Ungeachtet desaströser Umfragewerte hofft die Piratenpartei, im Zuge der Debatte um Späh-Attacken des US-Geheimdienstes NSA doch noch den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Die Bürger hätten zunehmend den Eindruck, dass die etablierten Parteien dem Thema nicht gewachsen seien, sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Dies erfahre er regelmäßig bei Gesprächen im Straßenwahlkampf. Je näher der Wahltermin heranrückt, desto mehr könnten die Piraten zeigen, dass sie „eine Kompetenzpartei sind“. Die brandenburgische Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg sagte, die Piraten seien „die noch einzig übrig gebliebene Partei“ beim Thema Datenschutz.

Aktuelle Umfragen zeigen hingegen, dass sich die Piraten noch sehr anstrengen müssen, um am 22. September tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Partei laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer gerade einmal auf drei Prozent der Stimmen.

Knappes Budget

In den Jahren 2011 und 2012 hatten die Piraten spektakuläre Wahlerfolge erzielt und in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Wegen interner Querelen hat das Ansehen der Partei seitdem aber stark gelitten.

Im Falle eines Einzugs in den Bundestag wollen sich die Piraten dort für mehr Transparenz in der Politik einsetzen. Schlömer forderte die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers, in das sich alle Firmen oder Verbände eintragen müssten, die versuchen, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Gleiches müsse für auch für Rechtsanwälte gelten, die im Auftrag Dritter als Lobbyisten arbeiten.

Schlömer sagte, Verstöße gegen die geplante Registrier-Pflicht sollten mit Bußgeldern und anderen Sanktionen belegt werden. Zudem wollen die Piraten den einschlägigen Strafrechtsparagrafen zur Abgeordnetenbestechung verschärfen. Alle Abgeordneten und alle Personen, die für einen Parlamentssitz kandidieren, sollten alle Spenden veröffentlichen, die sie erhalten. Das müsse auch für eigene Nebeneinkünfte gelten, und zwar „von null Cent aufwärts“, sagte Schlömer.

Domscheit-Berg sagte, die Piraten wollten im Bundestag auch für einen freien Zugang zu sämtlichen Daten und Informationen einsetzen, die Behörden und öffentliche Einrichtungen mit Hilfe von Steuergeld verarbeiten. So müssten etwa alle Verträge und Gutachten der öffentlichen Hand publiziert werden. Auch Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten dauerhaft im Internet verfügbar sein und nicht nur wenige Wochen.

Wie Piraten-Chef Schlömer mitteilte, hat die Partei nur sehr bescheidene Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung. Er gehe davon aus, dass bundesweit über alle Gliederungen zwischen 500.000 und 750.000 Euro ausgegeben werden könnten, sagte Schlömer. Das Geld stamme aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Zum Vergleich: Die FDP hat rund vier Millionen Euro zur Verfügung und die Union knapp 30 Millionen.