BERLIN, 2. Juli. Die PDS hat den Bau der Mauer klar verurteilt und mit ihrer SED-Vergangenheit gebrochen. In einer Erklärung des Parteivorstandes zum 40. Jahrestag der Grenzabriegelung am 13. August 1961 heißt es, der Mauerbau "war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR". Die Errichtung der Mauer "war keine Lösung, um die Existenz der DDR zu retten". Am Schluss der Erklärung heißt es, die PDS habe sich "vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit".Eine Entschuldigung bei den Opfern lehnt die Partei weiterhin ab. Unter der Überschrift: "Es gibt keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer" heißt es, "kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht (.) politisch rechtfertigen". Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Lebenswege, heißt es weiter, "berühren uns tief".SPD-Generalsekretär Franz Müntefering begrüßte den Beschluss als "erfreuliches Zeichen". Grüne, die FDP sowie die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, kritisierten das Papier. Die Erklärung wurde am Montag nach dreistündiger kontroverser Debatte vom Parteivorstand in Berlin mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Diese kam von der Vertreterin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Einen Antrag von Helmut Holter, stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, eine Entschuldigung aufzunehmen, lehnte die Mehrheit ab. Dafür gab es lediglich drei Stimmen. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch enthielten sich. Zimmer begründete die Ablehnung damit, dass die Erklärung "mehr als eine Entschuldigung" sei. Bundesgeschäftsführer Bartsch ergänzte: "Eine Entschuldigung wäre zu einfach."Mit dieser Erklärung, so Parteichefin Zimmer, werbe die PDS um "Vertrauen in ihre Politik". Es müsse klar werden, dass sich, wie es darin heißt, die "negativen Seiten des so genannten real existierenden Sozialismus mit uns niemals wiederholen". Bartsch betonte, die Erklärung sei nicht an eine andere Partei, auch nicht an die SPD, gerichtet, sondern sei nur "um unser selbst willen" erarbeitet worden. In ersten Reaktionen stieß die PDS-Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 auf Skepsis. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Andrea Fischer kritisierte, dass sich die PDS nicht für den Mauerbau entschuldigt. Der "Berliner Zeitung" sagte sie, die PDS dürfe sich nicht so leicht "rausmogeln". Die Partei müsse die Verantwortung für die Geschichte übernehmen. Schließlich gehe es beim Mauerbau um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Fischer weiter: "Wer das Wort Entschuldigung nicht über die Lippen bringt, der weigert sich auch, Verantwortung zu übernehmen." Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach von einem "gebrochenen Verhältnis" der PDS zu den Grundwerten parlamentarischer Demokratie. Birthler kritisierte, die PDS spreche "mit gespaltener Zunge" über den Mauerbau.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4 Feuilleton Seite 9"Die Errichtung der Berliner Mauer war keine Lösung, um die Existenz der DDR zu retten. " Erklärung des PDS-Vorstands