Parteichef Kinkel weist Manifest von Berliner Liberalen als "totalen Quatsch" zurück: Rechte FDP-Politiker sammeln sich

Berlin. dpaEin Manifest konservativer FDP-Politiker hat die innerparteiliche Debatte um den künftigen Kurs der Liberalen verschärft.Parteichef Klaus Kinkel wies Forderungen nach einem "nationalliberalen Kurs" der FDP als "totalen Quatsch" zurück. FDP-Generalsekretar Werner Hoyer sprach von einem "Weg in die Sackgasse".Die Urheber des Manifests, eine Gruppe Berliner FDP-Politiker um den früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, sieht die Zukunft der Freien Demokraten rechts der Mitte. Das Manifest mit dem Titel "Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung" spricht der FDP als linksliberale Kraft "keine Chancen mehr" zu. Die Grünen hätten die linksliberalen Wähler "absorbiert". Zu den Verfassern zählen neben Stahl Manfred Kittlaus, der Direktor der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminailtät, der Spandauer FDP-Chef Wolfgang Mieczkowski und der Publizist Rainer Zitelmann.Im Bereich Innere Sicherheit machen sich die Verfasser für eine radikale Kurskorrektur stark. Entgegen der Parteilinie fordern sie den sogenannten großen Lauschangriff sowie erweiterte Kompetenzen für verdeckte Ermittler. Die FDP müsse gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die "Ideologie der multikulturellen Gesellschaft" streiten.Als Ziel der Europa-Politlk wird anstelle eines Bundesstaates ein Europa der Vaterländer gefordert. Die "Kapitulation des Staates im Bereich der Kernenergie" und "Ökohysterie" werden kritisiert. Ferner konstatieren die Autoren, daß der Feminismus "nicht Gleichberechtigung. sondern eine neue Apartheid" bringe.Das Manifest rief Zuspruch und Kritik hervor: Der Historiker Arnulf Baring sagte, die FDP müsse sich, um nicht zerrieben zu werden, "rechts von der CDU" positionieren. Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) wertete die Thesen als Versuch, die FDP in Richtung "rechtspopulistische FPÖ" zu drängen. FDP-Abgeordneter Burkhard Hirsch nannte das Papier eine "Summe spießbürgerlicher Vorurteile".Die Liberale Hildegard,Hamm-Brücher schlug unterdessen erneut vor im Falle weiterer Wahlniederlagen die Bonner Koalition verlassen und eine Minderheitsregierung der Union von Fall zu Fall unterstützen: "Dann werden wir endlich bemerkt."