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Dienstag 19. November 2019
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Politik & Gesellschaft

IranBerichte über mehr als 100 Tote im Iran

Laut Amnesty International sind während der Proteste gegen höhere Benzinpreise mindestens 106 Demonstranten ums Leben gekommen. Teheran selbst spricht von neun Toten.

Wikileaks-GründerSchwedische Justiz lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange fallen

Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung, gab Staatsanwältin Eva-Marie Persson am Dienstag in Stockholm bekannt.

Kolumne von Götz AlyDie Stasi hat uns und wir haben die Stasi

Nach den Stasi-Vorwürfen gegen den neuen Eigentümer des Berliner Verlags ist es wichtig, die Akten genau zu lesen. Vorschnelle Zuschreibungen wie „Stasispitzel" sind fehl am Platz.

BalkanrouteBosnien schließt Flüchtlingslager

Mit der Verlagerung der Balkanroute durch Bosnien-Herzegowina kommen immer mehr Flüchtlinge in das Land. Das Rote Kreuz sieht sich nicht mehr in der Lage das Überleben der Menschen im eiskalten Winter zu garantieren. Mehrere Camps werden geschlossen.

Afrika-KonferenzMerkel appelliert zu mehr Rechtsstaatlichkeit in Afrika

G20-Initiative "Compact with Africa" in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel ermuntert afrikanische Länder zu mehr Transparenz im Finanz- und Steuersystem.

Israelische SiedlungenTrumps neue Nahost-Politik ist ein Geschenk für Netanjahu

Für die US-Regierung verstoßen israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht mehr gegen Völkerrecht. Das nutzt dem israelischen Ministerpräsidenten. Von anderer Seite kommt scharfe Kritik.

Proteste wegen BenzinpreisenIran schaltet Internet ab

Um die Unruhen zu unterbinden, blockiert die iranische Regierung die Datenströme. Demonstranten hatten sich hauptsächlich über Social Media organisiert.

US-WahlkampfDie Demokraten quälen sich zur Präsidentenwahl

Derzeit stellen sich 18 Bewerber den Vorwahlen, die in 80 Tagen beginnen. Der Druck ist gewaltig: Gesucht wird die unschlagbare Alternative zu Donald Trump.

Europäischer GerichtshofPolnisches Gericht soll Unabhängigkeit von neuer Kammer klären

Im Streit um die Justizreform in Polen hat der Europäische Gerichtshof auf eine klare Entscheidung verzichtet. Das Oberste Gericht in Polen müsse klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei.

ProtesteBesetzung von Hongkonger Universität dauert an - Peking übt Kritik

Bei dem Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Die Polizei belagert weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben. Peking weist die Aufhebung des Vermummungsverbots zurück.

WestjordanlandEU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die Palästinenserführung warnt vor Konsequenzen dieses „gefährlichen Schritts“ - dem die EU nicht folgen will.

BrüsselEU-Haushalt 2020 steht

Im kommenden Jahr werden mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Die Bereiche Klima, Forschung und Innovation sollen gestärkt werden.

NahostUSA betrachten Siedlungsbau im Westjordanland als legal

Die US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren.

GeorgienOpposition belagert Parlament in Tiflis

Eine lange angekündigte Reform des georgischen Wahlrechts ist gescheiert. Demonstranten und Oppositionspolitiker wollen dies nicht akzeptieren.

SPD-ParteivorsitzDie Urwahl um den SPD-Vorsitz vergiftet die Stimmung

Kurz vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz hat der parteiinterne Wahlkampf an Schärfe gewonnen.

In eigener SacheMarianne Birthler und Ilko-Sascha Kowalczuk beraten Berliner Zeitung

Die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde und der bekannte Historiker unterstützen die Redaktion bei der Sichtung der Stasi-Akten des Verlegers Holger Friedrich.

KolumneAls im Osten die Baseballschläger herrschten

Wer sich heute fragt, warum die AfD gerade im Osten so stark ist, darf sich gern an die Neunziger erinnern.