PKW-Maut und Koalitionsverhandlungen: Aufregung im Auto-Land

Acht Sätze sind es nur, aber die reichen aus für einige Verwirrung. Die acht Sätze hat der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas formuliert. Sie tragen die Nummer P-011520/2013, eine Art Aktenzeichen des Brüsseler Politiksystems. Es ist die Antwort von Kallas auf eine Frage des Grünen-Europaparlamentariers Michael Cramer. Der Tag zeigt, dass acht Sätze oft nicht reichen, um etwas zu erklären.

Cramer ist ein Verkehrspolitiker aus Berlin, sein Herzensprojekt ist ein Radwanderweg entlang des früheren Eisernen Vorhangs zwischen Ost- und Westeuropa. Vor einigen Wochen hat er bei Kallas angefragt, ob das Herzensprojekt einer anderen Partei europarechtlich zulässig ist: eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Entlastung der Inländer bei der Kraftfahrzeugsteuer. Das war der Wahlkampfschlager der CSU. Verkehrspolitiker aller anderer Parteien erklärten das Vorhaben für rechtlich nicht machbar.

Nun kam die Antwort von Kallas: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer (…) keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, schrieb der Este. Es klang nach einem Sieg für die CSU und deren Chef Horst Seehofer. Es klang auch danach, als hätten sich alle Verkehrspolitiker außer die der CSU in den letzten Monaten nicht richtig informiert.

Späte Reaktion

Was seltsam war: Die CSU – sonst nicht zurückhaltend, wenn es ums Triumphieren geht – ließ sich Zeit mit einer Reaktion. Zunächst meldete sich die neue bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, gezwungenermaßen, weil sie auf dem Weg zu ihrer Koalitionsverhandlungs-Arbeitsgruppe gefragt wurde. Vorsichtig formulierte die bayerische Kronprinzessin: „Offenbar gibt es ja Signale, dass das positiv ist.“

Die lauteren Töne fand erst am Mittag Verkehrsminister Peter Ramsauer, der nebenher auch noch darum kämpft, seinen Job zu behalten, bei Seehofer also nicht noch mehr in Ungnade zu fallen. Neulich hatte er in einem Koalitionsgespräch bereits einen Rüffel kassiert, weil er zusätzlichen Finanzbedarf für die Infrastruktur klein geredet hatte – und damit die Begründung für die Maut. Jetzt sagte er: Die Stellungnahme aus der EU sei „gewaltiger Rückenwind“ für die CSU-Pläne. Schon zu diesem Zeitpunkt streuten die Grünen Zweifel an dieser Lesart.

Eine halbe Stunde später war der Wind ganz offiziell zum Lüftchen geworden. „#PkwMaut in Deutschland? Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung“, twitterte ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Diskriminierung verboten

Der Sprecher der deutschen Vertretung der EU-Kommission, Reinhard Hönighaus, führte aus: „Noch liegt kein konkretes deutsches Gesetz vor. Erst dann kann die EU sagen: hopp oder top“, so Hönighaus. Kallas habe in dem Schreiben das Diskriminierungsverbot betont. Dazu gehöre, dass die Pkw-Maut zwar gesenkt, aber nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe. „Deutsche Behörden dürften also nicht deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid ohne weitere Kosten zuteilen, während gebietsfremde Fahrer eine Vignette kaufen müssten“, sagt Hönighaus. Außerdem müsste die Höhe der Maut sich danach richten, wie viel der Autofahrer die Straße nutzt. „Wer nur auf Durchreise in Deutschland ist oder als Einheimischer selten fährt, muss weniger zahlen als ein Vielfahrer.“

Auch das steht also in Kallas Schreiben, nur ist es ein wenig verdruckster formuliert.

Der Grüne Cramer meint, dass sich die CSU-Pläne damit erledigt haben dürften. Schließlich sei eine so differenzierte Maut viel teurer für viele deutsche Autofahrer als ihre bisherige Kfz-Steuer. Statt sich weiter über die Pkw-Maut Gedanken zu machen, sollte die künftige Bundesregierung lieber die bereits bestehende Lkw-Maut ausweiten – auf alle Bundesstraßen und auf alle Lastwagen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen.

Cramer sitzt zwar als Grüner nicht mit in den Koalitionsverhandlungen. Aber deren SPD-Verkehrs-Verhandlungsführer Florian Pronold hat die Maut am Donnerstag erneut abgelehnt. Pronold ist außerdem Chef der Bayern-SPD. Er hat noch ein ganz eigenes Hühnchen zu rupfen mit der CSU.