Frau Kühn-Mengel, einige Krankenkassen haben ihre Beitragssätze bereits erhöht. Andere wollen folgen. In welcher Größenordnung rechnen Sie steigenden Beitragssätzen?Ich gehe nicht davon aus, dass es zu vielen Beitragserhöhungen kommt. Aber einige große Krankenkassen haben bereits angekündigt, ihre Sätze anzuheben. Gleiches gilt für manche Kassen, die ihre Beiträge in der Vergangenheit zu stark gesenkt hatten. Viel wird aber nicht passieren.Haben die Krankenkassen schlecht gewirtschaftet? Oder wie kommt es zu den Beitragserhöhungen?Eine Hauptursache für die Gefährdung der Beitragsstabilität ist der enorme Anstieg der Arzneimittel-Ausgaben. Hier können die Krankenkassen nur eingeschränkt gegensteuern. Gleichzeitig ist es so, dass die finanzielle Lage der einzelnen Kassen sehr unterschiedlich ist: Die einen haben noch Schulden, die anderen nicht; die einen haben deutlich mehr Gesunde unter ihren Versicherten und so weiter. Deshalb wirken sich die Belastungen durch die steigenden Pharma-Ausgaben nicht bei allen gleich aus.Das hört sich nach viel Verständnis an.Nein, das sind die Fakten. Dennoch müssen wir auf die Erhöhungen der Beiträge reagieren. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit den jeweiligen Krankenkassen im Gespräch, um geplante Anhebungen doch noch zu verhindern.Die Krankenkassen klagen über die stark steigenden Ausgaben für Arzneimittel. Was ist zu tun?Im Gesundheitswesen hängt alles miteinander zusammen. Wir müssen zusehen, die Kosten stärker in den Griff zu bekommen. Das gilt auch für den Arzneimittel-Bereich. Leider stellen einige Ärzte, auch wenn vergleichbare preisgünstigere Präparate verfügbar sind, weiterhin unnötig teure Rezepte aus.Machen es sich die Ärzte zu leicht?Wenn man im Gesundheitswesen über Probleme spricht, dann darf man nicht verallgemeinern. Es gibt viele Ärzte, die sind kostenbewusst. Um aber alle niedergelassenen Mediziner zu einem effektiveren Verordnungsverhalten zu bewegen, werden wir stärkere Anreize setzen müssen. So sollen Ärzte durch das auf den Weg gebrachte Arzneimittel-Sparpaket künftig für überteuerte Rezepte stärker selbst zur Kasse gebeten werden. Begleitend dazu wird für eine Reihe von Krankheiten festgelegt, welche Medikamentenmenge pro Tag überhaupt sinnvoll ist. Das wird einiges bewegen.Kritiker sagen, die Pharmaindustrie werde durch die geplanten Maßnahmen vergleichsweise sanft in die Pflicht genommen. Stimmt das?Nein, durch das Arzneimittel-Sparpaket werden die Festbeträge abgesenkt. Das wird auch die Medikamentenpreise senken. Außerdem wird es in den nächsten zwei Jahren ein Verbot für Preiserhöhungen geben. Und: Die Arzneimittel-Software in den Arztpraxen unterliegt künftig einer Zertifizierung, damit Ärzte nach objektiveren Kriterien verschreiben können.Reicht das initiierte Arznei-Sparpaket denn aus, um die Krankenkassen ausreichend zu entlasten?Solche Regelungen sind immer eine Gratwanderung. Auf der einen Seite wollen wir die Krankenkassen entlasten, damit diese ihre Beiträge stabil halten können. Auf der anderen Seite wollen wir den Pharmastandort Deutschland nicht gefährden. Es ist - zumal in einer Koalition - nicht einfach, einen Mittelweg zu finden. Wir von der SPD hätten uns allerdings gewünscht, dass das Arzneimittel-Sparpaket größer ausfällt.Für die Krankenversicherten steht im Jahr 2006 eine wichtige Änderung an: Union und SPD wollen eine grundlegende Reform der Gesundheitsfinanzierung verabschieden - obwohl die bisherigen Konzepte unvereinbar sind. Erwarten Sie dennoch eine schnelle Einigung?Die Verhandlungen werden sicher nicht einfach. Aber wir können gar nicht anders, als uns rasch zu einigen. Wir sind zu einem schnellen Erfolg verdammt. Das erwarten nicht nur die Bürger von uns, sondern das ergibt sich schon aus den finanziellen Sachzwängen.Wie sollten die Grundzüge der Reform aussehen?Die Position der SPD ist es, dass wir bei der Neugestaltung der Krankenkassen-Finanzierung die Prinzipien Beitragsgerechtigkeit und Solidargemeinschaft beibehalten. Das sind für uns zentrale Eckpfeiler.Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will gegen die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten vorgehen. Wie stehen die Chancen, damit durchzukommen?Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Privatpatienten beispielsweise bei Arztterminen oder beim Zugang zu speziellen Fachärzten bevorzugt werden. Viele Kassenpatienten ärgern sich zu recht darüber. Ursache für die Ungleich-Behandlung ist, dass die Ärzte für ihre Leistungen jeweils unterschiedlich vergütet werden. Um zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, müssen wir also die Vergütungssysteme für niedergelassene Mediziner reformieren. Wir brauchen auch im ambulanten Bereich Instrumente wie die Fallpauschalen, die es heute schon im Krankenhausbereich gibt.Das Gespräch führte Christian Lipicki.------------------------------Zur PersonAmt: Helga Kühn-Mengel (58) ist seit der Einführung des Amtes im Jahr 2004 Beauftrage der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Zuvor war sie im Gesundheitsausschuss des Bundestages als Sprecherin der SPD-Fraktion tätig.Vita: Die Diplom-Psychologin engagiert sich ehrenamtlich für zahlreiche Einrichtungen und Organisationen im Bereich der Wohlfahrtspflege, der Psychotherapie und der Beratung. Im Bundestag vertritt sie über die Landesliste den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Euskirchen-Erftkreis II. Kühn-Mengel ist verheiratet und hat drei Kinder.------------------------------Foto (2): Die Ausgaben für Medikamente sind im abgelaufenen Jahr stark gestiegen.Helga Kühn-Mengel