Alice Schwarzer feierte das Ereignis als ein "wahrhaft historisches". Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, jubelte die "Emma"-Herausgeberin, hätten sich Politikerinnen aller Parteien zusammengeschlossen, um den Interessen von Frauen mehr Gewicht zu verleihen. Als die 14 Damen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ihr "Frauenbündnis" im April öffentlich vorstellten, vermittelte dies in der Tat den Eindruck einer mutigen Initiative. Von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bis zur frauenpolitischen Sprecherin der Grünen gemeinsam forderten sie ihre Parteien auf, endlich stärker für die Rechte der Frauen einzutreten. Mitten im Wahljahr, wenn es normalerweise darum geht, sich vom politischen Gegner abzusetzen, schürten die Politikerinnen die Hoffnung auf einen Neuanfang der Bonner Frauenpolitik.Sexualisierter HaßVergangene Woche jedoch reduzierte das Bündnis sich auf den Kampf gegen Pornographie und Sexualgewalt. Nicht nur der Handel, auch der Besitz von pornographischen Erzeugnissen müsse verfolgt und bestraft werden, verlangten die Parteifrauen. Pornographie sei nicht nur eine Frage der Moral, sondern "sexualisierter Haß" und damit ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Dies müsse in Zukunft ähnlich geahndet werden können wie Fremdenhaß oder Antisemitismus: Wer zu Haß und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, sie in ihrer Menschenwürde verächtlich macht oder erniedrigt, macht sich der "Volksverhetzung" schuldig und kann mit Gefängnis bestraft werden. "Auch Kinder- und Frauenhaß ist Volksverhetzung", meinen etwa Berlins Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) oder die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb müsse, sozusagen als Grundlage für eine strengere Rechtsprechung, der geltende Porno-Paragraph im Strafgesetzbuch geändert werden. Bisher gilt als pornographisch, was auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und die "Grenzen des sexuellen Anstands eindeutig überschreitet". Dies reicht nach Ansicht der Frauen nicht aus. Pornograhie müsse künftig als "die verharmlosende, verführerische oder verherrlichende, in jedem Fall aber deutlich erniedrigende sexuelle Darstellung in Text oder Bild von Kindern oder Frauen" definiert werden.Genau darum geht es Alice Schwarzer schon seit langem. Im Rahmen ihrer "PorNO"-Kampagne hatte die streitbare Frauenrechtlerin bereits 1988 die Formulierung eines Porno-Paragraphen vorgelegt, der nicht länger Anstand und Sitte zum Maßstab nimmt, sondern die Menschenwürde. Wie schon Ende der 70er Jahre, als "Emma" den "Stern" wegen "Verletzung der Menschenwürde aller Frauen" verklagte und damit ihren erfolglosen Kampf gegen sexistische Magazin-Titel begann, will Schwarzer auch heute ein anderes gesellschaftliches Bewußtsein schaffen. "Pornographie macht den Geschlechterkampf zum Geschlechterkrieg", lautet eine ihrer Grundthesen, die selbst unter Feministinnen umstritten ist.Die unterlegene, verwundbare FrauSchwarzer geht davon aus, daß die soziale Ungleichheit der Geschlechter ihren Kern in der Natur der männlichen Sexualität hat. Um ihren Dominanztrieb zu befriedigen, brauche die männliche Sexualität eine unterlegene, verwundbare Frau, die sie sich zum Objekt machen könne. Diese Theorie macht es geradezu zwingend, nach Gesetzen zu rufen, die das angebliche männliche Dominanzstreben kontrollieren. Und wer wie Schwarzer die sexistisch definierte Benachteiligung der Frau bekämpfen will, muß als logische Folge auch die Pornographie verdammen. Sie symbolisiert strukturelle Gewalt und prägt in diesem Sinne die Bilder und die Sprache, in denen eine Gesellschaft kommuniziert.Man kann es aber auch anders sehen. Ein Feminismus, der sich auf den kleinen Unterschied stützt, ist im Zeitalter von Privatfernsehen, Videotheken und Internet rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Sexualität ist auch Ware. Es ist fast lächerlich anzunehmen, daß ein Gesetz gegen dieses Milliardengeschäft tatsächlich etwas ausrichten könnte. Frauen sollten die Bilder über sich hinwegziehen lassen und sie in der politischen Debatte ignorieren. Man kann Häßliches, Vulgäres oder Brutales aus der Kultur nicht verbannen. Politikerinnen, die sich von Schwarzer mangels inhaltlicher Alternativen vor den "PorNO"-Karren spannen lassen, dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Initiative im Wahlkampf verhallt. Wählerinnen werden sich erst dann von Frauen an die Urne locken lassen, wenn sie sich durchsetzen können die Arbeitswelt frauenfreundlicher gestalten helfen oder mehr für die Familie und die Rente tun.