: Piraten: Breitner beschneidet Bürgerrechte bei Großprojekten

Kiel - Die Piratenpartei hält Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor, Bürgerrechte bei der Planung von Großprojekten beschneiden zu wollen. Breitner habe bei der angestrebten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes die frühere Einbindung der Öffentlichkeit in den Vordergrund gestellt, tatsächlich aber handle es sich um eine Mogelpackung, sagte der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer am Donnerstag in Kiel. Die Fristen für Stellungnahmen zu Großprojekten würden verkürzt, teilweise halbiert und die Folgen einer Fristversäumnis verschärft werden. Für Naturschutzverbände sollen Ausschlussfristen eingeführt werden, kritisierte Breyer. (dpa/lno)