Partei Goldene Morgenröte Griechenland: Rechtsextreme Abgeordnete verlieren Immunität

Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Damit werden weitere Ermittlungen gegen die Parlamentarier ermöglicht, denen eine Verwicklung in kriminelle Machenschaften vorgeworfen wird. Die anwesenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.

Hintergrund ist die Ermordung eines linken Rappers am 17. September. Die Staatsanwaltschaft macht einen Anhänger der rechtsextremen Partei dafür verantwortlich und untersucht, inwieweit die Goldene Morgenröte hinter diesem und weiteren gewaltsamen Übergriffen steckt. Das Oberste Gericht erhob in dem Zusammenhang Anklage gegen sechs Abgeordnete der Partei wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Partei hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Seit Anfang des Monats sitzen bereits der Chef der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, dessen Stellvertreter Christos Pappas und ein Abgeordneter in Untersuchungshaft. Die griechische Regierung will der Partei die staatliche Finanzierung kappen. Eine Abstimmung darüber im Parlament ist für Donnerstag geplant.

Holocaust-Leugner in der Partei

Im Zuge von Ermittlungen zur Finanzierung der Partei beschlagnahmte die Polizei am Dienstagabend nahe Athen rund 20 Schusswaffen in der Villa des flüchtigen Reeders Anastassios Pallis. 13 der Waffen waren nicht registriert. Zudem wurden 60 Messer gefunden. Gegen Pallis laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche. Nach Justizangaben hatten Zeugen ausgesagt, zwei griechische Reeder seien die Haupt-Finanziers der Goldenen Morgenröte.

Die Goldene Morgenröte profitierte von der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Mit ausländerfeindlichen Parolen und ihrer Ablehnung der Regierungspolitik zum Schuldenabbau gewann sie Wählerstimmen und zog im vergangenen Jahr ins Parlament ein. Ihr Emblem ist ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat den Holocaust bestritten. Eine Neonazi-Partei ist die Goldene Morgenröte nach eigener Darstellung aber nicht.

Im 300 Sitze zählenden Parlament stellt die Partei derzeit 18 Abgeordnete. Nach der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas sackten die Umfragewerte der Partei in jüngster Zeit stark ab. (rtr/afp)