+++ Krim-Newsticker+++: Nato entsendet Awacs

Wir berichten im Newsticker von der Krim-Krise.

+++21:25 Uhr: Weltbank hilft mit drei Milliarden Dollar+++

Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu helfen. Das teilte die Institution am Montag in Washington mit.

+++18:38 Uhr: Nato entsendet Awacs+++

Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die Nato Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der Nato-Bemühungen, „die Krise in der Ukraine zu beobachten“, teilte ein Vertreter der Alllianz am Montag nach dem Beschluss des Nato-Rats mit. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.

„Alle Awacs-Aufklärungsflüge werden allein über dem Gebiet der Allianz stattfinden“, betonte der Nato-Vertreter. „Die Entscheidung ist eine angemessene und verantwortliche Handlung nach der Entscheidung der Nato, unsere laufende Bewertung der Folgen der Krise für die Sicherheit der Allianz zu intensivieren.“

Die beiden Nato-Staaten Polen und Rumänien grenzen an die Ukraine. Besonders Polen hatte sich zuletzt besorgt über seine Sicherheit geäußert, nachdem sich Russland militärisch in den Konflikt in der Ukraine eingemischt und seine Truppenpräsenz auf der ukrainischen Halbinsel Krim trotz heftiger internationaler Kritik verstärkt hatte.

+++ 16:01 Uhr: Russische Soldaten schießen bei Einnahme von Stützpunkt +++

Russische Truppen haben bei der Übernahme eines ukrainischen Marinestützpunktes auf der Krim einem Agenturbericht zufolge Schüsse abgegeben. Es sei niemand verletzt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf einen ukrainischen Offizier. Demnach drangen die Soldaten auf das Gelände nahe der Stadt Bachtschissarai ein, nahmen den ukrainischen Soldaten Mobiltelefone ab und versuchten, Fahrzeuge in Besitz zu nehmen. Der Kommandant der Ukrainer habe in Verhandlungen versucht, die Russen von der Besetzung abzubringen.

+++ 15:43 Uhr: Russland will Vorschläge in Ukraine-Krise vorlegen +++

Russland will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Diese sollten helfen, die Krise „auf Basis internationalen Rechts“ zu lösen, kündigte Lawrow am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Wladimir Putin an. Die Vorschläge sollten zudem „die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern“ berücksichtigen.

Der Westen und dabei vor allem Deutschland dringt auf die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe zur Ukraine. Putin hatte am Sonntag bei einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron zugesagt, die Bildung einer solchen Kontaktgruppe am Montag mit Lawrow zu diskutieren. Zugleich sagte er jedoch, er erkenne Entscheidungen der prorussischen Regierung und des Parlaments auf der Krim vollends an. Das Regionalparlament hat Russland um die Aufnahme der Krim gebeten und für Sonntag ein Referendum dazu angesetzt.
Die Übergangsregierung in Kiew und der Westen sehen das Referendum als Verstoß gegen ukrainisches und internationales Recht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erst am Montag erneut über ihren Sprecher erklären, dass ein Referendum von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werde.

+++ 15:34 Uhr:Ukrainische Armee rückt zu Truppenübungen aus +++

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als „Aggression“. Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.

+++ 14:13 Uhr: Klitschko mit Eiern beworfen +++

Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne.

Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

+++ 12:40 Uhr: Bürger soll selbst über Nationalität entscheiden +++

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. „Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland“, behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Montag. Zudem erwarte er bei der Abstimmung am Sonntag (16.3.) eine hohe Wahlbeteiligung. Das habe eine Umfrage ergeben, sagte Konstantinow laut russischen Agenturen. Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Griwna und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Diese Regelung solle bis zu einem halben Jahr gelten, sagte Konstantinow. „Aber die Gehälter werden in Rubel ausgezeichnet sein und die Preise ebenfalls.“

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alle Bürger dürften im Falle einer Vereinigung mit Russland frei über ihre Staatsbürgerschaft entscheiden. „Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben“, sagte Aksjonow. Als Amtssprachen seien aber nur noch Russisch und Krimtatarisch geplant. Ethnische Russen machen etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Rund ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner sind Ukrainer, die muslimisch geprägten Tataren stellen etwa zwölf Prozent.

+++ 11.10 Uhr Janukowitsch kündigt Erklärung an

Wenige Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim will der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch an diesem Dienstag eine Erklärung abgeben. Eine genaue Uhrzeit für das Vorhaben des 63-Jährigen in der russischen Stadt Rostow am Don sei noch nicht bekannt, meldeten russische Agenturen am Montag unter Berufung auf „Janukowitschs Umgebung“.

Janukowitsch war nach den schweren Ausschreitungen im Februar in Kiew mit Dutzenden Toten nach Russland geflohen. Zuletzt hatte sich der abgesetzte Staatschef, der sich weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten hält, am 28. Februar ebenfalls in Rostow an die Presse gewendet.

+++ 09:35 Uhr: Roth attackiert Bach +++

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisiert IOC-Präsident Thomas Bach für dessen Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin. „Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich“, sagte Roth der Saarbrücker Zeitung. Dies sei eine „Verhöhnung der Opfer auf dem Maidan. Und auch der Menschen, die weltweit in der jetzigen Situation Angst haben“, sagte die Grünen-Politikerin.

Dass sich Bach am Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi explizit bei Putin bedankt habe, habe sie „außerordentlich bedauert“, sagte Roth: „Den Dank an den Staatspräsidenten habe ich bei anderen Spielen so nie vernommen.“ Angesichts der Lage auf der Krim hätte sie erwartet, dass Bach „darüber nachdenkt, ob die Paralympics, die ja von ganz großer Bedeutung für die Sportler sind, an einem Ort stattfinden können, der nur 500 Kilometer von der Ukraine entfernt ist“.

+++ 09:05 Uhr: Ukraine beklagt Übergriffe +++

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim mehren sich dort Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen. Zudem seien an Kontrollpunkten der Autonomen Halbinsel drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Montag mit. Die Behörde forderte von der moskautreuen Führung auf der Krim sofortige Aufklärung. Auf der Halbinsel besetzten prorussische Einheiten zwei weitere ukrainische Kasernen. Es seien keine Schüsse gefallen, hieß es.

+++ 08:15 Uhr: Freie Pass-Wahl+++

Die Krim-Bewohner dürfen nach Angaben der moskautreuen Regionalregierung im Falle eines Anschlusses an Russland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitierte die Nachrichtenagentur Ria am Montag den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow. Zudem würden es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben.

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Die Mehrheit der rund zwei Millionen Krim-Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und gut zehn Prozent Krimtataren.

+++ 07:30 Uhr: Steinmeier droht mit weiteren Sanktionen+++

Russland provoziert aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. „Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte der SPD-Politiker.

+++ 00:50 Uhr USA stationieren 300 Soldaten in Polen +++

Die USA verlegen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Angesichts der „angespannten politischen Situation“ in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen. Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Polen hat selbst 48 F-16-Kampfflugzeuge.

Zuvor haben nach ukrainischen Angabe prorussische Kräfte einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim am Sonntag. (dpa, rtr, sid, afp)