Es geht ja nicht darum, dass ehemalige Regierende sich keine „Anschlussverwendung“ suchen, wie es Ex-FDP-Chef Philipp Rösler nannte. Dass er Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums wird, erzeugte keinerlei Aufregung. Zwar bekam Rösler den Job nur dank der Kontakte, die er als Minister sammelte. Aber das Forum ist eine gemeinnützige Stiftung. Auch Hessens Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wird der Wechsel zum Konzern Bilfinger kaum verübelt. Er leitet ihn als Manager.

Problematisch wird der Sprung vom Kabinett in die Wirtschaft, wenn es nach Gefälligkeit riecht – nicht nur nach dem Seitenwechsel, sondern auch davor –, und Kontakte die einzige Qualifizierung sind. Für Ronald Pofalla (CDU) etwa, dessen jetzt bekannt gewordener Wechsel zur Deutschen Bahn AG Empörung auslöst, listet die Bundesregierung zwischen 2010 und 2012 neun Treffen mit Bahn-Managern auf. Nun setzt ihn der Konzern auf eine neu geschaffene Lobby-Stelle mit Millionengehalt. Was besprach Pofalla mit der Bahn, fragt Lobby-Control, und wie setzte er sich für sie ein.

Der Fall Pofalla wiegt umso schwerer, da kurz zuvor Angela Merkels Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), ohne Übergangsfrist als Cheflobbyist bei Daimler anheuerte. Er nahm noch an Gesprächen über die Auto-Industrie teil, als sein Jobwechsel schon feststand.

Dass solche Arrangements der Politik den Ruch der Käuflichkeit bringen, ist auch den Politikern klar. Einzelne Ex-Minister erlegten sich deshalb freiwillige Wartezeiten auf, ehe sie Lobbyisten wurden. So war der 2005 abgewählte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zunächst Gastprofessor in den USA, ehe er 2007 eine Beraterfirma gründete und 2009 Lobbyist für RWE wurde.

Belohnung für politische Dienste

Der mit ihm ausgeschiedene SPD-Kanzler Gerhard Schröder war forscher: Nur Wochen nach dem Regierungswechsel wurde er Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom, dessen Hauptprojekt er als Kanzler noch eingefädelt hatte.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen – nicht nur, aber nicht zuletzt für die Bahn AG, in deren Vorstand mehrere Verkehrsminister von CSU bis SPD unterkamen. Noch beliebter sind Lobby-Posten in der freien Wirtschaft, die oft wie eine Belohnung für politische Dienste wirken, weil man schon vorher miteinander zu tun hatte. Jede Einschränkung dieses Drehtüreffekts scheiterte aber bisher am Willen der jeweiligen Regierung, sagt Christian Humborg, Chef von Transparency Deutschland, dieser Zeitung.

Immerhin will die neue Regierung das Thema angehen. „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung an“, heißt es im Koalitionsvertrag – eine Formulierung, die auf Betreiben der Union butterweich ausfiel.

Dabei machen die Transparenz-Verbände längst konkrete Vorschläge: „Wir fordern eine Karenzzeit von drei Jahren“, sagt Transparency-Chef Humborg. Politiker könnten wechseln, aber nicht in Lobbyjobs oder Tätigkeiten, die mit ihrer bisherigen verwandt sind.

Verzicht nach Kritik

Auch Linke und Grüne fordern diese Schamfrist, ebenso wie Lobby-Control: „Die große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen“, sagt deren Vertreter Timo Lange. Und Pofalla müsse sofort sein Bundestagsmandat niederlegen: „Ein Abgeordnetenmandat sollte nicht mit einer Lobbytätigkeit vereinbar sein.“

Auch diese These wird immer wieder heftig debattiert – zu den bekanntesten Fällen zählt etwa Norbert Röttgen (CDU). Der ließ sich 2006 zum Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie wählen, wollte aber Bundestagsabgeordneter bleiben. Bis heute würde ihm das kein Gesetz verbieten. Das fand aber selbst Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel problematisch: Röttgen sollte auf eines der Mandate verzichten. Nach heftiger Kritik entschied Röttgen sich gegen den Lobbyistenposten – und für die Politik. Dabei blieb er sogar, als Merkel ihn 2012 als Umweltminister rauswarf: Er wechselte nicht in die Wirtschaft, sondern in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.