Bundespräsident Joachim Gauck sagt immer wieder Sätze, die in unserer Medienwelt für Furore sorgen, da sie sich ganz prima aus dem Kontext lösen lassen. Neulich war es eine Bemerkung über den Krieg als letztes Mittel. Obwohl er die Einschränkung – letztes Mittel! – dreimal in seiner Rede hervorhob, galt er seinen Kritikern sofort als Kriegstreiber. Nun hat der Bundespräsident bei der Gedenkfeier zum deutschen Überfall im Jahr 1939 unter anderem gesagt: „Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein. Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“

Katja Kipping hört Säbelrasseln

Linke-Chef Bernd Riexinger warf Gauck vor, „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen, und Katja Kipping, seine Co-Vorsitzende, hörte gleich ein „sehr deutliches Säbelrasseln“, weil sie sich anscheinend unter „Verteidigungsbereitschaft“ nur Panzer und Raketen vorstellen kann – und nicht politische Ächtung oder Finanzsanktionen. Selbst dass Gauck weiterhin eine Partnerschaft mit Russland anstrebt, überhören die Kritiker geflissentlich. Der Linken passt es einfach nicht, dass der Bundespräsident international so für Deutschland spricht, wie er es nun einmal als Mann der Bürger- und Menschenrechte tut, während in Polen und anderenorts seine Äußerungen stets sehr wohlwollend aufgenommen werden.

Legitim und notwendig

In den anderen Parteien findet die Haltung der Linken ebenso wenig Verständnis wie in der Presse. Das Straubinger Tagblatt findet, dass der Bundespräsident durchaus das Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum Anlass nehmen kann, um „eine Parallele zur Gegenwart zu ziehen – und dabei auch Verantwortliche klar beim Namen zu nennen. Das ist legitim und notwendig. Weder hat er sich damit in die Tagespolitik eingemischt noch ist er der Bundesregierung in den Rücken gefallen“. Und auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung hält den Vorwurf der Geschichtsvergessenheit für falsch: „Ein expansives Russland macht Polen mehr Angst als vielen Deutschen. Das hat viel mit dem Weltkriegs- und Teilungstrauma unserer Nachbarn zu tun. Geschichtsvergessen wäre es, würde ein Bundespräsident dieses polnische Schicksal an einem derartigen Gedenktag ignorieren.“