Wir haben momentan Marktanteile wie zu Zeiten des Kosovokriegs." Klaus Radke, Programmgeschäftsführer des Dokumentations-Senders Phoenix, kann sich dieser Tage über eine unerwartet hohe Zuschauergunst freuen. Die Spendenaffäre der CDU beschert dem Spartenkanal täglich hunderttausende Zuschauer. Die Öffentlichkeit, argumentiert Radke, wolle lückenlos informiert werden, und Phoenix sei der ideale Kanal, der nahezu rund um die Uhr über die CDU-Affäre berichten könne.Immer live dabei?Aber eben nur nahezu. Denn bislang ist es TV-Sendern nicht gestattet, über die Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses live zu berichten. Der Ausschuss des Bundestages soll ab dem 17. Februar prüfen, ob Entscheidungen der Regierung Kohl durch Spendengelder beeinflusst wurden.Den Ausschluss der (Fernseh)Öffentlichkeit will Phoenix nicht mehr akzeptieren. Deshalb ist der Ereignis- und Dokumentationskanal in die Offensive gegangen. Mit einem Antrag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will der Sender beispielsweise durchsetzen, dass er die Vernehmung der beiden wichtigen Zeugen Horst Weyrauch und Hans Terlinden am 16. März live übertragen darf. Schließlich habe ein öffentlich-rechtliches Informationsprogramm laut Satzung den Auftrag, den demokratischen Parlamentarismus zu stärken. Und dies geschehe, so die Überzeugung der Phoenix-Geschäftsführer Klaus Radke und Alexander von Sobeck, "durch Übertragungen von Debatten aus den Parlamenten und von öffentlichen Sitzungen von Parlamentsausschüssen".Phoenix will als "Poolführer" fungieren. Das hieße: Die Bilder der Phoenix-Kamera stünden auch anderen Sendern zur Verfügung.Der Antrag hat durchaus Chancen: In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" sagte Radke, dass ihm der Ausschuss trotz eines noch laufenden Gerichtsverfahrens zur Zulässigkeit solcher Live-Übertragungen immerhin zugesichert habe, noch vor dem 16. März über das Anliegen von Phoenix zu entscheiden. Eine Sprecherin des Bundestages erklärte dazu auf Anfrage, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Der Untersuchungsausschuss sei dabei, alle rechtlichen Fragen zu prüfen.Dass Phoenix mit einem positiven Bescheid rechnen kann, unterstreicht eine Aussage des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). "So weit es sich um die Vernehmung von Zeugen handelt, die auch sonst in der Öffentlichkeit stehen, ist das Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Aufklärung vorrangig", erklärte er in der "Woche". Größtmögliche Transparenz in der Parteispendenaffäre forderte dort auch Siegfried Weischenberg, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes: "Es geht um Aufklärung, die insbesondere jüngeren Menschen Vertrauen in das politische System zurückgibt."Schließlich gilt auch laut Grundgesetz gemäß Artikel 44 für Untersuchungsausschüsse der Öffentlichkeitsgrundsatz. Doch die rechtliche Sicht der Dinge gestaltet sich kompliziert. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) muss der Vorsitzende eines Prozesses im Einzelfall entscheiden, ob Ton- oder Bildübertragungen zugelassen werden. Laut § 169 des GVG sind sie zum Zwecke der Veröffentlichung allerdings unzulässig. Begründet wird dies vor allem mit der Gefahr, den jeweiligen Untersuchungsauftrag zu behindern. Zeugen könnten sich vor laufender Kamera entweder in Szene setzen oder wären nicht ausreichend vor einer öffentlichen Zurschaustellung geschützt. Umstritten ist, ob dies nicht nur bei Gerichtsverfahren der Fall ist, sondern im Grundsatz auch für Untersuchungsausschüsse gilt, wie der in Medienfragen erfahrene Hamburger Rechtsanwalt Matthias Prinz erklärt.Wie öffentlich darf oder muss Öffentlichkeit also sein? Die Programmgeschäftsführer von Phoenix sind jedenfalls überzeugt davon, dass sie mit ihrer Live-Berichterstattung auch zur Stärkung des Rechtsbewusstseins beitragen können. Und deshalb haben sie noch drei weitere, vergleichbare Anträge gestellt: beim hessischen, niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Landtag. Angefragt sind, wen wundert s, Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen. Falls die Anträge durchkommen, hätte Phoenix einen Präzedenzfall geschaffen. Und so ganz nebenbei könnte sich der Sender über noch höhere Marktanteile freuen.AUSSCHUSS Vorsicht, Kamera! // Laut Gesetz sind Sitzungen eines Untersuchungsausschusses zwar öffentlich. Fernsehaufzeichnungen sind aber nicht gestattet.Der Ausschuss, der sich mit der CDU-Parteispendenaffäre befasst, tagt erstmals am 17. Februar. Die erste Zeugenvernehmung findet am 16. März statt.Der Sender Phoenix hat beim Bundestagspräsidenten beantragt, die Anhörungen live übertragen zu dürfen.