Oslo - Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat der langjährige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna Solberg am Montag auf 96 der insgesamt 169 Sitze. Noch am Wahlabend gestand der seit 2005 regierende Stoltenberg die Niederlage seiner Koalition ein. „Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war“, sagte Stoltenberg. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht, die Mehrheit zu bekommen.“

Stark vertreten im neuen Parlament wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte. Nach enormen Verlusten in Folge der Breivik-Anschläge erhielt die Partei wieder mehr Zulauf. Breivik hatte vor zwei Jahren in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet.

„Høyre“ könnte erstmals Regierungspartei werden

Wahlsieger ist vor allem die konservative „Høyre“, die ihren Besitzstand von vor vier Jahren mit 26,9 Prozent um mehr als acht Prozentpunkte und 14 Sitze ausbaute. Größte Partei bleiben dennoch – wie seit 90 Jahren – die Sozialdemokraten mit 30,8 Prozent (minus 5). Die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei lag aber in der Nacht nur bei 72 Sitzen. Doch während Stoltenbergs Koalitionspartner schwächeln, erhält Erna Solberg Høyre mit ihrer Partei Rückendeckung von drei Parteien, die für eine klare bürgerliche Dominanz im Storting, dem Parlament in Oslo, sorgen.

„Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein“, kündigte die Parteichefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, am Montagabend an. Die Fortschrittspartei lag bei etwa 16,3 Prozent (2009: 22,9 Prozent). Sollte es zu einer Koalition mit Erna Solbergs Partei Høyre kommen, wären die Rechtspopulisten zum ersten Mal an einer Regierung beteiligt. Bisher war sie wegen ihrer harten Ausländerpolitik und dem verschwenderischen Umgang mit den Erdölmilliarden auch im bürgerlichen Lager als nicht kabinetttauglich angesehen worden. Diesmal strebt Høyre-Chefin Solberg eine Koalition aus allen vier bürgerlichen Parteien an.

Angesichts der bürgerlichen Regierungsquerelen warnte Stoltenberg vor einem drohenden Chaos. In den 90er-Jahren regierten mehrmals sozialdemokratische Minderheitsregierungen, weil sich die bürgerliche Mehrheit nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte. Diesmal sei die Lage anders, versichert Solberg. Die vier Parteien ihres Lagers haben einander geschworen, eine bürgerliche Mehrheit auch in eine bürgerliche Regierung umzumünzen. Daher solle Stoltenberg den Weg für ein neues Kabinett freimachen, forderte die 52-jährige Konservative.

Die neue Regierung setzt sich an einen gedeckten Tisch. Dank der enormen Einnahmen aus der Erdölförderung hat Norwegen die internationale Finanzkrise mit Vollbeschäftigung und Überschüssen in allen Bilanzen umschifft. Solberg verspricht daher auch keine dramatischen Veränderungen, sondern „neue Ideen und bessere Lösungen“. Nach Ansicht von Politik-Analysten ist nicht Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung der Hauptgrund für den Machtwechsel, sondern der Wunsch vieler Wähler, nach acht Jahren neue Gesichter zu sehen – in der sicheren Überzeugung, dass sich an den Grundzügen der Politik nicht viel ändern werde.