Partei in der Krise: Der NPD geht das Geld aus

Nach dem Rücktritt Holger Apfels als NPD-Chef soll jetzt dessen Stellvertreter und einstiger Vertrauter Udo Pastörs die zerstrittene Partei wieder in ruhiges Fahrwasser lenken. Ob dem Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag dies gelingen wird, ist fraglich. Denn der Machtkampf um die Führung und die strategische Ausrichtung der NPD geht hinter den Kulissen weiter. Hinzu kommt, dass die finanzielle Situation der Partei immer prekärer wird – jetzt gab es Kündigungen in der Zentrale.

Nach Informationen der Berliner Zeitung sind vorerst fünf der insgesamt sieben Angestellten in der Köpenicker Parteizentrale zum Jahresende entlassen worden. Ein Parteisprecher hob hervor, dass es sich nur um vorläufige Entlassungen handele, die aufgehoben würden, sollte sich die finanzielle Lage der NPD verbessern. Wie das erreicht werden soll, ist allerdings unklar. Nicht nur, dass die NPD aufgrund laufender Privatkredite hoch verschuldet ist; sie muss derzeit auch auf die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung verzichten.

Ein Jahr ohne staatliche Zahlungen

Normalerweise bekommt die Partei in jedem Quartal gut 300.000 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zahlungen aber gestoppt. Mitte November entschieden die obersten Richter, dass die Bundestagsverwaltung diese Raten einbehalten kann, bis eine der NPD auferlegte Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro abgegolten ist. Das heißt, die Partei wird ein ganzes Jahr lang auf staatliche Zuwendungen verzichten müssen. Die Strafzahlung war eine Sanktion für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007.

Vor diesem Hintergrund ist die Prognose des amtierenden Parteichefs Pastörs sehr gewagt, wonach die NPD „Ende des nächsten Jahres absolut gesunde Bundesfinanzen“ haben werde. Pastörs kündigte das in einem auf der NPD-Homepage veröffentlichten Video an, in dem er allerdings indirekt auch die Voraussetzungen für eine Erholung der Finanzen andeutete – nämlich ein ordentliches Ergebnis bei den 2014 anstehenden Wahlen zum EU-Parlament sowie zu den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Denn erst wenn die Partei mindestens 0,5 Prozent (Europawahl) beziehungsweise 1 Prozent (Landtagswahlen) der Stimmen erringt, kann sie mit Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen.

Rückkehr des Hardliners

Auch deshalb war der überraschende Rücktritt von Apfel so notwendig. Der Parteichef war in der Szene und in der Wählerschaft zu umstritten, ein Wahlerfolg mit ihm schien unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass offenbar nicht nur Krankheitsgründe – ein angebliches Burn-out-Syndrom – den Funktionär zum Rückzug zwangen. So kursieren seit Monaten in der Partei Gerüchte über einen Fall von sexueller Belästigung. Die Rede ist davon, dass Apfel im Bundestagswahlkampf einen jungen NPD-Helfer bedrängt haben soll, was der Familienvater aber heftig bestreitet.

Dennoch haben Apfels innerparteiliche Gegner den angeblichen Fehltritt ihres Chefs über die letzten Monate hinweg zu einer selbst für eine intrigante Partei wie die NPD beispiellosen Schlammschlacht benutzt. Auch das Parteipräsidium mischt inzwischen mit: Auf seiner Krisensitzung am vergangenen Sonntag kam das Gremium überein, Apfel aus der Partei auszuschließen, sollte er die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen können.

Letztlich hat sich jetzt in der NPD der alte Radikalenflügel um Apfel-Vorgänger Udo Voigt durchgesetzt. Er ist der starke Mann, der die NPD wieder zurück zu ihren neonationalsozialistischen Wurzeln führen will.