Politik & Gesellschaft

Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung droht zu scheitern

Die Corona-Pandemie bringt nicht nur das Gesundheitssystem an seine Grenzen, sondern auch den Gesetzgeber. Nun ist das SPD-Prestigeprojekt in Gefahr.

Toni Spangenberg, 29.11.2020

Kommentar

Weg mit dem Zweiklassensystem in der Arbeitswelt

Die sachgrundlose Befristung ist unnötig und ungerecht – vor allem gegenüber den Jüngeren.

Toni Spangenberg, 29.11.2020

Essay

Überlebt der Homo sapiens? Oder stirbt er aus wie Homo neanderthalensis?

Klimakrise und Corona – Politikroutine und technische Innovation allein helfen hier nicht. Diese Megakrisen erfordern ein Denken in völlig anderen Dimensionen.

Ludger Volmer, 29.11.2020

Kommentar

Der Giffey-Effekt ist kein Selbstläufer

Franziska Giffey und Raed Saleh führen nun die Berliner SPD. Doch die größten Probleme liegen noch vor ihnen.

Christine Dankbar, 29.11.2020

Proteste gegen Lukaschenko

Demonstranten in Belarus ändern ihre Taktik

Nach gewaltsamen Niederschlagungen der Proteste gehen die Demonstranten nun mit einer neuen Strategie vor. Die Sicherheitskräfte gehen aber erneut rabiat vor.

AFP/dpa/kmi, 29.11.2020

Kommentar

In Polen nimmt die Polizeigewalt zu

Am Sonnabend protestierten Polen gegen das Abtreibungsverbot. Eine Abgeordnete wurde mit Tränengas besprüht. Das zeigt: Kaczynski hat Angst um seine Macht.

Tomasz Kurianowicz, 29.11.2020

US-Wahl„Ein kompletter Betrug“: Trump gibt erstes TV-Interview nach Niederlage

Trump erneuert seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe. Er beklagt sich, dass es sehr schwer sei, diese bis vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

29.11.2020

Media

Lobbyismus

Ein Dutzend neuer Jobs für Ex-EU-Kommissar Oettinger

Im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus der EU-Kommission ließ er sich zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse genehmigen. Dies sorgt nun für Lobbyismus-Vorwürfe.

mow./dpa, 29.11.2020

Deutschlandtag

Söder bremst die Merz-Fans in der Jungen Union

Der CSU-Chef warnte beim digitalen Deutschlandtag der Jungen Union davor, den Kanzlerkandidaten zu früh zu küren.

dpa/kmi, 29.11.2020

Kommentar

Weihnachten retten – warum?

Als ob Weihnachten immer so schön gewesen wäre. Wenigstens im Kampf gegen Corona sollten wir ehrlich sein.

Julia Haak, 28.11.2020

Polizeigewalt

Soziologe: „Strukturelles Gewaltproblem“ bei Frankreichs Polizei

Beamte geraten immer wieder in die Kritik, weil sie wie bei den Gelbwesten-Protesten brutal gegen andere Menschen vorgehen.

okb/AFP, 29.11.2020

Rechtspopulisten

Erkrankt: Alexander Gauland verlässt AfD-Parteitag

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion fühlte sich am Sonntagmorgen nicht gut. Ihm sei in der Nase eine kleine Ader geplatzt, so ein Sprecher.

mow,/dpa, 29.11.2020

SPD-Parteitag

Am Ende waren Franziska Giffey und Raed Saleh vor allem erleichtert

Auf dem digitalen Parteitag demonstrierten die Berliner Genossen Einigkeit und Unterstützung für das neue Führungsduo. Das formulierte ehrgeizige Ziele.

Christine Dankbar, 28.11.2020

Afrika

US-Botschaft: Explosionen in Hauptstadt von Eritrea

In Asmara gab es offenbar sechs Explosionen. Die sogenannte Volksbefreiungsfront von Tigray hatte bereits vor einigen Wochen Raketen auf Eritrea abgefeuert.

mow/dpa, 29.11.2020

Streit um WohnungspolitikCDU-Abgeordneter Jan-Marco Luczak wehrt sich gegen Attacke von Michael Müller

Der Regierende Bürgermeister hat Jan-Marco Luczak in seiner Abschiedsrede hart attackiert. Der hält das für Ablenkung. Der Konflikt zwischen beiden ist älter.

28.11.2020

Media

Generation Greta und ich

Wo ist nur die Revolution geblieben?

Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch mehr Gesellschaftskritik. Stimmt das? Julia Haak diskutiert mit ihrer Tochter.

Julia Haak, 28.11.2020

Media

Protest

Gegen Corona-Maßnahmen: Deutsch-polnische Demo an der Grenze

Bei der Querdenken-Demo in Frankfurt (Oder) demonstrieren Hunderte gegen die Corona-Regeln. Maskenpflicht und Abstand werden größtenteils nicht eingehalten.

okb/dpa, 28.11.2020

Media

SPD

Umbruch bei den Jusos: Kühnert nimmt emotional Abschied

Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag.

sba/dpa, 28.11.2020

Rechtspopulismus

Eklat bei AfD-Parteitag: Alice Weidel bricht Interview ab

Ein Reporter wollte von der AfD-Fraktionschefin wissen, inwieweit man von einer „sozialnationalistischen Richtung“ ihrer Partei sprechen könne.

mow/dpa, 28.11.2020

Nordrhein-Westfalen

AfD-Bundesparteitag: Meuthen rechnet mit rechtem Flügel ab

Die AfD will auf dem Parteitag eigentlich ein sozialpolitisches Konzept beschließen. Doch zu Beginn geht Jörg Meuthen hart mit Teilen seiner Partei ins Gericht.

okb/sba/dpa/AFP, 28.11.2020

Lehren aus Corona

„Die Bereitschaft, aus der Krise zu lernen, ist jetzt da“

In nachhaltige Verkehrsmittel investieren, Extremisten keine Bühne bieten. Risikoforscher Ortwin Renn über Handlungsspielräume für Politik und Bürger.

Julia Haak, 28.11.2020

Kolumne

„Warum darfst du nichts mehr schreiben?“

Über das Gefühl der Kolumnistin, ihre eifrigste und strengste Leserin zu verlieren.

Sabine Rennefanz, 28.11.2020

Pandemie

Altmaier geht von Corona-Lockdown bis ins Frühjahr aus

Der Bundeswirtschaftsminister spricht von drei bis vier Monaten weiterer Beschränkungen. Ähnlich hatte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun geäußert.

AFP/kmi, 28.11.2020

Podcast der Bundeskanzlerin

Corona-Rede: Merkel spricht Bürgern Mut zu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt in ihrem Podcast den Zusammenhalt der Menschen in der Pandemie-Krise und den Forschergeist, der zu Heilmitteln führen werde.

mow/dpa, 28.11.2020

US-Regierung

Anthony Blinken: Mit Takt und mit Härte

Der designierte Außenminister Anthony Blinken hat die Kriege in Irak, Syrien und Libyen befürwortet. Deutschland sieht er als wichtigsten Partner in Europa.

Holger Schmale, 27.11.2020

Bericht

Kooperation mit AfD: Linke-Politikern droht Ausschluss

Ein lokaler Fraktionsvorsitzender ist bereits unfreiwillig nicht mehr Mitglied, zwei Kollegen sollen ihm laut eines Brandenburger Kreisverbands folgen.

okb, 28.11.2020

Kosten durch die Pandemie

Der nächste Bundeshaushalt besteht zu 40 Prozent aus Schulden

In einer Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss die Ausgaben des Bundes für 2021 beschlossen: Der deutsche Staat gibt im Wahljahr mehr aus als je zuvor.

Frederik Bombosch, 27.11.2020

Umstrittene Reform

Jetzt urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlreform

FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Neufassung, die die große Koalition kürzlich durchgesetzt hat.

Christine Dankbar, 27.11.2020

ParisPolizeigewalt in Frankreich: Schock über brutales Video

Drei Polizisten attackieren einen Musikproduzenten: Die Bilder empören – und heizen die Debatte über Polizeigewalt in Frankreich an.

27.11.2020

Media

SPD-Parteitag

Fünf B für ein besseres Berlin

Die künftige Landesvorsitzende Franziska Giffey versucht in ihrer Antrittsrede, die Partei für den Wahlkampf zu motivieren.

Christine Dankbar, 27.11.2020

Antisemitismus

Jung, jüdisch, selbstbewusst

Mike Delberg trägt die Kippa wie eine Rüstung. Etwas stimmt nicht mit unserem Land, findet er. Ein Spaziergang auf dem Kudamm und der Versuch einer Diagnose.

Julia Haak, 27.11.2020

Bericht

Breitscheidplatz-Anschlag: Kritik an Maaßen

„Es handelt sich nicht um einen reinen Polizeifall“, so Staatssekretär Torsten Akmann. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte das Gegenteil behauptet.

okb/dpa, 28.11.2020

USA

Trump stellt Abschied aus dem Weißen Haus in Aussicht

US-Präsident Trump will abtreten, wenn Joe Biden von den Wahlmännern gewählt wird.

Reuters, 27.11.2020

Merkel appelliert an Bürger

„Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns"

Die Infektionszahlen bleiben auf einem hohen Niveau. Deswegen ziehen Bund und Länder nun die Zügel an. Kritik kommt von FDP und AfD.

BLZ/dpa, 26.11.2020

Kommentar

Wir müssen mehr Angst vor dem Virus haben

Aus der Corona-Panik ist an vielen Stellen Sorglosigkeit geworden. Noch nie gab es dafür so wenig Anlass.

Tanja Brandes, 26.11.2020

Media

Wahl-Versprechen

Scholz möchte mindestens Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen

Im Falle seiner Wahl möchte der SPD-Kanzlerkandidat, dass die Gleichstellung von Frauen auch in der Regierung zur Realität wird.

dpa/mbz, 27.11.2020

Media

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei

Massenhafte Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen beschäftigten die Politik im Frühjahr. Ein Gesetz gegen Ausbeutung folgte, doch es lag bis jetzt auf Eis.

dpa/sba, 27.11.2020

Bundestag

Kanzleramtschef Helge Braun: Corona-Einschränkungen gehen bis März

Der Kanzleramtschef hat in einem Interview den Bürgern und Bürgerinnen wenig Hoffnung auf baldige Lockerungen gemacht. Das empört nicht nur FDP-Chef Lindner.

chg/dpa, 26.11.2020

Landesparteitag der SPD

Die Hoffnungsträgerin bereitet Sorgen

Die Berliner SPD wählt eine neue Parteispitze. Mit Franziska Giffey will man nächstes Jahr wieder das Rote Rathaus erobern – wenn vorher nichts schiefgeht.

Christine Dankbar, 26.11.2020

Berlin ist dabei

Diese Bundesländer erlauben Hotelübernachtungen zum Fest

Mehrere Länderchefs sind der Meinung, dass das Übernachten in Hotels über die Feiertage möglich sein soll. Kanzleramtschef Braun sieht das anders.

chg/dpa, 26.11.2020

Interview

Kevin Kühnert: „Ein schwacher Sozialstaat ist teurer als ein starker“

Im Interview haben wir mit Kevin Kühnert über die Zielgruppe der SPD, die Anliegen junger Menschen und die zukünftige Bedeutung des Sozialstaats gesprochen.

Fatima Krumm, Elmar Schütze, 26.11.2020

Regierungserklärung

Angela Merkel: Medizinisches Personal soll als Erstes geimpft werden

Die Bundeskanzlerin verteidigt im Bundestag die Verlängerung der Corona-Beschränkungen und appelliert an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung.

Tanja Brandes, 26.11.2020

Drogenkonsum

FDP, Grüne und Linke attackieren den Drogenbericht der Bundesregierung

Die FDP kritisiert den Mangel an belastbaren Daten und bezeichnet den Bericht als „Ego-Show“ der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig.

Toni Spangenberg, 26.11.2020

AfD-Politiker

Verdacht auf Volksverhetzung: Höckes Immunität soll aufgehoben werden

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt. Hintergrund ist ein Post von Höcke gegen Seenotretterin Carola Rackete.

dpa/kmi, 26.11.2020

Corona-Regeln

Verschärfte Quarantäneanordnung: Bayern erschwert Skifahren in Österreich

Zum Skifahren für einen Tag nach Österreich? Das will Bayern verhindern – mit einer Quarantänepflicht für Auslands-Tagestouristen.

AFP/kmi, 26.11.2020

Terror am Breitscheidplatz

Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakte von Amri für falsch

Reinhard Müller wies den Vorwurf zurück, seine Behörde habe Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner Amris aus dem Clan-Milieu zu Unrecht versenkt.

dpa/kmi, 26.11.2020

KolumneRundfunkbeitrag: Sind 86 Cent das wert?

Die CDU in Sachsen-Anhalt blockiert die beabsichtigte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und sie hat die AfD auf ihrer Seite.

26.11.2020

Media

Wohnen in Deutschland

6,4 Millionen Menschen lebten 2019 in zu kleinen Wohnungen

Laut Statistischem Bundesamt ist die Entwicklung in einer Großstadt wie Berlin besonders zu spüren, weil Wohnraum dort allgemein knapp und teurer ist.

okb/AFP, 26.11.2020