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Freitag 13. Dezember 2019
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Politik & Gesellschaft

Kommentar zu WahlergebnissenEin Befreiungsschlag und das Ende Großbritanniens

Die Briten haben sich klar für Boris Johnson und den Brexit entschieden.

Großbritannien-WahlDer Brexit ist eine Scheidung mit langer Trennungsphase

Wahrscheinlich ist ein Austritt zum 31. Januar 2020. Doch danach beginnen Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit der EU. Es gibt viele Gründe, warum die Trennungsphase lang werden könnte.

Großbritannien-WahlWahlsieg für Johnson - Zweifel in Brüssel an Brexit-Fahrplan

Nach seinem deutlichen Wahlsieg will Boris Johnson Großbritannien zum 31. Januar aus der EU führen. Aber ist der ambitionierte Fahrplan überhaupt zu halten? Ärger droht auch aus Schottland.

Schwere Vorwürfe gegen SPD-ChefinSaskia Esken soll Mitarbeiter ausspioniert haben

In ihrer früheren Funktion als Vizechefin eines Landeselternbeirates soll sie unter anderem E-Mails unerlaubt gelesen haben. Ihre ehemaligen Mitarbeiter erheben im ARD-Magazin „Kontraste“ schwere Vorwürfe.
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Kommentar zum Breitscheidplatz-AnschlagDas BKA macht keine gute Figur

Die Sicherheitsbehörden haben beim Kampf gegen den Terror eine undankbare Aufgabe. Sie müssen erkennen, wo echte Gefahr droht. Im Fall Amri allerdings hat ein BKA-Beamter objektiv versagt.

Großbritannien-WahlJohnson jubelt: Der Brexit ist endgültig

Mit dem Sieg der Tories wird das dreijährige Hin und Her nun beendet. Ende Januar 2020 wird Großbritannien aus der EU austreten. Verblüffend ist auch die neue politische Ausrichtung im ganzen Vereinigten Königreich.

EU-KlimagipfelSpitzen reden sich kreativ Verhandlungen schön

Polen schert beim Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 aus, andere Länder setzen voll auf Atomkraft. Solange die EU keine abgestimmte Energiepolitik hat, findet sie auch beim Klimaschutz nicht zueinander.

Obleute zeigen auf BKA BerlinPolizist lügt im Amri-Untersuchungsausschuss - Anwalt stellt Strafanzeige

Zwei Polizisten präsentieren widersprüchliche Versionen, warum Hinweise zu Attentatsplänen nicht ernst genommen wurden. Der Anwalt der Hinterbliebenen will die Lüge per Anzeige aufdecken.

ImpeachmentAusschuss empfiehlt Eröffnung von Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Schon nächste Woche kommt es zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus - und sehr wahrscheinlich zu einem aufsehenerregenden Verfahren im Senat.

Wahlen in GroßbritannienBoris Johnson: „Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden“

Der britische Premierminister will den Brexit „fristgerecht“ Ende Januar umsetzen. Zuvor hatten seine Tories einen deutlichen Wahlsieg gefeiert.

Großbritanien-WahlWas der Sieg der Tories für den Brexit bedeutet

Der amtierende Premierminister Boris Johnson gewinnt ersten Prognosen zufolge die Wahl in Großbritannien. Damit ist der Weg für den Brexit geebnet.

TerroranschlagHinterbliebene vom Breitscheidplatz kritisieren BKA-Beamten

Der Beamte habe an keiner Stelle zugegeben, einen Fehler gemachtb zu haben und „sehr selbstherrlich“ gewirkt, sagt die Spercherin der Opfer und Hinterbliebenen.

Neues GesetzBundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht

Die lange umstrittene Neuregelung sieht unter anderem eine Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor.

Kommentar zu EU-KlimaverhandlungenZurück im alten Kleinklein

Aus Brüssel geht kein besonders starkes Signal für den sogenannten „Green Deal“ aus. Das Beinahe-Debakel sagt viel über den Zustand der EU aus. Er ist nicht gut.

Explosion in MehrfamilienhausToter hatte Flüssiggas und Weltkriegsmunition in Wohnung

Bei einer Explosion in einem Haus in Sachsen-Anhalt ist ein 78-Jähriger gestorben. 15 Menschen wurden verletzt. Die Polizei ermittelt die Ursache.

Trump-ImpeachmentJustizausschuss verschiebt Abstimmung

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus streitet mehr als 14 Stunden lang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump - und verschiebt dann ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten am Freitag über Anklagepunkte gegen Trump abstimmen.