haften. Die typische Situation: Während man in der Hosentasche nach dem Schlüssel sucht, rollt der volle Einkaufswagen zum Nachbarauto und zerkratzt dessen Lack. Welche Versicherung springt dann ein? Ein Mann wollte den so entstandenen Schaden von seiner Privathaftpflichtversicherung zahlen lassen, um bei der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht in eine höhere Beitragsstufe zu rutschen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah das anders: Das Be- und Entladen eines Autos sowie die unmittelbare Vorbereitung dazu gehöre zum Gebrauch des Fahrzeugs. Der Kraftfahrzeugversicherer musste zahlen (Az: 301 C 769/03). Sinn dieser so genannten Benzinklausel ist, eine Doppelversicherung zu vermeiden.Schließlich: Wie auf allen anderen öffentlichen Verkehrsflächen auch darf natürlich auch auf dem Kaufhausparkplatz niemand ohne Fahrerlaubnis unterwegs sein. Wer die Tochter oder den Sohn am Wochenende als Übung für die Führerscheinprüfung dort ans Steuer lässt, macht sich strafbar.------------------------------Foto: Auch auf einem Parkplatz müssen die Fahrer die Straßenverkehrsordnung beachten.