Bundespräsident Joachim Gauck sagt immer wieder Sätze, die in unserer Medienwelt für Furore sorgen, da sie sich ganz prima aus dem Kontext lösen lassen. Neulich war es eine Bemerkung über den Krieg als letztes Mittel. Obwohl er die Einschränkung – letztes Mittel! – dreimal in seiner Rede hervorhob, galt er seinen Kritikern sofort als Kriegstreiber. Nun hat der Bundespräsident bei der Gedenkfeier zum deutschen Überfall im Jahr 1939 unter anderem gesagt: „Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein. Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“

Katja Kipping hört Säbelrasseln

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