Der Mann, den alle so vermisst zu haben scheinen in den vergangenen Tagen, will erst gar nichts sagen, und dann sagt er doch etwas. Er ist schon fast an der Tür, hinter der der Sitzungssaal liegt, er hat sich an den Kameras vorbeigedrängt, und nun dreht er sich doch noch um. „Sie sehen, ich bin hier“, sagt Ronald Pofalla. Und er ergänzt: „Ich stelle mich gerne den Fragen.“

Ronald Pofalla kommt also gerne zum Parlamentarischen Kontrollgremium in einen der Räume im Untergeschoss eines Bundestags-Bürogebäudes, die angeblich abhörsicher sind. Ob das wirklich so ist, das weiß man ja gerade nicht mehr so genau. Pofalla ist Kanzleramtsminister, er ist schwer in die Kritik geraten im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre. Ständig werden da neue Details bekannt, es gibt widersprüchliche Aussagen von Regierung und deutschen Geheimdiensten, es ist unklar, wer genau abgehört wurde und wer in der Regierung wovon wusste. Von Pofalla, der die deutschen Geheimdienste immerhin koordinieren soll, war kaum etwas zu hören. Der Regierungssprecher hat gesagt, Pofalla sei nun mal auch eine Woche im Urlaub gewesen.

Am Montag ist er zurückgekommen. Der Ärger war nicht abgeebbt, die Kanzlerin hatte sich auf die Position völliger Unzuständigkeit zurückgezogen. Pofalla hat auf Angriff geschaltet und Thomas Oppermann angerufen, den Vorsitzenden des Kontrollgremiums, einen seiner ärgsten Kritiker. Pofalla bestand auf einer schnellen Sitzung des Gremiums, und es wird ihn vielleicht sogar ein bisschen gefreut haben, dass Oppermann seinen Urlaub dafür unterbrechen musste. Er habe alle Zeit der Welt, ließ der Kanzleramtsminister einen Sprecher ausrichten. Und er selbst verkündete: „Ich werde alle Vorwürfe heute zweifelsfrei klären können.“

Das Gremium nahm sich drei Stunden Zeit. 110 Fragen hatte alleine die SPD vorgelegt. Pofalla hatte ein Schreiben der NSA dabei.

Opposition zeigt Anflug von Milde

Ob es nun daran lag, dass der Urlaub wartete, oder ob sie doch ein wenig beeindruckt von Pofalla war – die Opposition zeigte hinterher zumindest vorübergehend einen seltenen Anflug von Milde. Die Bundesregierung bemühe sich, die Dinge nun aufzuklären, erklärten Oppermann und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Letzterer fasste dies in den durchaus vieldeutigen Satz über Pofallas Auftritt: „Er hat uns viel erzählt.“ Ströbele ist mittlerweile offenbar der Ansicht, dass die Regierung bislang wirklich nichts wusste über das NSA-Spähprogramm. „Die Regierung wartet da noch auf Informationen“, formulierte er, ganz ohne Konjunktiv. Aber die Kritik bleibt. Das Dokument, in dem die NSA versichere, Prism sei „kein Massenerfassungssystem“, hielten Oppermann wie Ströbele für nicht überzeugend.

Oppermann schließt weiterhin nicht aus, dass die Regierung über Prism Bescheid gewusst haben kann. Ströbele findet, die Bundesregierung müsse von den USA den Stopp von Prism verlangen, solange der Fall noch untersucht werde. Außerdem müsse sie Edward Snowden kontaktieren, um sich besser zu informieren. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte das massenhafte Ausspähen publik gemacht. „Herr Prism“ sei schließlich gut erreichbar, sagte Ströbele mehrfach statt „Herr Snowden“.

Für die Union lobte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer Pofallas Auftritt. Steffen Bockhahn von der Linken stellte fest, alle befänden sich im Wahlkampfmodus. „Die einen wittern hinter jeder Ecke einen Skandal, die anderen wollen alles runterkochen.“

Und Ronald Pofalla selbst? Er tritt nach den drei Stunden noch einmal mit ernster Miene vor die Kameras. Er hat einen handgeschriebenen Zettel in der Hand, er redet einige Minuten. Wie er es schildert, ist alles geklärt, Probleme gibt es nicht. Die deutschen Spionagedienste sind eigentlich so etwas wie das Rote Kreuz, nur eben geheim, lautet seine Botschaft, Pofalla formuliert sie nur etwas anders. „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, sagt der Kanzleramtsminister. Das habe er nach umfassender Prüfung festgestellt. „Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten.“

Zwei Datensätze seien an die USA übermittelt worden, das sei richtig und wichtig gewesen, berichtet der Minister und wird geheimnisvoll. Eigentlich dürfe er ja nicht darüber reden, sagt er. Aber weil die Vorwürfe gegen die Dienste so groß seien, sage er nun, dass es bei den beiden übermittelten Datensätzen um die Aufklärung von Entführungen deutscher Bürger gegangen sei. Die deutschen Geheimdienste arbeiteten daran, Personen zu schützen. Die ganze Aufregung sei also umsonst.

Er hätte da aufhören können mit seinem Statement, aber seine eigene Rolle muss er doch noch erwähnen. Er sei habe seine Rolle als Kontrolleur der Dienste zu 100 Prozent erfüllt sagt er. 100 Prozent sind eine wichtige Rechengröße im Kanzleramt. Er sei, sagt Ronald Pofalla noch, auch „ein bisschen stolz, dass ich in den vier Jahren meiner Amtszeit Sicherheit gewährleisten und Bürgern in Not helfen konnte“. So ist er nämlich, der Kanzleramtsminister. Und wenn es sonst keiner erkennt, muss er es eben selber sagen.